Stichwort zu Einwanderungsgesetz

Heil will Fachkräfte-Einwanderungsgesetz Anfang März beschließen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Kabinettsbeschluss über das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Anfang März angekündigt. „Es ist klar, dass Deutschland zusätzlich qualifizierte Zuwanderung braucht. Ich rechne damit, dass wir Anfang März im Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen werden“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung. Wir brauchen jeden klugen Kopf und jede helfende Hand“, so …

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Wirtschaftsvertreter bemängeln Fachkräfte-Einwanderungsgesetz

Vertreter der Wirtschaft und Migrations- sowie Arbeitsmarktforscher fordern Nachbesserungen am von der Ampel-Koalition geplanten Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. „Zwischen Bundesagentur für Arbeit, Ausländerbehörden im Inland und den Konsulaten im Ausland sowie den Anerkennungsstellen für Berufsabschlüsse gibt es immer wieder unterschiedliche Bewertungen des jeweiligen Falls mit den entsprechenden Entscheidungen. Das muss besser werden“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Achim …

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FDP verstärkt Kritik an Faesers Einbürgerungsgesetz

Das geplante neue Staatsbürgerschaftsgesetz stößt bei der FDP zunehmend auf Widerstand. „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge“, sagte der FDP-Innenpolitiker und Fraktionsvize Konstantin Kuhle der „Welt“ (Dienstagausgabe). Die Liberalen wollten Einwanderung zur Gewinnung von Arbeitskräften nicht blockieren, „aber erst müssen wir uns darauf einigen, wer in unser …

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Bundesregierung beschließt Fachkräftestrategie

Die Bundesregierung hat ihre neue Fachkräftestrategie auf den Weg gebracht. Das Gesetzespaket wurde am Mittwoch im Kabinett beschlossen. Nach Angaben der Bundesregierung sind in der Strategie fünf Handlungsfelder zentral, und zwar in den Bereichen Ausbildung, Weiterbildung, Arbeitspotenziale und Erwerbsbeteiligung, Arbeitsqualität und Arbeitskultur sowie Einwanderung und Abwanderung. So ist unter anderem eine Offensive für Aus- und Weiterbildung geplant. Zudem wolle man …

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FDP drängt Innenministerin zu Einwanderungs-Reformen

Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnelle Reformen des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts. Auf ihrer Klausur in Bremen berät die Fraktion ein unter Federführung von Fraktionsvize Konstantin Kuhle ausgearbeitetes Positionspapier mit dem Titel „Für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik“, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Im Zentrum des Papiers steht die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Es gehöre zu den …

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DIHK verlangt mehr Anstrengungen zur Fachkräftesicherung

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert von der Politik mehr Anstrengungen, um den Bedarf an Fachkräften im Land zu sichern. Die Einführung eines „Chancen-Aufenthaltsrechts“ sowie die Anpassung der Bleiberechtsregelungen sei eine zusätzliche Möglichkeit, eine klare Beschäftigungs- und Bleibeperspektive für Betriebe wie Geflüchtete zu erhalten, sagte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Allerdings kann das Chancen-Aufenthaltsrecht nur eine …

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Ampel bewertet Migrationspaket unterschiedlich – FDP will mehr

Das erste „Migrationspaket“ der Ampel-Koalition, das vom Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen werden soll, wird von den beteiligten Parteien unterschiedlich bewertet. Die Migrationsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sieht in den geplanten Maßnahmen große Vorteile für die Wirtschaft, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Mit dem sogenannten „Chancen-Aufenthaltsrecht“ erhielten über 130.000 langjährig Geduldete eine aufenthaltsrechtliche Perspektive, zudem profitierten „unzählige Unternehmen, gerade aus dem …

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FDP fordert Englisch in Ämtern

Die FDP fordert die Einführung von Englisch als zusätzliche Verwaltungssprache in deutschen Behörden. Das geht aus einem zehn Punkte umfassenden Positionspapier zu den Herausforderungen der Einwanderungspolitik hervor, über das das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) berichtet. „Sprache ist der Schlüssel für eine gelungene Integration“, heißt es in dem Papier. Die Deutschförderung für Fachkräfte und ihre Familien müsse deshalb weiter ausgebaut werden. „Parallel sollte …

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Arbeitsminister: Rasche Übergewinnsteuer unwahrscheinlich

Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) glaubt nicht, dass eine kurzfristige Einführung einer sogenannten Übergewinnsteuer möglich ist. „Ich finde die Debatte legitim, denn die Entlastungen müssen bei den Menschen ankommen und nicht bei den Konzernen. Aber es müssen noch Fragen geklärt werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Die Rechtslage sei noch unklar. „Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen“, so Heil. …

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FDP-Fraktionschef geht Einwanderungsregelung nicht weit genug

Der Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Bleibeperspektive für gut integrierte geduldete Zuwanderer geht den Freien Demokraten nicht weit genug. Das sei „ein wichtiger erster Baustein für den Beginn einer großen Reform“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr dem „Spiegel“. Wenn der Wohlstand gesichert werden solle, brauche Deutschland jedoch „mindestens 400.000 Zuwanderer pro Jahr“. Der Vorschlag von Faeser sei ein …

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Heil will Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt „neu ordnen“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich für Reformen beim Zugang von Migranten zum deutschen Arbeitsmarkt aus. „Wir werden Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben und arbeiten wollen, dies ermöglichen“, sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Deshalb werden wir über die Beschäftigungsduldung einen Spurwechsel ermöglichen“, sagte der Minister. Er wolle „insgesamt die Migrationspolitik neu ordnen“. Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz werde weiterentwickelt. Daran …

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