Stichwort zu Enteignung

Giffey: Bezahlbares Wohnen ist „große soziale Frage“ für Berlin

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat das Thema bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt als „die große soziale Frage“ für das kommende Jahrzehnt bezeichnet. „Daran wird sich entscheiden, ob der soziale Zusammenhalt in Berlin, in unserer Stadt, hier weiter funktioniert“, sagte sie im Deutschlandfunk. Man sehe bereits, wie aufgeheizt die Situation teilweise schon sei. Der Volksentscheid über die Enteignung sei …

Jetzt lesen »

OECD befürchtet dauerhaft höhere Inflation in Deutschland

Die Chefökonomin der Industrieländerorganisation OECD, Laurence Boone, hat vor dauerhaft höheren Inflationsraten gewarnt. „Im Moment liegt unsere Projektion für Deutschland für das kommende Jahr bei 2,8 Prozent und für 2023 bei 2,2 Prozent: Das sind etwas höhere Inflationsraten, als wir die vergangenen Jahre gewohnt waren“, sagte sie der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Die Situation würde dann problematisch, wenn sie länger andauert und …

Jetzt lesen »

Verdi verlangt Lohnsteigerungen wegen Inflation

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat angesichts der hohen Inflationsrate „deutlich spürbare Reallohnsteigerungen“ gefordert. Diese seien notwendig, um den Beschäftigten und ihren Familien zu ermöglichten, den Preisanstieg aufzufangen, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Da die Preissprünge etwa für Lebensmittel, Energie und Benzin insbesondere Menschen mit geringeren und mittleren Einkommen betreffen, beinhalten unsere Tarifforderungen Mindestbeträge, die die Lohnsteigerungen …

Jetzt lesen »

Papier zweifelt an Umsetzung des Berliner Volksentscheids

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält eine Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Enteignung von Wohnungsunternehmen für verfassungswidrig. „Falls ein Sozialisierungsgesetz dieser Art wirklich umgesetzt werden sollte, wird es zu einer höchstrichterlichen Klärung kommen müssen“, sagte er der „Welt“. Staatsrechtler hätten erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel geäußert, ob das Berliner Vorhaben rechtlich zulässig wäre: „Ich schließe mich diesen Zweifeln ausdrücklich an.“ …

Jetzt lesen »

BDI froh über Verhinderung von „Rot-Grün-Rot“

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigt sich offen für eine von der SPD-geführte Ampel-Koalition. „Rot-Grün-Rot hätte mir größere Sorgen bereitet“, sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Russwurm äußerte sich zuversichtlich, dass es weder zur Einführung einer Vermögenssteuer noch zu einem Aufweichen der Schuldenbremse kommt. „Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz. Ich gehe davon aus, dass es dabei bleibt“, …

Jetzt lesen »

SPD zweifelt an Umsetzung des Volksentscheids zu Enteignungen

Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden kann. „Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ist“, sagte er dem RBB. Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Saleh bekräftigte …

Jetzt lesen »

Mieterbund dringt auf Gesetzentwurf zu Enteignungen

Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid der Berliner zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzentwurfs. „Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen“, sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben). „Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzesentwurf vorgelegt werden.“ Als Blaupause für den Bund sieht Siebenkotten den Volksentscheid nicht. …

Jetzt lesen »

Berliner stimmen für Enteignung von Immobilienkonzernen

In Berlin hat der Volksentscheid zur Enteignung großer Immobilienkonzerne wohl eine Mehrheit. Nach Auszählung eines Drittels der Stimmen kommt die Initiative auf rund 57 Prozent Zustimmung, 39 Prozent stimmten dagegen. Bemerkenswert ist, dass die Befürworter der Enteignung in fast allen Bezirken vorne liegen, lediglich in Reinickendorf und Steglitz-Zehlendorf gab es beim frühen Auszählungsstand eine kleine Mehrheit dagegen. In Friedrichshain-Kreuzberg deutete …

Jetzt lesen »

Giffey hofft auf Scheitern von Enteignungs-Volksentscheid

Franziska Giffey, die am Sonntag als SPD-Spitzenkandidaten für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in Berlin antritt, ist klar gegen den gleichzeitig laufenden Volksentscheid über eine Enteignung von Großvermietern. „Ich hoffe sehr, dass der keine Mehrheit bekommt“, sagte sie RTL/ntv. „Ich hoffe, dass wir nicht ernsthaft über Enteignungen diskutieren müssen“, sagte die SPD-Politikerin. Als Regierende Bürgermeisterin werde sie aber jede Entscheidung …

Jetzt lesen »

Söder will mit Drei-Punkte-Plan Inflation aufhalten

Angesichts der hohen Inflation will der CSU-Vorsitzende Markus Söder mit einem Drei-Punkte-Plan den Preisanstieg dämpfen. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Söder, die Bundesregierung müsse für einen Inflationsausgleich sorgen, „mit dem die schlimmsten Auswüchse der Preissteigerung gedeckelt werden“. Diesen Plan müsse die nächste Regierung „sofort in Angriff nehmen“. Söder betonte, „bei den Zuschüssen zur Miete, bei den Heizkosten, beim Preis für CO2 …

Jetzt lesen »