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News zu Entschädigung

VZBV: Flugpassagiere dürfen nicht auf Schaden sitzen bleiben

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht die Airlines trotz der Warnstreiks an großen deutschen Flughäfen an diesem Dienstag in der Pflicht, betroffenen Passagiere angemessen zu entschädigen. „Fluggesellschaften müssen alles tun, damit Fluggäste ihr Ziel trotz Streiks erreichen“, sagte Marion Jungbluth, Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). …

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Kaum Anträge auf Entschädigung von verurteilten Homosexuellen

Beim Bundesjustizministerium sind bislang nur 129 Anträge von verurteilten Homosexuellen auf Entschädigung eingetroffen – deutlich weniger als erwartet. Das berichtet der „Spiegel“. Seit Sommer 2017 können sich Homosexuelle rehabilitieren lassen, die nach 1945 in Deutschland wegen einvernehmlichem Sex verurteilt wurden. Justizministerin Katarina Barley (SPD) schätzt die Zahl der Betroffenen auf …

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Grüne machen bei Stärkung von Fluggastrechten Druck

Die Grünen machen politisch Druck, um die Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen oder Annullierungen von Flügen zu stärken. „Während Kundinnen und Kunden einer Pauschalreise im Falle der Insolvenz einer Fluggesellschaft abgesichert sind, fehlt ein vergleichbarer Schutz für Individualreisen“, heißt es dazu in einem noch unveröffentlichten Antrag für den Bundestag, über …

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SPD dringt auf neue Rechte für Flugreisende

Angesichts zunehmender Verspätungen und Ausfälle von Flügen dringt die SPD auf stärkere Fluggastrechte. „Wer online ein Ticket bucht, sollte auch per Klick seine Entschädigung bekommen können. Das wollen wir für alle Branchen und nicht nur für Fluggäste“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“. „Auf Drängen der …

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Kramp-Karrenbauer will sich „nicht künstlich von Merkel absetzen“

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer will sich „nicht künstlich“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel absetzen. „Das ist für mich eine Haltungsfrage“, sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Gleichzeitig widersprach Kramp-Karrenbauer dem Eindruck, wie eine zweite Merkel zu wirken. „Ich stehe mit einem eigenen Profil vor den Mitgliedern“, sagte sie. …

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Sachsens Ministerpräsident: Keine Entschädigung für Kohleausstieg

Im Streit um den Ausstieg aus der Kohleverstromung hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gegen staatliche Entschädigungszahlungen für Energieunternehmen ausgesprochen. Kretschmer sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben): „Geld der Steuerzahler für die Vernichtung von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung in Deutschland auszugeben, halte ich nicht für richtig. Es ist nur gerechtfertigt …

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Nordrhein-Westfalen fordert Milliarden-Betrag für Kohleausstieg

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) fordert von der Bundesregierung deutlich mehr Geld für die Bewältigung des Kohleausstiegs. „Die bislang von der Bundesregierung für den Transformationsprozess in Aussicht gestellten Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro reichen bestenfalls für ein Sofortprogramm für den Strukturwandel aus. Für die Gestaltung des nachhaltigen Strukturwandels wie …

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Entschädigungen für Bahnkunden und Fluggäste künftig ohne Antrag

Kunden von Bahn oder Fluggesellschaften sollen ihnen zustehende Entschädigungen für Verspätungen oder Ausfälle künftig ohne Antrag ausbezahlt bekommen. Das Saarland wolle dazu kommende Woche im Bundesrat eine entsprechende Initiative auf den Weg bringen, berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. In dem Antrag, den die Landesregierung in Saarbrücken …

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Diesel-Musterprozess: Hofreiter sieht Verbraucher als „Betrogene“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor dem bundesweit ersten Musterprozess im Diesel-Skandal die Bundesregierung dazu aufgefordert, endlich die Verbraucher und nicht länger den Profit der Konzerne zu schützen. „Es kann kein Dauerzustand sein, dass Gerichte die Scherben des politischen Versagens aufsammeln müssen“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Am Donnerstag wollen …

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