Enteignung

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CDU-Mittelstandsunion: Negativzinsen könnten Gesellschaft spalten

Die CDU-Mittelstandsunion befürchtet durch die immer häufigeren Negativzinsen auf Giro- und Sparkonten eine gesellschaftliche Spaltung. „Die anhaltend ungesunde Zinssituation hat…

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Giffey zweifelt an Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“

Berlins SPD-Chefin Franziska Giffey hat sich gegen den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ausgesprochen und seine juristische Umsetzbarkeit in…

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Ex-Verfassungsrichter hält EZB-Negativzins für verfassungswidrig

Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hält die anhaltende Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für verfassungswidrig. Sie bedeute eine Enteignung der…

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Berliner Volksentscheid über Enteignung von Wohnungen findet statt

Der Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne in Berlin kann stattfinden. Laut Landeswahlleiterin waren 183.711 Unterschriften der Initiative…

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Deutschland

Juristen sehen wenig Spielraum für Berliner Enteignungsgesetz

Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte…

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Berliner Initiative für Enteignung hat 343.591 Unterschriften

Die Berliner Initiative, die einen Volksentscheid über die Enteignung von Wohnungen erzwingen will, hat nach eigenen Angaben 343.591 Unterschriften gesammelt.…

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Deutschland

Bayern fordert wegen wachsender Inflation Zinsanhebung

Vor dem Hintergrund spürbar anziehender Verbraucherpreise fordert Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) ein Ende der Null-Zins-Politik der Europäischen Notenbank (EZB).…

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Deutschland

CDU: Wahlen in Syrien verschlechtern Rückkehr-Perspektiven

Die anstehenden Wahlen in Syrien, bei denen eine Bestätigung von Präsident Baschar al-Assad im Amt als sicher gilt, werden laut…

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Deutschland

Bartsch fordert 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. „Sozialwohnungen machen…

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Habeck will lokale Mietendeckel – aber keine Enteignung

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, lokale Mietpreisbegrenzungen zu ermöglichen. „Ich bin gegen einen bundeseinheitlichen Mietendeckel“, sagte er den…

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Deutschland

Deutsche Wohnen hält Spitzenmieten für bedenklich

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hält die Entwicklung der Mietpreise in Deutschland in Spitzenlagen inzwischen nach eigenen Angaben selbst für bedenklich.…

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