Einwanderungsgesetz

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Heil für Verbleib der SPD in Großer Koalition

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an seine Partei appelliert, in der großen Koalition zu bleiben. „Die Regierung hat noch große…

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Wirtschaft hält neues Einwanderungsgesetz für unwirksam

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das die Große Koalition am Freitag beschlossen hat, wird den Mangel an Fachkräften in der deutschen Wirtschaft…

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Migrationspaket passiert den Bundestag

Der Bundestag hat das umstrittene Migrationspaket der Bundesregierung passieren lassen. Die Abgeordneten stimmten am Freitagnachmittag mehrheitlich für eine Änderung des…

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Bundestag bringt Einwanderungsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das erste Einwanderungsgesetz für Deutschland auf den Weg gebracht. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitagmittag 369…

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Unionsfraktionsvize Frei verteidigt Einwanderungsgesetz

Unionsfraktionsvize Thomas Frei hat das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verteidigt, welches am Freitag im Rahmen eines Gesetzespakets zur Migration vom Bundestag beschlossen werden…

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Stegner ruft SPD-Führung zur Teamarbeit auf

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. „Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt“,…

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Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen.…

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Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten…

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Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Nach dem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die…

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FDP-Chef will Maßnahmen gegen Konjunkturabschwung

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur zu ergreifen. „Jahrelang hat die Bundesregierung von der…

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Unternehmer will klares Profil für CDU

Der Unternehmer und CDU-Mitglied Martin Herrenknecht hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, der Partei wieder ein klares Profil zu…

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