Tag Archives: Elmar Brok

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May sieht der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok die Chance, dass der Brexit-Vertrag doch noch vom britischen Parlament angenommen wird. „Für den Brexit-Vertrag heißt das Ergebnis: Das Spiel ist noch nicht verloren“, sagte Brok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). May könne die Abstimmung im Parlament in der zweiten Runde gewinnen, wenn …

Die Europäische Union erwartet offenbar, dass die politischen Spannungen innerhalb Großbritanniens um den Vertragsentwurf für ein Austrittsabkommen mit dem Land noch für mehrere Monate anhalten werden und sich kurzfristig sogar verschärfen könnten. Man rechne damit, „dass es in London bis Anfang März weiter Theater geben wird“ und bis dahin „kein positives Votum zur Austrittsvereinbarung erfolgt“, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter …

Der Europarat in Straßburg fordert die sozialliberale Regierung in Rumänien auf, die umstrittene Justizreform zurückzunehmen und rechtsstaatliche Grundsätze einzuhalten. „Es wäre ein wichtiger Schritt nach vorne, wenn Rumänien unsere Empfehlungen zur Rechtsstaatlichkeit und Korruption umsetzen würde“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, der „Welt am Sonntag“. Im Januar übernimmt Rumänien für sechs Monate den Vorsitz über die EU-Staaten. Die …

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die jüngste Einmischung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in die Brexit-Verhandlungen kritisiert. „Meine Fantasie ist nicht ausreichend, um dafür eine Erklärung zu finden“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Dienstagsausgabe). Die übrigen 27 EU-Staaten hätten sich auf eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen verständigt. Darin seien Fragen der inneren und äußeren Sicherheit enthalten. „Wer daran vorbei …

Der ehemalige Nato-General Egon Ramms fordert einen EU-Frontex-Einsatz auf libyschem Festland und schließt dabei auch den Einsatz der Bundeswehr nicht aus. „Wenn es ein Mandat des Bundestages für einen solchen Einsatz gäbe, könnte man darüber nachdenken, dass die Bundeswehr die äußere Sicherheit für solche Frontex-Missionen sowie für die Flüchtlingslager in Nordafrika übernimmt“, sagte er der „Bild“ (Montagausgabe). Auch Bundestagsvizepräsident Hans-Peter …

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat der CSU vorgeworfen, die Große Koalition in Berlin „aus wahltaktischen Gründen“ aufs Spiel zu setzen. „Die CSU beharrt deshalb auf der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, weil sie sich davon einen Sieg bei der Landtagswahl in Bayern verspricht“, sagte der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem „Tagesspiegel“ (Sonntagsausgabe). „Dieses Kalkül wird aber …

Elmar Brok (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments für die Beziehungen zu den USA, hat Äußerungen des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, scharf kritisiert. „Die rechten Parteien in Europa, die US-Botschafter Grenell aktiv fördern will, sind gleichzeitig die Parteien, die antiamerikanisch sind, mit dem russischen Präsidenten Putin zusammenarbeiten und teilweise Geld von ihm annehmen und die gegen Sanktionen gegenüber Russland sind“, sagte …

Israel hat Ende April zwar Aktenordner präsentiert, die das ganze Ausmaß des früheren iranischen Atomwaffenprogramms dokumentieren sollen. Es hat die Unterlagen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) aber bisher nicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) in Wien zur Verfügung gestellt. Ein Sprecher der Behörde wollte sich gegenüber der FAS dazu nicht äußern. Er verwies lediglich auf eine frühere Mitteilung, der …

Alt-Kanzler Gerhard Schröder hat für seinen Auftritt bei der Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin am Montag in Moskau Kritik aus Deutschland bekommen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der „Ich finde es daneben. Hier setzt sich ein ehemaliger Bundeskanzler ohne Scham in die erste Reihe der Claqueure für Herr Putin, dessen Regime die Opposition drangsaliert und in Syrien an der Seite …

Vor dem EU-Türkei-Gipfel hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok vor einem totalen Bruch mit der Türkei gewarnt. „Die EU sollte nicht mit der Türkei brechen, denn das wäre ein strategischer Fehler“, sagte der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe). Nach wie vor kooperiere die Türkei mit Europa in wichtigen Fragen wie der Flüchtlingskrise oder der …

Der Europa-Abgeordnete und Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) hat vor zu großer Zurückhaltung der Europäischen Union gegenüber der iranischen Führung aus Sorge um das Atomabkommen mit dem Land gewarnt. „Wir müssen den Deal erhalten und das Gespräch suchen, aber auch deutlich sagen, wenn Menschenrechte verletzt werden. In der Menschenrechts-Frage dürfen wir uns aus falscher Vorsicht nicht unglaubwürdig machen“, sagte Brok der …