Tag Archives: Elmar Brok

Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz zur Gründung der Vereinigten Staaten von Europa bis 2025 wird von anderen Parteien heftig kritisiert. „Europa braucht jetzt keine wolkigen Luftschlösser für den Sankt-Nimmerleins-Tag. Die EU muss vielmehr bürgernah bleiben, die anstehenden Aufgaben abarbeiten und für Sicherheit und Wohlstand sorgen“, sagte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Verfassungsdebatten, die …

Die Kritik an FDP-Chef Christian Lindner bezüglich seiner jüngsten Russland-Äußerungen reißt nicht ab. Jetzt hat CDU-Europapolitiker Elmar Brok von „erschütternder außenpolitischer Unkenntnis“ gesprochen. „Es ist geradezu bösartig. Er dilettiert in der Außenpolitik, um zu Hause Eindruck zu machen. Das ist schäbige Wahlkampftaktik“, sagte Brok der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Lindner hatte gefordert, die deutsche Russlandpolitik zu korrigieren und die Situation der Krim …

Europapolitiker von CDU und SPD haben sich für ein verstärktes Vorgehen gegen die umstrittenen Justizreformen in Polen ausgesprochen. Die Deutsch-Polnische Gesellschaft forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, mit der polnischen Regierung „Tacheles“ zu reden: „Vor allem Kaczynski wartet nur darauf, Ressentiments zu bedienen“, sagte der Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) der „Welt am Sonntag“. Es sei deshalb „gut und geschickt“, wenn …

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat Vorbehalte gegen Fahrzeugantriebe mit Diesel und Benzin scharf zurückgewiesen: „Ich halte nichts von Fahrverboten und einer pauschalen Verdammung des Verbrennungsmotors“, sagte Pfeiffer dem „Handelsblatt“. „Es gilt, bei allen Maßnahmen Maß und Mitte zu bewahren.“ Deutschland, und insbesondere das Autoland Baden-Württemberg seien Weltmarktführer in der Dieseltechnologie. „Die Potenziale des Verbrennungsmotors bei Effizienz …

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat nach dem EuGH-Urteil zur Asylpolitik verstärkte Anstrengungen in der Flüchtlingspolitik von den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Der Gerichtshof hat bestehendes Recht bestätigt. Dublin macht es aber auch nötig, schneller funktionsfähige Außengrenzkontrollen, Vereinbarungen mit Drittstaaten wie der Türkei und dem Libanon abzuschließen und vor allem gemeinsam die Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Brok der „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Sonst führt Dublin …

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) hat den USA vorgeworfen, sich mit der einseitigen Verschärfung der Russland-Sanktionen Wettbewerbsvorteile für heimische Unternehmen verschaffen zu wollen. „Russische Erdgaslieferungen nach Europa sollen behindert oder unmöglich gemacht werden, damit US-Anbieter mehr Flüssiggas in Europa verkaufen können“, sagte Brok dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Die USA ergreifen Maßnahmen, die von Europäern bezahlt werden sollen. Das geht nicht“, fügte …

EU-Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) lehnt die jüngsten Vorschläge von Großbritanniens Ex-Premierminister Tony Blair ab, dass Berlin und Paris ihre Prinzipien in der EU-Personenfreizügigkeit aufgeben und die Briten im Gegenzug im EU-Binnenmarkt bleiben könnten. „Für den Verbleib im Binnenmarkt bedarf es der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Diese ist Primärrecht. Wer hier Spielräume gibt, läuft Gefahr, das Prinzip auszuhöhlen. Das ist die klare …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat scharfe Kritik an den gewaltsamen Protesten in Hamburg geäußert und zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen: „Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen“, sagte Maas der „Bild“ (Samstag). „Aber: Das Recht zu demonstrieren ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht“, so der Justizminister. „Wer Autos anzündet und …

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok lehnt es ab, dass die EU angesichts der Turbulenzen in London Zugeständnisse in den anstehenden Austrittsgespräche macht. „Ich sehe nicht, wie wir den Briten beim Ablauf der Verhandlungen jetzt entgegenkommen könnten“, sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament dem „Handelsblatt“. Es sei „nicht sinnvoll, jetzt aus Mitleid von der eigenen Position abzurücken“. Die übrigen Mitgliedstaaten bestehen …

Der Wahlausgang in Großbritannien wird nach Ansicht des EU-Abgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Verzögerungen bei den Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel führen. „Der für den 19. Juni geplante Start der Brexit-Verhandlungen ist durch das Wahlergebnis in Großbritannien stark gefährdet. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das klappt“, sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im EU-Parlament der „Welt“. Nach den starken Stimmverlusten …

Der Brexit-Koordinator der Europäischen Volkspartei (EVP), Elmar Brok (CDU), befürchtet angesichts des voraussichtlichen Wahlausgangs in Großbritannien außerordentlich schwere Ausstiegsverhandlungen mit London. Unmittelbar nach Schließung der Wahllokale sagte Brok am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“: „Dieses Ergebnis bedeutet, dass überhaupt keiner Kompromisse machen kann. Das wird für die Brexit-Verhandlungen sehr große Erschwernisse mitbringen.“ Premierministerin Theresa May habe mit ihrem „lausigen …