Stichwort zu Enteignung

Linke trommeln für Regierungsbeteiligung

Nach der Parteichefin Katja Kipping hat sich auch der Fraktionsvorsitzende der Linken Dietmar Bartsch offen für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gezeigt. „Wir wollen Mehrheiten jenseits der Union bilden, für eine gerechte Republik und um in Europa ein deutliches Zeichen gegen den weltweiten Rechtsruck zu setzen“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Ein Bündnis mit der Union dagegen schließe …

Jetzt lesen »

Deutsche Wohnen fordert Staatsgeld für Mieter

Der Vorstandschef der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, schlägt bei energetischen Sanierungen Staatszuschüsse zur Miete vor. „Die Erlöse aus dem Handel mit CO2-Zertifikaten liegen beim Staat und müssen für Klimaschutz ohnehin reinvestiert werden. Warum also nicht im Gebäudebereich, wo sie der Nutzer auch bezahlt hat?“, sagte Zahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Teile dieser Kosten für energetische Sanierungen dürfe der Vermieter auf …

Jetzt lesen »

Vermögensungleichheit: SPD-Grande Vogel warnt vor Folgen

Der frühere Bundesminister und SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel warnt vor den Folgen einer zunehmenden Vermögensungleichheit in Deutschland. „Wenn sich die Kluft zwischen den Einkommensgruppen immer weiter vergrößert, geht der gesellschaftliche Zusammenhalt zurück, und damit das Einverständnis mit Politik, Staat und Demokratie“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Vor allem bei Immobilienvermögen gehe die Schere immer weiter auseinander. „Die unteren 30 Prozent …

Jetzt lesen »

EZB-Direktorin kritisiert Aktiensteuer

Die Direktorin der Europäischen Zentralbank (EZB), Isabel Schnabel, hat die geplante Steuer auf Finanztransaktionen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kritisiert. „Diese Maßnahme ist vor allem politisch motiviert. Aus ökonomischer Perspektive sehe ich diesen Vorschlag eher kritisch“, sagte Schnabel der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Allerdings sei der geplante Umfang so klein, dass das die Finanzwelt nicht wirklich verändern werde, so die EZB-Direktorin weiter. …

Jetzt lesen »

CSU gegen Ordensverleihung an Ex-EZB-Chef Draghi

Gegen die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi gibt es Widerstand aus der CSU. „Warum Herr Draghi das Bundesverdienstkreuz bekommen soll, ist ein Rätsel. Was ist der Verdienst von Herrn Draghi für unser Land?“, sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der „Bild am Sonntag“. Draghi habe sich zwar zweifelsohne um Europa und die Stabilisierung der …

Jetzt lesen »

Esken verteidigt „demokratischen Sozialismus“

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat den „demokratischen Sozialismus“ als politisches Ziel verteidigt. „Der demokratische Sozialismus ist eine positive gesellschaftliche Vision“, sagte Esken dem „Spiegel“. Die SPD beschäftige sich mit dieser Vision seit 156 Jahren. Derzeit entwickele sich der Kapitalismus in hohem Maße weiter, sowohl durch die Globalisierung als auch durch die Digitalisierung. „Deshalb ist es notwendiger denn je, darüber zu …

Jetzt lesen »

Deutscher Start-up-Verband stellt sich neu auf

Der Start-up-Verband, wichtigste Lobby des deutschen Unternehmer-Nachwuchses, will seine Führung völlig neu ordnen. Man sei „an einem Punkt angekommen, an dem wir uns einfach besser organisieren müssen als Branche – auch und gerade gegenüber der Politik“, sagte Christian Miele, Partner beim Berliner Risikokapitalgeber Eventures, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Miele will sich noch vor Weihnachten zum neuen Vorsitzenden des Verbandes wählen lassen. …

Jetzt lesen »

Gutachten: Mietendeckel verstößt mehrfach gegen Grundgesetz

Der vom Land Berlin geplante Mietendeckel würde laut eines neuen Gutachtens gleich mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kommt in der Arbeit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten, zu dem entsprechenden Ergebnis. Im September war Papier in einem ersten Teil seines Gutachtens schon zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesländer überhaupt nicht …

Jetzt lesen »

Deutsche horten Bargeld wie nie zuvor

Laut Bundesbank haben die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, über welche die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. 2009 seien es 101,9 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt habe die Bundesbank wegen der stark gestiegenen Nachfrage nach Bargeld derzeit 726 Milliarden Euro an Banknoten im Umlauf …

Jetzt lesen »

SPD und Opposition kritisieren Forderung nach Negativzinsausgleich

Der Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder, Sparern künftig einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen in Form einer steuerlichen Verrechnung zu gewähren, stößt bei SPD und Opposition auf scharfe Kritik. „Für diese Idee gibt es keine andere Erklärung als die Hoffnung auf schnellen Beifall und dass niemand merkt, wer hier für wen bezahlen soll“, sagte Norbert Walter-Borjans, Ex-Finanzminister von NRW und Kandidat …

Jetzt lesen »

Wohnungswirtschaft kritisiert Grünen-Beschluss zu Enteignungen

Die Wohnungswirtschaft hat den Beschluss des Grünen-Parteitages kritisiert, Immobilienkonzerne notfalls zu enteignen. „Ein zu leichtfertiger Umgang mit dem Thema Enteignung untergräbt das Vertrauen in den Staat, der an vielen anderen Stellen vorher nicht alles unternimmt, um schlechte Zustände rechtzeitig zu unterbinden“, sagte der Präsident der Wohnungswirtschaft GdW, Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Der Staat dürfe nicht aufgrund eigener …

Jetzt lesen »