Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ nicht zu priorisieren. „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte“, sagte der …
Jetzt lesen »Tag Archives: Elterngeld
Lindner sieht beim Elterngeld noch Spielraum für Änderungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Debatte über die Kappung des Elterngeldes für Paare mit einem zu versteuernden Einkommen von über 150.000 Euro noch Spielraum für Änderungen. Der Vorschlag sei „fachlich“ von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eingebracht worden, sie selbst sei aber „nicht so richtig glücklich damit“, sagte der FDP-Politiker am Sonntag bei einer Bürgerfragestunde im Rahmen des „Tags …
Jetzt lesen »Baden-Württemberg: Bayaz kritisiert Finanzpolitik des Bundes
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat in drastischen Worten die Finanzpolitik des Bundes kritisiert. „Wir haben zuletzt Geld auf alles geschmissen“, sagte der Grünen-Politiker dem „Stern“. Den Tankrabatt für Autofahrer im vergangenen Jahr nannte Bayaz einen „Sündenfall“, der ihn an der Bundesregierung habe zweifeln lassen. Die 300-Euro-Energiepauschale bezeichnete der Grüne als „Wahnsinn“. Das sei „Geld, das uns heute fehlt, …
Jetzt lesen »Wirtschaftsweiser Truger für Reform des Ehegattensplittings
Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen. „Das Splitting verringert durch eine hohe steuerliche Grenzbelastung für Zweitverdienende – zumeist Frauen – die Anreize zur Aufnahme von Erwerbsarbeit und zur Ausweitung der Stundenanzahl“, sagte Truger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Damit bestärkt es die wenig zeitgemäße traditionelle Rollenverteilung in vielen Familien und …
Jetzt lesen »Familienunternehmer warnen vor Deindustrialisierung
Die Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, Marie-Christine Ostermann, übt scharfe Kritik an der Standortpolitik der Bundesregierung. „Die größten Sorgen für die Familienunternehmen in Deutschland ist die Tatsache, dass unser Standort einfach nicht mehr wettbewerbsfähig ist“, sagte Ostermann am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Die meisten unserer Mitglieder sagen, sie würden ihr Unternehmen nicht mehr in Deutschland aufbauen, sondern im Ausland.“ Ostermann …
Jetzt lesen »VdK begrüßt geplante Einschränkung beim Elterngeld
Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. „Zwar begrüßt der VdK die Absenkung der obersten Einkommensgrenze beim Elterngeld auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens, doch wir wünschen uns, dass mit der eingesparten Summe von etwa 290 Millionen im Haushalt andere Familienleistungen finanziert werden, statt einfach den Rotstift anzusetzen“, sagte VdK-Präsidentin Bentele …
Jetzt lesen »DGB fordert Anhebung des Elterngeldes
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack fordert die Ampel-Koalition auf, dringend das Elterngeld zu erhöhen. „Das Elterngeld muss nicht nur einmalig angehoben, sondern auch stetig angepasst werden, damit es den steigenden Lebenshaltungskosten nicht hinterherhinkt“, sagte Hannack den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Die kontinuierliche Anpassung müsse folglich dringend im Gesetz verankert werden. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart „den Basis- …
Jetzt lesen »Manche Arbeitnehmer bekommen Energiepreispauschale erst im Oktober
Die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreispauschale von 300 Euro brutto wird netto je nach Arbeitgeber erst im Oktober auf dem Konto sein. „Für eine Gruppe von Arbeitgebern wird es die Möglichkeit geben, mit der Auszahlung in den Oktober zu gehen“, sagte Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD, der „Welt“ (Mittwochausgabe). Dadurch solle vermieden werden, dass Arbeitgeber für den Staat Geld …
Jetzt lesen »Göring-Eckardt befürchtet Kündigungswelle bei Frauen
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, ruft zu deutlich mehr Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor einer Verdrängung aus dem Arbeitsleben auf. „Viele Frauen, die jetzt zu Hause arbeiten, müssen gleichzeitig Kinder betreuen und das Homeschooling begleiten. Sie werden gerade faktisch gezwungen, ihre Arbeitszeit zu reduzieren. Ihnen bleibt oft gar nichts anderes übrig“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ …
Jetzt lesen »SPD-Chefin will mit Union über Corona-Kindergeld diskutieren
SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein Familiengeld und will mit der Union über ein Corona-Kindergeld diskutieren. „Das Thema Familie muss jetzt oberste Priorität haben“, sagte Esken den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben). Gerade die Familien, in denen beide Eltern arbeiteten, seien in Zeiten der Pandemie „an der absoluten Belastungsgrenze“. Im Juni müsse es eine breit angelegte Lösung geben. Für den Anfang …
Jetzt lesen »CSU schlägt neue Entlastungen für Familien vor
Die CSU schlägt neue Entlastungen für Familien vor. Das geht aus der Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kloster Seeon hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Die Annahme durch die Abgeordneten gilt als sicher. Die Vorlage trägt den Titel: „Unsere Politik für eine freie und vielfältige Gesellschaft – mit 80 Millionen Lebensentwürfen und Lebensrealitäten.“ Man …
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