Enteignung

Deutschland

Linke für Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke

In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf…

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Deutschland

Linke trommeln für Regierungsbeteiligung

Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der…

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Deutschland

Deutsche Wohnen fordert Staatsgeld für Mieter

Der Vorstandschef der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, schlägt bei energetischen Sanierungen Staatszuschüsse zur Miete vor. „Die Erlöse aus dem Handel…

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Deutschland

Vermögensungleichheit: SPD-Grande Vogel warnt vor Folgen

Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. „Wenn sich die Kluft…

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Deutschland

EZB-Direktorin kritisiert Aktiensteuer

Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die geplante Steuer auf Finanztransaktionen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert.…

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Deutschland

CSU gegen Ordensverleihung an Ex-EZB-Chef Draghi

Gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi gibt es Widerstand aus der…

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Deutschland

Esken verteidigt „demokratischen Sozialismus“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel verteidigt. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“,…

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Deutschland

Deutscher Start-up-Verband stellt sich neu auf

Der Start-up-Verband, wichtigste Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, will seine Führung völlig neu ordnen. Man sei „an einem Punkt angekommen, an…

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Berlin

Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident…

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Deutschland

Deutsche horten Bargeld wie nie zuvor

Laut Bundesbank haben die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums…

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Deutschland

SPD und Opposition kritisieren Forderung nach Negativzinsausgleich

Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Sparern künftig einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen in Form einer steuerlichen Verrechnung zu gewähren,…

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