Enteignung

Deutschland

EZB-Direktorin kritisiert Aktiensteuer

Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die geplante Steuer auf Finanztransaktionen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert.…

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Deutschland

CSU gegen Ordensverleihung an Ex-EZB-Chef Draghi

Gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi gibt es Widerstand aus der…

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Deutschland

Esken verteidigt „demokratischen Sozialismus“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den "demokratischen Sozialismus" als politisches Ziel verteidigt. "Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision",…

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Deutschland

Deutscher Start-up-Verband stellt sich neu auf

Der Start-up-Verband, wichtigste Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, will seine Führung völlig neu ordnen. Man sei "an einem Punkt angekommen, an…

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Berlin

Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident…

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Deutschland

Deutsche horten Bargeld wie nie zuvor

Laut Bundesbank haben die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums…

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Deutschland

SPD und Opposition kritisieren Forderung nach Negativzinsausgleich

Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Sparern künftig einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen in Form einer steuerlichen Verrechnung zu gewähren,…

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Deutschland

Wohnungswirtschaft kritisiert Grünen-Beschluss zu Enteignungen

Die Wohnungswirtschaft hat den Beschluss des Grünen-Parteitages kritisiert, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen. "Ein zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung…

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Deutschland

Mietpreisanstieg: Trittin bezeichnet Enteignung als mögliches Mittel

In der Debatte um steigende Mietpreise in deutschen Großstädten hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin Enteignungen als ein mögliches Mittel bezeichnet.…

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Gelsenkirchen

Gelsenkirchen will Problemimmobilien beseitigen

Die Stadt Gelsenkirchen bündelt referatsübergreifend Kräfte, um gezielt gegen Problemimmobilien vorzugehen. Der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Frank Baranowski…

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Deutschland

Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit…

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