Tag Archives: Enteignung

Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert. So hat Berlin beschlossen, die Garantien für die deutsche Wirtschaft mit Vorzügen für ausgewählte Länder zu versehen, wie aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Investieren Firmen in einem von 34 gelisteten Staaten, wird im Schadensfall …

Die Linkspartei fordert eine Verstaatlichung des Kurznachrichtendienstes X/Twitter. „Alles, was bei der Übernahme von Twitter durch Elon Musk befürchtet wurde, ist eingetroffen: Straffreiheit bei Volksverhetzung und eine regelrechte Epidemie von Fakenews, der Missbrauch seiner Reichweite für rechte Hetze“, sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Das zeigt das grundsätzliche Problem einer Konzentration digitaler Macht in den Händen von …

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mehr Unterstützung für Familien beim Hauskauf angekündigt. „Wir haben viele alte Häuser, und wir haben einen wachsenden Bedarf an Wohnraum und an bezahlbaren Einfamilienhäusern“, sagte Geywitz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Um das zusammenzubringen, will ich ein neues Programm zur Förderung des Erwerbs von Bestandsimmobilien aus der Taufe heben, und zwar zusätzlich zur bestehenden Neubauförderung.“ …

Im Kampf gegen eine seit Jahren galoppierende Inflation will Simbabwe eine goldgedeckte Digitalwährung einführen. Die soll als gesetzliches Zahlungsmittel für Transaktionen im Land und zur Stabilisierung der lokalen Währung verwendet werden, meldete die lokale Zeitung „Sunday Mail“ unter Berufung auf die Zentralbank. So solle es möglich werden, auch kleinere Beträge Simbabwe-Dollar in eine goldunterlegte Währung umzutauschen. Denn letztes Jahr hatte …

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eine Senkung der Grunderwerbssteuer in Deutschland gefordert. „In Deutschland besitzen nur rund 50 Prozent der Menschen Eigentum, in dem sie selber wohnen. In Italien etwa sind es viel mehr. Das muss man gezielt fördern“, sagte er dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Spahn schlägt vor, mehr Bauland zu entwickeln und Bauen für fünf Jahre nicht teurer zu machen, …

Bauphysik-Professorin Lamia Messari-Becker hat die vom EU-Parlament beschlossenen Sanierungspflichten für Gebäude scharf kritisiert. Pauschal festzulegen, dass Wohngebäude bis 2030 mindestens die Energieeffizienzklasse „E“ und bis 2033 die Energieeffizienzklasse „D“ erreichen müssen, sei nicht zielführend, sagte sie dem „Spiegel“. „Die EU wälzt einen Großteil des Klimaschutzes auf die Bürger ab“, sagte Messari-Becker, das sei unsozial. Vor allem älteren Besitzern drohe die …

Die umstrittene Erdgaspipeline Nord Stream 2 könnte als Anschluss für Flüssiggasterminals an der Ostseeküste umfunktioniert werden. Diesen heiklen Plan verfolgt laut eines Berichts des „Spiegel“ das Bundeswirtschaftsministerium. Überlegt wird, den auf deutschem Territorium liegenden Teil des Röhrensystems zu enteignen und vom Rest der Pipeline abzukappen. Die Röhren, die vom Land auf das Meer führen, könnten dann an ein mobiles LNG-Terminal …

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar enteignen kann. Die treuhänderische Verwaltung kann durch das Ministerium angeordnet …

Die Chefökonomin der Industrieländerorganisation OECD, Laurence Boone, hat vor dauerhaft höheren Inflationsraten gewarnt. „Im Moment liegt unsere Projektion für Deutschland für das kommende Jahr bei 2,8 Prozent und für 2023 bei 2,2 Prozent: Das sind etwas höhere Inflationsraten, als wir die vergangenen Jahre gewohnt waren“, sagte sie der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Situation würde dann problematisch, wenn sie länger andauert und …