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News zu Einwanderungsgesetz

Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Nach dem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer „hat sich – anders als ihre Vorgängerin – der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Mit diesem wichtigen ersten Schritt …

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FDP-Chef will Maßnahmen gegen Konjunkturabschwung

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur zu ergreifen. „Jahrelang hat die Bundesregierung von der Substanz gelebt. Sie darf nun nicht länger auf die Rezession warten, sondern muss noch in diesem Jahr eine Agenda 2030 auflegen“, sagte FDP-Chef Christian Lindner dem „Handelsblatt“. Diese solle eine …

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Unternehmer will klares Profil für CDU

Der Unternehmer und CDU-Mitglied Martin Herrenknecht hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, der Partei wieder ein klares Profil zu geben. Die CDU sei „zusehends kraftlos in der gesellschaftlichen Mitte“ und „ohnmächtig am rechten Rand“, schreibt Herrenknecht in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin Focus. Die neue CDU-Führung müsse eine „Agenda …

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Geisel solidarisiert sich mit Palermos Bürgermeister

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein neues, von Innenminister Matteo Salvini initiiertes Einwanderungsgesetz organisiert. In einem Brief schrieb Geisel, es sei schön zu wissen, „dass in Italien zumindest noch ein paar unerschrockene Bürgermeister die Fahne der …

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Polnische Arbeitgeber fürchten deutsches Einwanderungsgesetz

Der polnische Arbeitgeberverband ZPP hat vor negativen Folgen des deutschen Einwanderungsgesetzes für die heimische Wirtschaft gewarnt. „Nach unserem moderaten Szenario, das wir für realistisch halten, werden 500.000 Ukrainer den polnischen Arbeitsmarkt verlassen. Nach unserem Negativszenario wären es doppelt so viele“, sagte ZPP-Sprecher Jakub Binkowski der „Welt am Sonntag“. Besonders stark …

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Handwerk lobt Einwanderungsgesetz

Das deutsche Handwerk hofft, dass das von der Koalition geplante Einwanderungsgesetz den Mangel an Fachkräften in Deutschland lindern wird. „Damit werden die Weichen für ein modernes Zuwanderungsrecht gestellt“, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans-Peter Wollseifer, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Allein im Handwerk weise die Bundesagentur für Arbeit …

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Widerstand in Union gegen Einwanderungsgesetz

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), kündigte in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ an, in wesentlichen Punkten auf nachträgliche Veränderungen im parlamentarischen Verfahren hinzuarbeiten. So will Middelberg verhindern, dass abgelehnte Asylbewerber einfach in die Zuwanderung über …

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Bundeskabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin, wie die zuständigen Minister mitteilten. Mit dem Einwanderungsgesetz sollen mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland geholt werden. Es richtet sich vor allem an Menschen aus Drittstaaten. „Wir wissen, dass die deutsche …

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Tauber: Einwanderer müssen zu Landsleuten werden

Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber sieht in dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch eine Verpflichtung der Deutschen zur vollen Integration von Migranten. „Einwanderer müssen zu unseren Landsleuten werden“, sagte Tauber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen einen offenen Geist. Und wir müssen Menschen, die bei uns den Fachkräftebedarf decken, …

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