Stichwort zu Enteignung

Bartsch fordert 250.000 neue Sozialwohnungen jährlich

Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag und Spitzenkandidat seiner Partei, hat den Bau von 250.000 Sozialwohnungen gefordert. „Sozialwohnungen machen auch Druck auf die Mieten. Wenn wir mehr Sozialwohnungen haben, sind die Mieten geringer. Deshalb unsere Forderung: Jährlich 250.000 Sozialwohnungen“, sagte Bartsch dem ARD-Hauptstadtbüro im „Bericht aus Berlin“. Die Wohnungspolitik der Regierung bezeichnete er als „katastrophal“. Die Koalition habe viel …

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Habeck will lokale Mietendeckel – aber keine Enteignung

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich dafür ausgesprochen, lokale Mietpreisbegrenzungen zu ermöglichen. „Ich bin gegen einen bundeseinheitlichen Mietendeckel“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir sollten der Politik vor Ort aber die Möglichkeit geben, mehr und verschiedene Instrumente einzusetzen – ohne wegen mangelnder Zuständigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern, wie das jetzt in Berlin geschehen ist.“ Dann liege es in der …

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Deutsche Wohnen hält Spitzenmieten für bedenklich

Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hält die Entwicklung der Mietpreise in Deutschland in Spitzenlagen inzwischen nach eigenen Angaben selbst für bedenklich. „Mieten in Frankfurt oder München von 18 Euro pro Quadratmeter sind ungesund“, sagte Deutsche-Wohnen-Chef Michael Zahn dem „Handelsblatt“. Doch wer in Märkte regulatorisch eingreife, die auf Jahre hinaus verknappt sind, mache „es nur schlimmer“. Die Deutsche Wohnen gehöre „nicht zu …

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CDU-Staatssekretär kritisiert SPD-Vorstoß zum Tempolimit

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) hat den Tempolimit-Vorstoß der SPD kritisiert. „Die SPD entwickelt sich leider zur Verbotspartei 2.0“, sagte Bareiß dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Ein generelles Tempolimit ist heutzutage weder durch Verkehrssicherheit noch klimapolitisch begründbar.“ Kritik kam auch von der FDP. „Je mehr die SPD versucht, die Grünen zu kopieren, umso mehr macht sie sich überflüssig“, sagte …

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Wissler und Hennig-Wellsow zu neuen Linken-Chefinnen gewählt

Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sind zu den neuen Linken-Chefinnen gewählt. Wissler bekam am Samstag vorläufig 84,2 Prozent, Hennig-Wellsow 70,5 Prozent. Das Ergebnis der Online-Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Ihre Vorgänger Bernd Riexinger und Katja Kipping waren zuletzt 2018 mit 74 und 64,5 Prozent im Amt bestätigt worden, dieses Jahr aber nicht mehr angetreten. Während Wissler über die …

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Umweltministerin verteidigt Entwurf für Insektenschutzgesetz

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihren Entwurf für ein Insektenschutzgesetz verteidigt und auf eine Umsetzung gedrängt. „Das Gesetz muss noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Mir dauert das alles schon viel zu lange“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Landwirtschaft in Deutschland müsse insektenfreundlicher werden. „Das ist auch im Sinne der Bauern, denn ohne Insekten keine Landwirtschaft.“ Schulze …

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Grüne drängen auf Erhalt der letzten NRW-Braunkohle-Dörfer

Die Grünen haben NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in einem Brandbrief aufgefordert, die Umsiedlung und Zerstörung der Dörfer im Braunkohle-Abbaugebiet Garzweiler durch den Energiekonzern RWE sofort aufzuhalten. „Bitte stoppen Sie alle Aktivitäten des Bergbautreibenden und seiner Beauftragen im Vorgriff auf die Zerstörung und Inanspruchnahme der Dörfer durch den Kohleabbau“, heißt es in dem Schreiben, das prominente Grüne im Bund und im …

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Vonovia rechnet nicht mit größeren Mietausfällen

Der Vorstandsvorsitzende des größten deutschen Wohnungskonzerns Vonovia, Rolf Buch, rechnet nicht mit größeren Mietausfällen im Zuge des zweiten Corona-Lockdowns. „Beim ersten Lockdown hatte sich noch ein Prozent der Mieter wegen möglicher Zahlungsschwierigkeiten gemeldet“, so Buch der „Welt“. „Aktuell scheinen die Auswirkungen weniger gravierend, wir haben praktisch keine Anfragen.“ Buch zeigte sich zudem beeindruckt vom Krisenmanagement der Bundesregierung und sehe darin …

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Berliner Bausenator zeigt Verständnis für Enteignungsinitiative

Der neue Senator für Stadtentwicklung und Wohnen in Berlin, Sebastian Scheel (Linke), hat Verständnis für die Volksinitiative zur Enteignung großer privater Wohnungsgesellschaften in der Hauptstadt geäußert. „Ich möchte keine staatliche Wohnraumlenkung“, sagte Scheel der „Welt“ (Montagsausgabe). „Aber es ist legitim zu überlegen, ob sich Mietwohnungen dafür eignen, Kapitalmarktinteressen zu dienen, dass also mit Mieteinnahmen Anteilseigner bedient werden“ so der Linken-Politiker. …

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Fast 1.650 Enteignungsverfahren im Straßenbau seit 2009

Seit der Übernahme des Bundesverkehrsministerium durch CSU-Politiker im Jahr 2009 hat es im Zusammenhang mit dem Fernstraßenbau bundesweit 1.647 Enteignungsverfahren gegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, über die der „Tagesspiegel“ berichtet. 448 dieser Verfahren wurden demnach bisher abgeschlossen. Die meisten Verfahren gab es mit 159 im Jahr 2015, gefolgt von 153 Enteignungsverfahren im laufenden …

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Linke für Zugriffsrecht der Kommunen auf bebaute Privatgrundstücke

In der Debatte über Maßnahmen gegen eine Verödung der Innenstädte hat Linken-Chef Bernd Riexinger ein Zugriffsrecht der Kommunen auch auf bebaute Privatgrundstücke gefordert. „Stadtentwicklung darf nicht mehr daran scheitern, dass notwendige Grundstücke von Privaten gebunkert werden“, sagte Riexinger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dazu müsse ein „Vorkaufsrecht“ zum Zwecke der Stadtentwicklung „auch bei bebauten Grundstücken unabhängig von abgeschlossenen Planverfahren ausgeübt werden …

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