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News zu ENTEIGNUNG

Streit um Umsetzung des Mietdeckels in Berlin geht weiter

Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechtliche und praktische Bedenken gegen einen Gesetzesentwurf von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) anführt, wollen Grünen-Politiker an dem Vorhaben festhalten, bestehende Mieten abzusenken, falls diese mehr …

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Grünen-Spitze für Enteignungen als letzte Option gegen Wohnungsnot

Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Manche Bodenbesitzer würden lieber auf steigende Bodenpreise spekulieren als zu …

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Künftiger Verdi-Chef will höhere Besteuerung von Bauland-Spekulation

Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann doch nicht sein, dass in den Metropolen Bauland dreimal hin- und herverkauft wird, sich Investoren die Taschen voll machen und …

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Bayernpartei: Der Raubzug der EZB geht weiter

Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von Geschäftsbanken bei der EZB wurde von 0,4% auf 0,5% verschärft und außerdem soll der Kauf von Staatsanleihen wieder aufgenommen werden. Und zwar in Höhe von 20 Milliarden im Monat. Die …

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Weidel wirft EZB „Umverteilung von unten nach oben“ vor

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeworfen, eine "Umverteilung von unten nach oben" und von den Bürgern zum Staat zu betreiben. Mit den vom EZB-Rat beschlossenen Erhöhungen der Strafzinsen für Einlagen der Banken bei der Zentralbank und den Anleihenkäufen habe Draghi einen "Sprengsatz …

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Ex-SPD-Chef Vogel: Mietpreisdeckel läuft auf Enteignungen hinaus

Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat "ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken" gegen den Plan des rot-rot-grünen Berliner Senats erhoben, einen Mietpreisdeckel einzuführen, der die Mieten in der Hauptstadt für mehrere Jahre einfrieren soll. Ein solcher Vorschlag, laufe "auf eine generelle, und nicht auf eine Einzelfall-Enteignung hinaus", sagte Vogel der Wochenzeitung …

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Berliner Mietendeckel-Entwurf erzürnt Immobilienbranche

Der Mietendeckel-Entwurf der Berliner Linken erzürnt die Immobilienbranche. "Ein solches Vorhaben, dessen Verfassungswidrigkeit ihm quasi auf der Stirn geschrieben steht, darf die Politik nicht hinnehmen", sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir fordern alle Parteien, die sich sonst für den Rechtsstaat einsetzen, auf, ein Normenkontrollverfahren …

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Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: "Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen", sagte Bovenschulte der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen …

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Sachsen-Anhalt: Linke will Staatszuschüsse an Kirchen beenden

Mit einem neuen Vorschlag will die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die jährlichen Zahlungen des Landes an die Kirchen beenden. Geplant ist eine Einmalzahlung, deren Höhe mit den Kirchen ausgehandelt werden soll, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Montagsausgabe). Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion, Wulf Gallert, schlägt auch eine konkrete Summe vor: …

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Merck-Finck-Chef warnt vor Enteignungen durch den Staat

Merck Finck Chef warnt vor Enteignungen durch den Staat 310x205 - Merck-Finck-Chef warnt vor Enteignungen durch den Staat

Matthias Schellenberg, Chef der Privatbank Merck Finck, warnt vor Enteignungen durch den Staat. "Eine Enteignung schafft keinen Wohnraum", sagte Schellenberg der "Welt am Sonntag". Wohnraum könne vielmehr durch eine schnellere Bearbeitung von Bauanträgen, der Aufstockung bestehender Häuser oder durch Umwandlung von leer stehendem Büroraum geschaffen werden. "Solche Ideen müssten konsequenter …

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Justizministerin: Enteignungen können „das richtige Mittel sein“

Justizministerin Enteignungen koennen das richtige Mittel sein 310x205 - Justizministerin: Enteignungen können "das richtige Mittel sein"

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen sind oder nicht wissen, ob sie sich ihre Wohnung in Zukunft noch leisten können", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe …

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