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News zu Einwanderungsgesetz

Arbeitgeber: Einwanderungsgesetz schnell auf den Weg bringen

Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, „wenn die Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und langwierig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer …

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Einwanderungsgesetz soll bis Ende Oktober im Kabinett landen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll der SPD beim jüngsten Koalitionsausschuss Koalitionskreisen zufolge zugesagt haben, das von der SPD geforderte Einwanderungsgesetz bis Ende Oktober ins Bundeskabinett einzubringen. Außerdem soll Seehofer zugesichert haben, dass für die von der CSU geforderten „Transitzentren“ keine Gesetze geändert werden müssen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die 48-stündige …

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Baden-Württembergs Ministerpräsident gegen Unionskompromiss

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den jüngsten Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik scharf verurteilt. „Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden. Ein solches Geschacher ist weder konservativ noch europäisch. Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung …

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Oppermann: Machtkampf der Union beschädigt Vertrauen in Demokratie

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) trotz der Einigung im Asylstreit „massiv beschädigt“. Auch das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie habe „stark gelitten“, sagte Oppermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der wochenlange „abstoßende Machtkampf“ zwischen Merkel und Seehofer erwecke den Eindruck „von …

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Unions-Fraktionsvize Linnemann will zügiges Einwanderungsgesetz

Der Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann hat gefordert, noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz zu verabschieden. „Beim Einwanderungsgesetz sollten wir jetzt Gas geben. Es muss nach der Sommerpause kommen“, sagte Linnemann, der auch Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union ist, den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“, (Mittwochausgaben). „Darin steckt auch die Chance, …

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Lischka: Entscheidung zu Asyl mit Einwanderungsgesetz verknüpfen

Der SPD-Politiker und Obmann des Bundestags-Innenausschusses, Burkhard Lischka, hat Bedingungen für eine Zustimmung zum Unions-Asylkompromiss gestellt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) müsse „zeitnah“ Eckpunkte für das verabredete Einwanderungsgesetz vorlegen, das von ihm beabsichtigte „Grenzregime“ zu Österreich definieren sowie „ohne Verzögerung“ mit der Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder beginnen, sagte Lischka dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

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SPD beschließt Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik

Der SPD-Parteivorstand hat am Montag einen Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik beschlossen und sich damit in den unionsinternen Asylstreit eingeschaltet. „Die fünf Punkte orientieren sich an Europas Verantwortung in der Welt, an Menschlichkeit, an Vernunft, an praktischer Umsetzbarkeit und an einem Europa, das Inbegriff der freien Welt ist, mit offenen Grenzen im …

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SPD schaltet sich in Unionsstreit ein

Kurz vor der Entscheidung in der unionsinternen Auseinandersetzung über die Asylpolitik hat sich der Koalitionspartner SPD in dem Streit positioniert. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf einen Fünf-Punkte-Plan der SPD-Spitze. Unter anderem lehnen die Sozialdemokraten demnach nationale Alleingänge bei den Zurückweisungen ab und stellen sich damit gegen die CSU. …

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Oppermann: SPD würde Merkel-Nachfolger nicht automatisch wählen

Sollte die Bundeskanzlerin zurücktreten, stünde die SPD nach Aussage des Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann für die Wahl eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin nicht unbedingt zur Verfügung. „In der Politik gibt es keinen Automatismus“, sagte der SPD-Politiker dem Magazin Cicero (Juli-Ausgabe). „Wenn Frau Merkel in dieser Wahlperiode ihr Amt aufgeben sollte, muss …

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