Tag Archives: Einwanderungsgesetz

Der frühere CDU-Generalsekretär und jetzige Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber sieht in dem geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch eine Verpflichtung der Deutschen zur vollen Integration von Migranten. „Einwanderer müssen zu unseren Landsleuten werden“, sagte Tauber der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wir brauchen einen offenen Geist. Und wir müssen Menschen, die bei uns den Fachkräftebedarf decken, deutlich machen: Wir wollen nicht nur, dass Du bei uns …

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich sind. Darin kritisieren die Innenpolitiker „Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize“ des …

Pakistan will seine Jugend für die legale Einwanderung nach Deutschland qualifizieren. In einem als geheim eingestuften Schreiben vom 26. Oktober 2018 empfiehlt eine hochrangige Mitarbeiterin des pakistanischen Außenministeriums, eine Strategie zu entwickeln, um den deutschen Bedarf an Fachkräften zu decken. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, richtet sich der Brief an die mit Personalentwicklung und Ausbildung befassten Minister …

FDP-Chef Christian Lindner begrüßt den UN-Migrationspakt – auch wenn er aus seiner Sicht nicht perfekt sei. „Aber es ist besser, den Pakt zu haben als ihn nicht zu haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagausgabe). Die Herkunfts- und Transitländer erklärten darin erstmals eine Verantwortung für die Bekämpfung illegaler Wanderung. Wenn die Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge weltweit besser werde, reduziere das …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst seit wenigen Monaten im Land aufhalte. Das alles müsse man …

Die FDP sieht an dem von Union und SPD geplanten Einwanderungsgesetz deutlichen Verbesserungsbedarf. „Der Gesetzentwurf enthält zwar einige Verbesserungen, schafft aber weder für Arbeitskräfte aus dem Ausland noch für die Arbeitgeber in Deutschland wirkliche Klarheit“, sagte die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). In der entscheidenden Frage, welche Qualifikationen erforderlich seien, um in Deutschland eine Arbeit aufzunehmen …

Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten politischen Vorhaben der Großen Koalition im Innenbereich. „Daher begrüße ich ausdrücklich, dass es jetzt einen Referentenentwurf der Bundesregierung gibt“, sagte Lischka der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Für die SPD sei besonders wichtig, mit dem Gesetz „all jenen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt in einem Expressverfahren zu ermöglichen, …

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat das von der Bundesregierung angekündigte Fachkräfte-Einwanderungsgesetz als Schlüsselvorhaben bezeichnet. „Eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands“, sagte Kramer der „Welt“. Der wachsende Fachkräftemangel sei Deutschlands „Achillesferse“. Ohne mehr Erwerbsmigranten drohe eine Schrumpfung der Volkswirtschaft mit verheerenden Auswirkungen auf die Rente und andere Sozialleistungen, warnte Kramer. Das neue Einwanderungsgesetz dürfe aber nicht …

Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, „wenn die Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und langwierig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“ …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den jüngsten Kompromiss der Unionsparteien in der Asylpolitik scharf verurteilt. „Die Regeln des politischen Anstands sind aus Angst vor einem schlechten Abschneiden bei der bayerischen Landtagswahl gravierend verletzt worden. Ein solches Geschacher ist weder konservativ noch europäisch. Mit nationalen Alleingängen und der Wiedereinführung von Grenzkontrollen entfernen wir uns immer mehr von der europäischen …

FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit „näher bei der CSU als bei Frau Merkel“, Widerspruch aus den eigenen Reihen. „Einer Partei wie die CSU, die sich mit den Angriffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die liberale Demokratie gemeinmacht, steht die FDP nicht nahe“, sagte Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle dem „Spiegel“. „Wir haben eine …