Tag Archives: Energiewende

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. „Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“ Die CDU-Politikerin beklagte, dass die …

Politiker von SPD und Grünen beharren darauf, den Spitzenausgleich bei der Energie- und Stromsteuer für die Industrie abzuschaffen. Das berichtet das „Handelsblatt“. Sie widersprechen damit Bundesfinanzminister Christian Lindner – der FDP-Politiker hatte als Alternative für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis eine Verlängerung der Strom-Subvention vorgeschlagen, sofern eine Gegenfinanzierung gesichert sei. Ursprünglich sollte die Option für Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sich ihre …

Die FDP will für ihren Vorschlag einer Stromsteuersenkung und der Verlängerung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensive Unternehmen den Klima- und Transformationsfonds in Anspruch nehmen. Der Fonds sei zur Unterstützung der Transformation der Wirtschaft eingerichtet worden, daher sei „die Finanzierung beider Maßnahmen haushalterisch sachlogisch“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christoph Meyer am Freitag zum „Spiegel“. Meyer forderte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), …

Die Commerzbank erwartet weiter sinkende Immobilienpreise. Da die Zinsen auf absehbare Zeit wohl nicht spürbar fallen werden, werde „auf längere Sicht an einer weiteren Korrektur kein Weg vorbeiführen“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Analyse. Bei Bestandsimmobilien werde dies derzeit wohl noch dadurch verhindert, dass die Verkäufer häufig keine Preisabschläge hinnehmen wollten, weil sie zuvor höhere Preise hätten erzielen …

Zum Wochenbeginn hat der Dax nach einem freundlichen Start zwar zunächst einen Teil seiner Gewinne abgegeben, am Nachmittag dann aber weiter deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.793 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum Freitagsschluss. „Mit Erleichterung haben die Aktienmärkte auf die Ergebnisse des Notenbanker-Treffens in Jackson Hole reagiert“, kommentierte Marktanalyst Konstantin …

Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis fordert gemeinsame Investitionen von Staat und Privatanlegern, um den Umbau der Industrie zu finanzieren. „Wir sollten öffentliches Geld mit privatem zusammenbringen“, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Investitionen in die Transformation sind oft gerade am Anfang gewaltig, die Erfolgsaussichten aber nicht garantiert. Da braucht es den Staat als Pacemaker und …

Die FDP hat den Vorstoß der SPD-Fraktion zurückgewiesen, einen auf fünf Jahre befristeten Industriestrompreis einzuführen. „Die SPD liegt mit ihrem Konzept leider enttäuschend nahe an dem der Grünen“, sagte FDP-Fraktionsvize und Haushaltsexperte Christoph Meyer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Nur eine Branche in den Blick zu nehmen, missachte die insgesamt schwierige Lage in der Wirtschaft, kritisierte er. „Die Energiepreise sind für …

Der Freistaat Bayern wehrt sich vehement gegen unterschiedliche Strompreiszonen in Deutschland. „Unterschiedliche Strompreiszonen wären ein großer Fehler“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Wer solchen Zonen „das Wort redet, legt die Axt an den Industriestandort Deutschland und gefährdet Süddeutschland als industrielles Herz der Republik“. Dadurch drohe „eine weitere Abwanderung von Industriebetrieben aus Deutschland und ein wirtschaftlicher Abstieg“. …

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat eine düstere Konjunkturprognose abgegeben und den von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplanten Industriestrompreis als Wachstumshindernis gegeißelt. „Wir sind erst einmal in einer Stagnationsphase. Dabei würde ich nicht überbewerten, ob wir knapp über oder unter der Nulllinie liegen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Fakt ist: In einer Phase mit sehr …

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, wirft der Bundesregierung Tatenlosigkeit im Umgang mit den Konjunkturproblemen Deutschlands vor. „Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagte Klöckner der „Welt“ (Montagausgabe). …

Die Cheflobbyistin der deutschen Automobilindustrie, Hildegard Müller, warnt vor einem Abstieg des Standorts Deutschland. „Wir sind auf einer gefährlichen Rutschbahn nach unten“, sagte sie der Wochenzeitung „Die Zeit“. „Bleibt der notwendige Kurswechsel aus, dann werden wir auf diese Jahre zurückblicken und sagen: Hier haben wir unsere Zukunft verspielt.“ Vieles in Deutschland sei frustrierend: Die Energiewende laufe viel zu schleppend, die …