Einwanderungsgesetz

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Stegner ruft SPD-Führung zur Teamarbeit auf

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat seine Partei vor einem Führungswechsel gewarnt. „Der Parteivorstand ist bis zum nächsten Parteitag gewählt“,…

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Kommunen stemmen sich gegen Aufenthaltstitel für Jobsucher

Deutschlands Kommunen wehren sich gegen die Pläne der Bundesregierung, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen.…

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Thüringens Justizminister pocht auf Nein zu sicheren Herkunftsstaaten

Thüringen wird nach Aussage von Thüringens Justizminister, Dieter Lauinger (Grüne), der Aufnahme weiterer Länder auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten…

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Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz

Nach dem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die…

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FDP-Chef will Maßnahmen gegen Konjunkturabschwung

Die FDP fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die sich eintrübende Konjunktur zu ergreifen. „Jahrelang hat die Bundesregierung von der…

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Unternehmer will klares Profil für CDU

Der Unternehmer und CDU-Mitglied Martin Herrenknecht hat die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, der Partei wieder ein klares Profil zu…

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Geisel solidarisiert sich mit Palermos Bürgermeister

Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) hat Solidarität mit Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando bekundet, der in ganz Italien Widerstand gegen ein…

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Polnische Arbeitgeber fürchten deutsches Einwanderungsgesetz

Der polnische Arbeitgeberverband ZPP hat vor negativen Folgen des deutschen Einwanderungsgesetzes für die heimische Wirtschaft gewarnt. „Nach unserem moderaten Szenario,…

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Handwerk lobt Einwanderungsgesetz

Das deutsche Handwerk hofft, dass das von der Koalition geplante Einwanderungsgesetz den Mangel an Fachkräften in Deutschland lindern wird. „Damit…

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Widerstand in Union gegen Einwanderungsgesetz

In der Unionsfraktion formiert sich Widerstand gegen das von der Bundesregierung beschlossene Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg…

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Bundeskabinett beschließt Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung hat das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss den entsprechenden Gesetzentwurf am Mittwoch in Berlin,…

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