News zu Enteignung

Berlins Regierende kündigt landeseigenen Härtefallfonds an

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. „Wichtig ist, dass wir als Land eine kluge Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes entwerfen“, sagte Giffey der „Welt“. Dabei sollten auch die Gruppen berücksichtigt werden, …

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Bundestag bringt neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg

Der Bundestag hat das ein neues Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg gebracht. Das Gesetz „zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften“ wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Koalition und der Linken gegen die Stimmen …

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G7-Staaten prüfen Freikauf von Sanktionen für russische Oligarchen

Die G7-Staaten prüfen offenbar, ob sie russischen Oligarchen die Möglichkeit geben, sich von westlichen Sanktionen freizukaufen. Das dadurch eingenommene Geld könnte zum Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden, berichtet das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf westliche Regierungskreise. Demnach soll die kanadische Finanzministerin Chrystia Freeland diese Möglichkeit beim G7-Finanzministertreffen am vergangenen Freitag …

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Lindner will russisches Vermögen für Wiederaufbau in Ukraine nutzen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, um den Wiederaufbau in der Ukraine zu finanzieren. „Beim Vermögen des russischen Staates spricht mein Gerechtigkeitsgefühl dafür“, sagte Lindner dem „Spiegel“. Skeptischer ist er betreffend des Vorschlages, der Ukraine auch mit konfisziertem Besitz von Oligarchen zu helfen. …

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Giffey kritisiert nach Eierwurf Mietaktivisten

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kritisiert einige Protestler aus dem Umfeld der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“. „Die Aggressivität mit der hier ein Instrument – das der Enteignung – vertreten wird, finde ich nicht in Ordnung“, sagte Giffey der „taz am Wochenende“. Bei ihrem Auftritt auf der DGB-Demo …

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Habeck schafft Voraussetzung für Enteignung von Energieunternehmen

Mit einer Novelle des Energiesicherungsgesetzes will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Deutschland auf den Fall einer schweren Energiekrise vorbereiten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der Gesetzentwurf sieht demnach unter anderem vor, dass das Bundeswirtschaftsministerium im Krisenfall Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung stellen oder im Extremfall sogar …

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EU will Bewirtschaftung von Erdgasspeichern vereinheitlichen

Die EU-Kommission will die Bewirtschaftung von Erdgasspeichern innerhalb Europas vereinheitlichen, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das geht aus dem Entwurf für eine entsprechende Regulierung hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Betreiber von Gasspeichern müssen sich den Plänen der Kommission zufolge zertifizieren lassen, um auszuschließen, dass sie ein Risiko für …

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Giffey: Bezahlbares Wohnen ist „große soziale Frage“ für Berlin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat das Thema bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt als „die große soziale Frage“ für das kommende Jahrzehnt bezeichnet. „Daran wird sich entscheiden, ob der soziale Zusammenhalt in Berlin, in unserer Stadt, hier weiter funktioniert“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man sehe bereits, wie aufgeheizt die …

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OECD befürchtet dauerhaft höhere Inflation in Deutschland

Die Chefökonomin der Industrieländerorganisation OECD, Laurence Boone, hat vor dauerhaft höheren Inflationsraten gewarnt. „Im Moment liegt unsere Projektion für Deutschland für das kommende Jahr bei 2,8 Prozent und für 2023 bei 2,2 Prozent: Das sind etwas höhere Inflationsraten, als wir die vergangenen Jahre gewohnt waren“, sagte sie der „Bild“ (Donnerstagausgabe). …

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