Tag Archives: Entschädigung

Die Zahl der Verbraucherklagen wegen Flugverspätungen oder Flugausfällen ist auf Rekordkurs. Von Januar bis Juli sind rund 70.000 solcher Klagen bei den Amtsgerichten eingegangen – so viele wie im kompletten Jahr 2022, berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Recherchen der „Deutschen Richterzeitung“. Bis Jahresende könnten rund 120.000 Klagen vorliegen, das wäre Rekord. Allein beim Amtsgericht Köln sind bislang …

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf hat angedeutet, dass die katholische Kirche erwägen könnte, in Zukunft Kirchensteuermittel für die Entschädigung von Missbrauchsopfern zu verwenden. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ sagte Kohlgraf, wenn die Zinserträge des Diözesanfonds nicht mehr ausreichen würden, um die Entschädigungszahlungen zu decken, müsse die Kirche ihr Vorgehen überdenken. Diese Aussage kommt nach einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil, …

Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt. Laut einem am Montag verkündeten Urteil der Karlsruher Richter reicht mit Blick auf sogenannte Thermofenster bereits ein fahrlässiges Handeln der Hersteller für eine Entschädigung aus. Geklagt hatten in dem Musterverfahren Autobesitzer gegen drei führende Autohersteller in Deutschland. Das Grundsatzurteil könnte dem Vernehmen …

Laut dem Jahresbericht der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) haben die Verbraucherbeschwerden über Fluggesellschaften und die Deutsche Bahn im Jahr 2022 deutlich zugenommen. In dem Bericht, über den das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, dass im vergangenen Jahr 30.307 Anträge auf Schlichtung von Reisestreitigkeiten von Reisenden eingegangen sind. Das sind fast doppelt so viele Anträge wie im Jahr 2021, als …

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich gegen weitere „regelmäßige Lockdowns“ zur Eindämmung der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Individuelle Freiheit, das Recht auf wirtschaftliche Betätigung, das Recht auf Bildung und soziale Inklusion und auch das Recht zu reisen“ hätten in der Verfassungsordnung einen Rang, der es verbiete, sie dauerhaft „einem Krisenregime des Stillstandes und der allumfassenden Zwangsbewirtschaftung zu unterwerfen“, schreibt …

Die Union hat die SPD-Forderung nach bezahltem Urlaub für Eltern von Kita- und Schulkindern bei einer Verlängerung des Lockdown zurückgewiesen. „Wir haben im Infektionsschutzgesetz geregelt, dass bei einer Schließung von Schulen und Kitas Eltern zuhause bleiben können, wenn es keine Notbetreuung für ihre Kinder gibt. Der Arbeitgeber kann den Lohn dann über den Staat refinanziert erhalten“, sagte Peter Weiß, der …

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz und der immer wahrscheinlicher werdenden Verlängerung des Lockdowns fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, einen Corona-Sonderurlaub zur Kinderbetreuung. „Es ist Eltern nicht zuzumuten, jetzt schon ihren Jahresurlaub zur Betreuung der Kinder zu nehmen, der dann in den Ferien fehlt“, sagte Schneider dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Wenn Arbeitgeber die Möglichkeiten zu Homeoffice nicht bieten oder dies …

Die Bundesregierung hat sich offenbar darauf verständigt, wie der im Ergebnispapier der letzten Ministerpräsidentenkonferenz angekündigte Corona-Sonderurlaub für Eltern umgesetzt werden soll. Das Kabinett habe bei seiner Sitzung am Mittwoch eine entsprechende Formulierungshilfe beschlossen, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Demnach soll Paragraf 56 Absatz 1a des Infektionsschutzgesetzes um einen Halbsatz ergänzt werden. Eltern sollen künftig auch dann einen Anspruch auf Entschädigung bei …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Arbeitgeber in Deutschland dazu aufgefordert, berufstätige Eltern in den kommenden Wochen des harten Lockdowns zu unterstützen. „Die beschlossenen massiven Einschränkungen werden berufstätigen Eltern wieder viel abverlangen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Ich appelliere an alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Eltern bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch in den kommenden Wochen …