Enquete Kommission

Deutschland

Opposition kritisiert netzpolitische Vorhaben der Großen Koalition

Berlin – Opposition und Fachverbände üben harsche Kritik an den netzpolitischen Vorhaben der Großen Koalition. Der neue Fraktionsvize der Grünen,…

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News

Nachwuchspolitiker fordern mehr Rechte für Opposition

Berlin – Eine Gruppe junger Politiker von SPD, Grünen und Linke fordern in einem Fünf-Punkte-Katalog mehr Rechte für die Opposition.…

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Deutschland

Trittin lobt neues Endlagersuchgesetz

Berlin – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin setzt große Hoffnungen in das Spitzentreffen zum Endlagersuchgesetz am morgigen Dienstag. „Es besteht zum ersten…

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Braunschweig

Niedersachsen verlangt Neuanfang in der Atommüllpolitik

Hannover – Das Land Niedersachsen will bei den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen über ein Gesetz zur Auswahl eines deutschen Atommüllendlagers am kommenden…

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Deutschland

Enquete-Kommission fordert Rente mit 69

Berlin – Die Enquete-Kommission des Bundestags „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ plädiert für die Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters auf 69 Jahre bis…

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Europa

Internetaktivisten kritisieren Guttenbergs Beratertätigkeit für EU

Berlin – Internetaktivisten haben die Beratertätigkeit des früheren Bundesverteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg für die EU kritisiert. „Guttenbergs Engagement hat nichts…

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