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News zu Entschädigung

SPD-Vize Stegner für Enteignungen „als letztes Mittel“

SPD Vize Stegner fuer Enteignungen als letztes Mittel 310x205 - SPD-Vize Stegner für Enteignungen "als letztes Mittel"

SPD-Vize Ralf Stegner hat sich in der Debatte über Enteignungen gegen Parteichefin Andrea Nahles gestellt. "Wir sollten Enteignungen als letztes Mittel nicht ausschließen", sagte Stegner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen." …

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Bundes-SPD gegen Enteignungen wegen Mietenexplosion

Bundes SPD gegen Enteignungen wegen Mietenexplosion 310x205 - Bundes-SPD gegen Enteignungen wegen Mietenexplosion

Zum Start des Volksbegehrens "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" positioniert sich die Bundes-SPD und lehnt Enteignungen als Instrument gegen die Mietenexplosion und Wohnungsnot ab. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (SPD) sagte "Bild am Sonntag": "Ich verstehe die Wut auf Wohnungskonzerne, die jeden Cent aus den Mietern rauspressen wollen. Aber Enteignung dauert …

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Chaos am Himmel: Flugverspätungen gehören zum Alltag

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Im vergangenen Jahr haben Verspätungen den Alltag an den Flughäfen bestimmt. Zuletzt standen die Flugreisende, die im Sommer 2018 über den Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt verreisten, dem größten Risiko gegenüber, Opfer des europaweiten Flugchaos zu werden. In der Zeit zwischen dem 01.Januar und dem 31. August starteten von 150.610 Flügen 49.910 …

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Barley will Entschädigungen für Fluggäste erleichtern

Barley will Entschaedigungen fuer Fluggaeste erleichtern 310x205 - Barley will Entschädigungen für Fluggäste erleichtern

Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. "Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben", sagte Barley dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das gelte vor allem für die Entschädigung der Kunden bei Verspätungen und Annullierungen. "Entschädigungen müssen unkompliziert und …

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ENBW erwartet Boom bei Gaswerken

ENBW erwartet Boom bei Gaswerken 310x205 - ENBW erwartet Boom bei Gaswerken

Frank Mastiaux, Vorstandschef der Energie Baden-Württemberg, erwartet nach dem beschlossenen Kohleausstieg einen Boom von Gaskraftwerken. Er gehe davon aus, dass in Deutschland jetzt erheblich mehr Gaskraftwerke gebaut werden müssen, um die Rund-um-die-Uhr-Versorgung mit Strom und die Netzstabilität zu gewährleisten, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). ENBW selbst wolle ihr …

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Scheuer plant neue Entschädigungen für Verspätungen

Scheuer plant neue Entschaedigungen fuer Verspaetungen 310x205 - Scheuer plant neue Entschädigungen für Verspätungen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will automatische Entschädigungen für Verspätungen bei Bahn und Flugzeug. "Wir werden die Fahrgastrechte stärken müssen – bei der Bahn, aber auch im Luftverkehr. Das wäre ein Anreiz für mehr Pünktlichkeit", sagte Scheuer dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Ich wäre für eine automatische Entschädigung bei Verspätungen. Darüber sind …

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Gutachten: Berlin könnte Wohnkonzerne enteignen

Gutachten Berlin koennte Wohnkonzerne enteignen 310x205 - Gutachten: Berlin könnte Wohnkonzerne enteignen

Der Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in Berlin steht laut eines Gutachtens rechtlich nichts im Wege. Die "Rechtliche Stellungnahme – Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnimmobilien in Berlin" war vom Senat in Auftrag gegeben worden, berichtet der "Spiegel". Das 21-seitige Kurzgutachten eines Verwaltungsrechtlers kommt zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen wie …

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Ryanair erkennt SÖP-Vorschläge bei Fluggast-Entschädigungen an

Ryanair erkennt SOeP Vorschlaege bei Fluggast Entschaedigungen an 310x205 - Ryanair erkennt SÖP-Vorschläge bei Fluggast-Entschädigungen an

Ryanair erkennt als erste Fluggesellschaft die Empfehlungen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP) rechtsverbindlich an. Die Airline akzeptiere demnach künftig jeden außergerichtlichen Schlichtungsvorschlag der SÖP, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesjustizministerium. Ausnahmen gebe es nur, wenn es um eine noch ungeklärte rechtliche Grundsatzfrage gehe. Fluggäste können sich …

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Vonovia-Chef äußert Verständnis für Forderung nach Enteignungen

Vonovia Chef aeussert Verstaendnis fuer Forderung nach Enteignungen 310x205 - Vonovia-Chef äußert Verständnis für Forderung nach Enteignungen

Der Vorstandsvorsitzende der Wohnungsunternehmens Vonovia, Rolf Buch, hat Verständnis für die radikale Forderung einer Berliner Mieterinitiative nach Enteignungen geäußert. "Ich verstehe, dass Menschen extrem reagieren, wenn sie sich in einem so existenziellen Bereich wie dem Wohnen bedroht fühlen", sagte Buch der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Effekte auf die Miete wären …

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Verbraucherschützer wollen Entschädigung für Volkswagen-Kunden

Verbraucherschuetzer wollen Entschaedigung fuer Volkswagen Kunden 310x205 - Verbraucherschützer wollen Entschädigung für Volkswagen-Kunden

In Deutschlands erster Sammelklage will der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine Entschädigung für mindestens 400.000 Volkswagen-Kunden erstreiten, die ein manipuliertes Diesel-Fahrzeug fahren. "Die Leute erleben, wie ihr Auto durch den Skandal an Wert verliert. Deshalb wollen wir eine klare finanzielle Entschädigung erstreiten", sagte VZBV-Vorstand Klaus Müller dem Nachrichtenportal T-Online. Man wolle, …

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Opferbeauftragter verlangt Nachbesserungen bei Entschädigungsgesetz

Opferbeauftragter verlangt Nachbesserungen bei Entschaedigungsgesetz 310x205 - Opferbeauftragter verlangt Nachbesserungen bei Entschädigungsgesetz

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke (SPD), hat sich für Nachbesserungen bei der geplanten Reform des sozialen Entschädigungsrechtes ausgesprochen. Mit Blick auf die Opfer des islamistischen Anschlags vom Breitscheidplatz im Dezember 2016 forderte er in der "Welt" (Dienstagsausgabe) eine Erweiterung des Empfängerkreises. Unter den Opfern sei unter anderem ein Familienvater, …

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