News zu Elmar Brok

Unabhängig vom Ausgang des Votums im britischen Unterhaus über den Austrittsvertrag erwartet der Europapolitiker Elmar Brok (CDU), dass Großbritannien die EU am 29. März verlassen wird. Er hoffe nur, „dass es ein geordneter Brexit sein wird“, sagte Brok, der auch einer von drei Brexit-Sherpas des EU-Parlaments ist, der „Welt“ (Dienstagsausgabe). …

Die Grünen haben die unerwartete Nicht-Nominierung des langjährigen CDU-Europapolitikers Elmar Brok für die NRW-Landesliste zur Europawahl scharf kritisiert. „Es ist eine schlechte Nachricht für Europa, dass die NRW-CDU Elmar Brok nicht wieder aufgestellt hat“, sagte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Trotz aller politischen Differenzen in einzelnen Fragen: …

Elmar Brok (CDU), dienstältester Abgeordneter des Europaparlaments und langjähriger Vorsitzender von dessen Auswärtigem Ausschuss, hat vor einem bevorstehenden harten Brexit gewarnt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 ohne Abkommen verlasse, „liegt inzwischen mindestens bei 50 Prozent“, sagte Brok der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die möglichen Folgen eines …

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May sieht der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok die Chance, dass der Brexit-Vertrag doch noch vom britischen Parlament angenommen wird. „Für den Brexit-Vertrag heißt das Ergebnis: Das Spiel ist noch nicht verloren“, sagte Brok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). May könne …

In der Nato spitzt sich der Streit um den Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF) zu. Bei ihrem Treffen am Dienstag wollen die Außenminister der Allianz eine Erklärung verabschieden, die Russland den Bruch des INF-Vertrags vorwirft, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eigene Informationen. Mit dem INF-Vertrag verzichteten Amerikaner und …

Die Europäische Union erwartet offenbar, dass die politischen Spannungen innerhalb Großbritanniens um den Vertragsentwurf für ein Austrittsabkommen mit dem Land noch für mehrere Monate anhalten werden und sich kurzfristig sogar verschärfen könnten. Man rechne damit, „dass es in London bis Anfang März weiter Theater geben wird“ und bis dahin „kein …

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt …

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die jüngste Einmischung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Brexit-Verhandlungen kritisiert. „Meine Fantasie ist nicht ausreichend, um dafür eine Erklärung zu finden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Die übrigen 27 EU-Staaten hätten sich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen verständigt. Darin seien …

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. „Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in …