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News zu Einwanderungsgesetz

FDP-Chef Lindner will AfD stärker bekämpfen

FDP-Chef Christian Lindner will stärker die Auseinandersetzung mit der AfD suchen. “Die AfD ist keine konzeptionelle Kraft, sondern eine Protestpartei”, sagte Lindner dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Wir fürchten den Ideenwettbewerb mit der AfD nicht. Im Gegenteil: Es ist auch unsere Aufgabe, diese AfD wieder klein zu machen.” Nach Auffassung Lindners …

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SPD legt Wirtschaftsprogramm vor

Die SPD hat zentrale wirtschaftspolitische Forderungen für die neuen Legislaturperiode skizziert. In einem Papier des wirtschaftspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, heißt es, die regionale Wirtschaftsförderung müsse neu ausgerichtet “und auf alle strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland” ausgedehnt werden, berichtet das “Handelsblatt” (Montagsausgabe). “Eine flächendeckende Anbindung an schnelles Internet in …

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Handwerkspräsident will Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, hat die Bedeutung eines Einwanderungsgesetzes für die deutsche Wirtschaft bekräftigt. “Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das die zurzeit sehr komplizierten Zugangsbestimmungen etwas klarer darstellen muss. Ein Gesetz, dass den Focus auf berufliche Bildung legt und auf diejenigen, die bereits im …

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Linke und Grüne gegen weitere Aussetzung des Familiennachzugs

Die Linke hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus weiter auszusetzen, scharf kritisiert. “De Maizière spielt mit Feuer, wenn er die Verhinderung des Nachzugs von Familien Schutzsuchender als Mittel zur Befriedung des Landes verkaufen will”, sagte Linken-Innenpolitikern Ulla Jelpke der “Welt”. …

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Palmer wirbt für Einigung mit CSU im Flüchtlingsstreit

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat für eine Einigung mit der CSU im Flüchtlingsstreit geworben. “Ich könnte ganz gut damit leben, wenn die CSU in einer Jamaika-Koalition den Innenminister stellt und konsequent die Abschiebung von Straftätern und Menschen ohne Aufenthaltsrecht durchsetzt”, sagte Palmer dem “Stern”. Im Gegenzug müssten die Grünen für …

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SPD-Fraktionschefin Nahles will mehr Realismus in Migrationspolitik

SPD-Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles will mehr Ehrlichkeit und Realismus in der Migrationspolitik. “Wir haben bei der Integration noch eine Menge zu tun”, sagte sie der “Passauer Neuen Presse” (Samstagsausgabe). “Wir müssen die Probleme klarer benennen, ohne die Flüchtlinge und die Einheimischen gegeneinander aufzuwiegeln oder die Gesellschaft zu spalten.” Der Fraktionschefin zufolge …

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FDP-Vize Strack-Zimmermann will Steuermittel für Pflege

Kurz vor Beginn der Jamaika-Sondierungen zu den Themen Haushalt, Finanzen und Steuern fordert die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Steuergeld direkt in Pflegeeinrichtungen zu stecken – sofern die Heime ausreichend Altenpfleger beschäftigen und sich an Qualitätsstandards halten. “So könnten wir ein Anreizsystem für gute Pflege und Betreuung schaffen”, sagte sie der …

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Solidaritätszuschlag: FDP geht auf Union und Grüne zu

Bei den Sondierungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis geht die FDP mit einem Kompromiss in der Steuerpolitik auf CDU, CSU und Grüne zu. Wie die “Süddeutsche Zeitung” (Mittwoch) unter Berufung auf Verhandlungskreise, ist die FDP bereit, den Solidaritätszuschlag nur für untere und mittlere Einkommensgruppen abzuschaffen. Zahler des Spitzensteuersatzes hingegen sollen dadurch …

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Linken-Vorsitzende Kipping will Einwanderungsrecht für Erwerbslose

Die Chefin der Linspartei, Katja Kipping, fordert ein Einwanderungsrecht, das auch für nicht schutzberechtigte Erwerbslose gelten soll. “Ich unterstütze den Vorschlag aus unseren Reihen für ein Einwanderungsgesetz, das aufzeigt, wie man `offene Grenzen für alle` perspektivisch erreichen kann”, sagte Kipping der “Welt”. Neben dem Asyl und dem Familiennachzug benötige man …

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