Stichwort zu energieintensive Unternehmen

Kreise: Merkel rechnet mit großer Koalition

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint sich darauf einzurichten, dass es zu einer großen Koalition mit der SPD kommt. In Unionskreisen heißt es, dass Merkel die Sondierungsgespräche mit den Grünen zwar mit Ernst führe, sie eine Koalition mit der SPD jedoch vorziehe, berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Hintergrund ist, dass sie die SPD offenbar für berechenbarer hält und …

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Grüne sehen kaum Chancen für Schwarz-Grün

Berlin – Führende Grüne sehen zwischen den beiden Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU kaum Chancen, Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Die ersten Gespräche mit CDU und CSU, die am Donnerstag stattfanden, werden parteiintern von den Grünen sehr kritisch beurteilt. In Kreisen führender Grüner hieß es, es habe bei den am Donnerstag besprochenen Themen kaum Entgegenkommen …

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Juwi-Vorstand kritisiert Privilegien für energieintensive Unternehmen

Berlin – Die Privilegien für große industrielle Stromverbraucher behindern die Energiewende in Deutschland, kritisiert der Mitgründer und Vorstand des Solar- und Windpark-Projektierers Juwi, Matthias Willenbacher. „Es war ein Riesenfehler, einfach alle energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage zu befreien“, sagte der Manager dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Man hätte das mit einer Verpflichtung zur Effizienzsteigerung verbinden müssen.“ Mit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz …

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Grünen-Politiker Palmer für Beibehaltung der Energie-Subventionen

Berlin – Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, hat sich dafür ausgesprochen, an der teilweisen Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen festzuhalten. „Es war eine Entscheidung des Bundesumweltministers Trittin, energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bei den Energiekosten stark zu entlasten. Das bleibt richtig“, sagte Palmer „Handelsblatt-Online“. Gleichwohl plädierte Palmer dafür, die Befreiung der zuletzt stark gestiegenen Umlage …

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Umfrage: Deutsche wollen nicht länger für energieintensive Industrie zahlen

Berlin – Die Deutschen haben kein Verständnis für die Entlastung der energieintensiven Unternehmen von der Ökostrom-Subvention (EEG-Umlage): 78 Prozent sind dagegen, dass energieintensive Unternehmen keinen Preisaufschlag auf ihre Stromrechnung für Solar- und Windenergie zahlen müssen. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Forsa unter 1003 Befragten im Auftrag von „Handelsblatt-Online“. Die Befragten fordern, dass energieintensive Unternehmen genauso wie Privatverbraucher die …

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EU-Kommission stoppt Verfahren wegen EEG nach Intervention der Bundesregierung

Brüssel – Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche erheblichen Druck auf die EU-Kommission ausgeübt, um die Einleitung eines Wettbewerbsverfahrens gegen Ausnahmetatbestände des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) zu verhindern. Wie das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ berichtet, wurde die für Mittwoch geplante Einleitung des Verfahrens durch Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erst nach massiven Interventionen des Kanzleramts kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Das Verfahren soll nun …

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Kraft wirft Bundesregierung Untätigkeit beim EEG vor

Berlin – Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgeworfen. „Ich bin zutiefst verärgert, dass die Bundesregierung die Entwicklung in Brüssel so laufen lässt“, sagte Kraft dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Kraft betonte, sie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon vor Monaten in einer Ministerpräsidentenkonferenz darauf hingewiesen, dass die EU-Kommission das EEG auf unerlaubte Beihilfen überprüfe. …

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FDP will Ausnahmen bei EEG-Umlage mit Augenmaß zurückführen

Berlin – Der umweltpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Michael Kauch, will die Ausnahmen bei der EEG-Umlage für die Industrie mit Augenmaß zurückführen. „Wir treten dafür ein, die Ausnahmen auf diejenigen energieintensiven Unternehmen zu begrenzen, die tatsächlich in intensivem internationalen Wettbewerb stehen“, sagte Kauch am Freitag in Berlin. Die FDP-Fraktion im Bundestag stehe dafür, dass im Zuge der Energiewende Arbeitsplätze …

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Altmaier warnt vor Kostenexplosion und fordert erneut Strompreisbremse

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) unternimmt einen neuen Anlauf zur Durchsetzung seiner Strompreisbremse. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). In einem Brief an die Umweltminister aller Bundesländer warne er vor einem neuen Kostenschub bei der Förderung der Erneuerbaren ohne die Strompreisbremse. Es sei „ein weiterer deutlicher Anstieg der EEG-Umlage auf über sechs Cent wahrscheinlich“, schreibe der Umweltminister. Endgültige Klarheit werde …

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Grüne wollen mit Altmaier über neue Strompreisbremse sprechen

Berlin – Die Grünen haben das Angebot von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ein parteiübergreifendes Konzept zur Begrenzung der Strompreise zu entwickeln, gutgeheißen. „Sollte Peter Altmaier jetzt neue Vorschläge vorlegen, wären die Grünen grundsätzlich zu Gesprächen bereit“, sagte Spitzenkandidat Jürgen Trittin der „Welt“. „Mit uns kann man immer reden.“ Trittin schlug vor, die Ausnahmen für die Industrie bei der Ökostromumlage auf …

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Altmaier will neuen Anlauf für Strompreisbremse

Berlin – Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will zusammen mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein neues Konzept für eine Strompreisbremse entwickeln. „Ich biete Frau Kraft an, gemeinsam einen Vorschlag zur Begrenzung der Strompreise zu erarbeiten“, sagte Altmaier im Interview der „Welt am Sonntag“. „Dabei darf es keine Tabus geben – weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch beim Ausgleich …

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