Tag Archives: Einkommensteuer

Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hat das am Montag vorgestellte SPD-Steuerkonzept scharf kritisiert. „Dass die SPD sich noch nicht einmal mehr traut, die Wiedereinführung einer Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre zu fordern, ist ein Armutszeugnis“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Wer nicht mehr das Rückgrat habe, die oberen Zehntausend stärker zur Kasse zu bitten, der habe natürlich auch keine ernsthafte Entlastung mittlerer Einkommen …

Gering- und Durchschnittsverdiener könnten sich im Falle eines SPD-Wahlsiegs über spürbare Entlastungen freuen. Dies geht aus Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Frank Hechtner von der FU Berlin hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Ein alleinstehender Geringverdiener ohne Kinder mit einem Einkommen von 750 Euro im Monat hat demnach künftig etwa 264 Euro im Jahr mehr in der Geldbörse. Er profitiere besonders …

Vor dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 hat Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Investitionen in Ostdeutschland gefordert. 2019 sei für den Osten eine Zäsur, sagte Tiefensee in der MDR-Dokumentation „Wer bezahlt den Osten?“. Jetzt sei eine ganz wichtige Phase. „Die europäischen Mittel schrumpfen, wir werden wahrscheinlich auch in der sogenannten `Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung` weniger haben, wir haben weniger Einwohner, damit weniger …

Die SPD wird nach den Worten ihres neuen Generalsekretärs Hubertus Heil im Wahlprogramm keine allgemeinen Steuersenkungen in Aussicht stellen. „Wir wollen Spielräume nutzen, um gezielt bei unteren und mittleren Einkommen zu entlasten“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Dabei handle es sich um eine Frage der Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Vernunft. Die SPD werde aber „mit Sicherheit keine allgemeinen …

Die Bundessteuerberaterkammer wird auf ihrer am Montag beginnenden Jahrestagung in München die Abschaffung der Abgeltungsteuer fordern. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe. „Leider teilt Finanzminister Schäuble diese Meinung nicht“, wird Raoul Riedlinger, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, laut Redemanuskript sagen. An dem Steuerberatertreffen soll neben Schäuble (CDU) selbst auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) teilnehmen. Wie die SPD sind auch die …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. „Die steuerpolitischen Wahlversprechen …

Trotz der günstigen Steuerprognose lehnt SPD-Generalsekretärin Katarina Barley Forderungen aus der Union nach raschen Steuersenkungen ab. „Familien profitieren mehr von einer guten Kinderbetreuung als von einer Steuersenkung, die ihnen am Ende meist nur ein paar Euro im Monat einbringt“, sagte Barley dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Investitionen in Bildung, Kitas, Straßen und schnelles Internet sind das beste Mittel, die Menschen in unserem …

Kurz vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat FDP-Chef Christian Lindner eine Entlastung der Bürger gefordert: „Die Gier des Staates hat kleptokratische Züge angenommen. Für die FDP ist klar, dass in diesem Jahr eine Trendwende in der Steuerpolitik erreicht werden muss“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Die jährlichen Einnahmen des Staates werden laut Lindner 2020 um gut 100 Milliarden Euro höher liegen als …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht keine Notwendigkeit, auf die angekündigten Steuersenkungen für Unternehmen in den USA zu reagieren. „Deutschland hat noch immer wettbewerbsfähige Steuersätze für Unternehmen. Ich spüre keinen Druck, jetzt die Körperschaftsteuer zu senken“, sagte Schäuble den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Ankündigung seines US-Kollegen, die Steuern drastisch von 35 Prozent auf 15 Prozent zu senken, nannte der Minister „eindrucksvoll“. …

Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) kritisiert vehement die von der Union angezettelte aktuelle Debatte um Steuersenkungen. In einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ wirft er den Befürwortern von Steuersenkungen eine „interessengeleitete Fehlargumentation“ vor: „Das Problem sind nicht die Steuern, wie viele behaupten, sondern die Abgaben. Deutschlands Steuerquote ist im Industrieländervergleich eine der niedrigsten, die Abgabenquote dagegen hoch.“ Das, so Eichel, …

Laut einer aktuellen Umfrage ist eine Mehrheit der Deutschen dafür, dass der Staat Mehreinnahmen für die Infrastruktur ausgeben sollte. Während sich 40 Prozent für Investitionen aussprechen, wollen 33 Prozent der Bürger, dass der Staat den Bürgern die Mehreinnahmen zurückgibt, zeigt eine Untersuchung des Kantar-Emnid-Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. 27 …