Stichwort zu Enquete Kommission

Opposition kritisiert netzpolitische Vorhaben der Großen Koalition

Internet

Berlin – Opposition und Fachverbände üben harsche Kritik an den netzpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Der neue Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, kritisiert, dass der Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda, den der Bundestag einrichten will, ausschließlich mitberatend tätig sein soll. „Damit der Ausschuss die ihm angedachte Funktion ausüben kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass ihm Kompetenzen aus …

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Nachwuchspolitiker fordern mehr Rechte für Opposition

Berlin – Eine Gruppe junger Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern in einem Fünf-Punkte-Katalog mehr Rechte für die Opposition. Es sei „nötig, die formalen Voraussetzungen zu schaffen, so, dass eine starke parlamentarische Demokratie auch durch eine wirkungsmächtige Opposition im Parlament repräsentiert wird“, heißt es in dem Papier, das der „Welt“ vorliegt. Gefordert wird, die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen bereits dann …

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Trittin lobt neues Endlagersuchgesetz

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. „Es besteht zum ersten Mal seit Jahrzehnten die Chance, eine Einigung dafür zu bekommen, wie man mit dem gefährlichsten Müll in der Geschichte Deutschlands verantwortungsvoll umgeht“, sagte er im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix. Kritik von Atomkraftgegnern, die forderten, dass zunächst die vorgesehene Enquete-Kommission …

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Niedersachsen verlangt Neuanfang in der Atommüllpolitik

Hannover – Das Land Niedersachsen will bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen über ein Gesetz zur Auswahl eines deutschen Atommüllendlagers am kommenden Dienstag nur dann einem Kompromiss zustimmen, „wenn es zu einem echten Neuanfang in der Atommüllpolitik kommt“. Das sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Aus den Fehlern der Vergangenheit müsse gelernt werden. Wenzel hatte mit Ministerpräsident Weil …

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Enquete-Kommission fordert Rente mit 69

Berlin – Die Enquete-Kommission des Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ plädiert für die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis zum Jahr 2060. Das Finanzierungsproblem der Sozialversicherungen sei noch ungelöst, heißt es laut einem Bericht des Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ im Entwurf des Abschlussberichts der zuständigen Projektgruppe: „Ohne weitreichende Maßnahmen wie die weitere Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, das analog auch für Beamte …

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