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News zu Einwanderungsgesetz

Heil für Verbleib der SPD in Großer Koalition

Heil fuer Verbleib der SPD in Grosser Koalition 310x205 - Heil für Verbleib der SPD in Großer Koalition

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an seine Partei appelliert, in der großen Koalition zu bleiben. "Die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich - etwa beim Klimaschutz und der Grundrente", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Er forderte seine Parteifreunde auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren: "Die Bürgerinnen …

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Wirtschaft hält neues Einwanderungsgesetz für unwirksam

Wirtschaft haelt neues Einwanderungsgesetz fuer unwirksam 310x205 - Wirtschaft hält neues Einwanderungsgesetz für unwirksam

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Große Koalition am Freitag beschlossen hat, wird den Mangel an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft nicht beheben können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Nachrichtenmagazins Focus bei Wirtschaftsverbänden in 14 verschiedenen Branchen. Allein in der Pflegebranche fehlten bis zu 150.000 Mitarbeiter, sagte Johanna Knüppel, …

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Migrationspaket passiert den Bundestag

Migrationspaket passiert den Bundestag 310x205 - Migrationspaket passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für eine Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und für ein Gesetz zur Förderung der Beschäftigung von Ausländern. 358 Abgeordnete stimmten für die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung, 172 Parlamentarier stimmten dagegen. Dabei gab es 50 Enthaltungen. Mit …

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Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg 310x205 - Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369 Abgeordnete für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung. 257 Parlamentarier stimmten dagegen, Enthaltungen gab es keine. Das Gesetz richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. Mit der Neuregelung soll die Erwerbsmigration …

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Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz 310x205 - Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom Bundestag beschlossen werden soll. "Deutschland ist ein Land, das zwingend auf Einwanderung angewiesen ist", sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk. "Wir haben viele Teile in Deutschland, da ist es tatsächlich so, dass wir …

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Stegner ruft SPD-Führung zur Teamarbeit auf

Stegner ruft SPD Fuehrung zur Teamarbeit auf 310x205 - Stegner ruft SPD-Führung zur Teamarbeit auf

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. "Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt", sagte Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Die Parteiführung der SPD müsse "gerade jetzt als Team arbeiten und Orientierung geben, was unsere inhaltliche, organisatorische und kommunikative Aufstellung betrifft". Für einen …

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Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel fuer Jobsucher 310x205 - Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon …

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Morgennachrichten 09.05.2019

Morgennachrichten 09.05.2019 1557454523 310x205 - Morgennachrichten 09.05.2019

Der Bundestag berät heute über das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. Thüringens Ministerpräsident fordert eine neue Nationalhymne. US-Präsident Trump ordnet neue Sanktionen gegen den Iran an.

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Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thueringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten 310x205 - Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht zustimmen. Man sei zu Kompromissen in der Asylpolitik bereit, sagte Lauinger der "taz" (Mittwochsausgabe). Kompromisse bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten seien "für die Thüringer Grünen allerdings …

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Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Werteunion fordert Haerte bei Einwanderungsgesetz 310x205 - Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Nach dem "Werkstattgespräch" der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer "hat sich - anders als ihre Vorgängerin - der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Mit diesem wichtigen ersten Schritt …

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FDP-Chef will Maßnahmen gegen Konjunkturabschwung

FDP Chef will Massnahmen gegen Konjunkturabschwung 310x205 - FDP-Chef will Maßnahmen gegen Konjunkturabschwung

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur zu ergreifen. "Jahrelang hat die Bundesregierung von der Substanz gelebt. Sie darf nun nicht länger auf die Rezession warten, sondern muss noch in diesem Jahr eine Agenda 2030 auflegen", sagte FDP-Chef Christian Lindner dem "Handelsblatt". Diese solle eine …

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