Enteignung

Deutschland

Neuer Streit zwischen Agrar- und Umweltministerium um Pflanzenschutz

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bricht neuer Streit rund um die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln aus. Im Mittelpunkt stünden drei Urteile, mit…

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Deutschland

Unions-Spitzenpolitiker gegen Zusammenarbeit mit Linkspartei

Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine Kooperation mit der Linkspartei ausgesprochen. „Mir sträubt sich wirklich alles, wenn ich an eine…

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Berlin

Nordrhein-Westfalen gegen Mietendeckel nach Berliner Vorbild

Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in…

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Berlin

Streit um Umsetzung des Mietdeckels in Berlin geht weiter

Im Streit der rot-rot-grünen Koalition in Berlin über die Umsetzung eines Mietendeckels verfolgen führende Grüne einen harten Kurs. Während der…

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Deutschland

Grünen-Spitze für Enteignungen als letzte Option gegen Wohnungsnot

Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus…

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Deutschland

Künftiger Verdi-Chef will höhere Besteuerung von Bauland-Spekulation

Der designierte neue Verdi-Chef Frank Werneke hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. „Erst einmal würde ich Spekulationen mit…

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Deutschland

Bayernpartei: Der Raubzug der EZB geht weiter

Erwartungsgemäß hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung die Geldschleusen noch weiter aufgerissen. Der Strafzins für Einlagen von…

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News

Weidel wirft EZB „Umverteilung von unten nach oben“ vor

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeworfen, eine „Umverteilung von unten nach oben“…

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Berlin

Ex-SPD-Chef Vogel: Mietpreisdeckel läuft auf Enteignungen hinaus

Der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel hat „ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen den Plan des rot-rot-grünen Berliner Senats erhoben, einen…

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Berlin

Berliner Mietendeckel-Entwurf erzürnt Immobilienbranche

Der Mietendeckel-Entwurf der Berliner Linken erzürnt die Immobilienbranche. „Ein solches Vorhaben, dessen Verfassungswidrigkeit ihm quasi auf der Stirn geschrieben steht,…

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Bremen

Bremens Regierungschef gegen Enteignung von Wohnungskonzernen

Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den…

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