News zu Entschädigungszahlungen

In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften massiv zu stärken. "Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen und Airline-Insolvenzen ihre Entschädigungszahlungen erhalten müssen, wollen wir einen Maßnahmenkatalog zum besseren Schutz von Fluggastrechten umsetzen", sagte der rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes …

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) falsche Angaben in seinen Aussagen zu der vor dem Europäischen Gerichtshof gescheiterten Pkw-Maut vor. Scheuer habe in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 24. Juli erläutert, dass das Risiko eines negativen Urteils von den Experten des Bundesverkehrsministeriums mit einer Wahrscheinlichkeit von bis zu 15 …

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf einen umfangreichen Fragenkatalog, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichten. "Nach Einschätzung der rechtlichen Berater der BMVI …

Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor, über die der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Ob und eventuell in welcher Höhe Entschädigungszahlungen auf Grund der Kündigung des Betreibervertrages …

Bei einem von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) organisierten Arbeitstreffen haben prominente Vertreter von Missbrauchsopferverbänden nach eigenem Bekunden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe von der katholischen Kirche gefordert. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Am "Kick-off-Workshop" am vergangenen Montag in Bonn hätten 28 Expertinnen und Experten teilgenommen - neben Betroffenen auch …

Die EU-Staaten treten vor der Europawahl Ende dieser Woche bei der geplanten Verbesserung der Fahrgastrechte auf die Bremse. Wie aus einem internen Papier des Ministerrats hervorgeht, sperren sich die Mitgliedstaaten nicht nur gegen die geplante Anhebung der Entschädigungszahlungen, sie wollen die Bahnunternehmen auch in einer Vielzahl von Fällen, darunter beim …

Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, fordert, dass Kommunalparlamente tagsüber tagen sollen, um mehr Frauen und junge Leute zu gewinnen. Was nützten quotierte Wahllisten, wenn sich niemand freiwillig dafür meldete, sagte Harms dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Abendliche Sitzungen von …

Im vergangenen Jahr haben Verspätungen den Alltag an den Flughäfen bestimmt. Zuletzt standen die Flugreisende, die im Sommer 2018 über den Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt verreisten, dem größten Risiko gegenüber, Opfer des europaweiten Flugchaos zu werden. In der Zeit zwischen dem 01.Januar und dem 31. August starteten von 150.610 Flügen 49.910 …

Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. "Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben", sagte Barley dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Das gelte vor allem für die Entschädigung der Kunden bei Verspätungen und Annullierungen. "Entschädigungen müssen unkompliziert und …

Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestags sieht keine Entschädigungspflicht im Fall von Kraftwerksstilllegungen im Zusammenhang mit dem geplanten Kohleausstieg. Eine Ausgleichspflicht ergebe sich nur im Ausnahmefall bei Vorliegen gewichtiger Gründe, heißt es in der aktuellen Bewertung des WD, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Entschädigungen seien insbesondere in solchen Einzelfällen …

Die Zahl der Anträge auf Entschädigung für Zugverspätungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Sind im gesamten Jahr 2009 bei der Bahn rund 200.000 Fahrgastrechte-Formulare eingereicht worden, mit denen Kunden ihre Ansprüche …