News zu Entschädigungszahlungen

Lars Harms, Fraktionsvorsitzender des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), der Partei der dänischen Minderheit im Kieler Landtag, fordert, dass Kommunalparlamente tagsüber tagen sollen, um mehr Frauen und junge Leute zu gewinnen. Was nützten quotierte Wahllisten, wenn sich niemand freiwillig dafür meldete, sagte Harms dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. „Abendliche Sitzungen von …

Im vergangenen Jahr haben Verspätungen den Alltag an den Flughäfen bestimmt. Zuletzt standen die Flugreisende, die im Sommer 2018 über den Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt verreisten, dem größten Risiko gegenüber, Opfer des europaweiten Flugchaos zu werden. In der Zeit zwischen dem 01.Januar und dem 31. August starteten von 150.610 Flügen 49.910 …

Vor dem Luftfahrtgipfel am Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. „Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben“, sagte Barley dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Das gelte vor allem für die Entschädigung der Kunden bei Verspätungen und Annullierungen. „Entschädigungen müssen unkompliziert und …

Der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Bundestags sieht keine Entschädigungspflicht im Fall von Kraftwerksstilllegungen im Zusammenhang mit dem geplanten Kohleausstieg. Eine Ausgleichspflicht ergebe sich nur im Ausnahmefall bei Vorliegen gewichtiger Gründe, heißt es in der aktuellen Bewertung des WD, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Entschädigungen seien insbesondere in solchen Einzelfällen …

Die Zahl der Anträge auf Entschädigung für Zugverspätungen hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verzehnfacht. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Sind im gesamten Jahr 2009 bei der Bahn rund 200.000 Fahrgastrechte-Formulare eingereicht worden, mit denen Kunden ihre Ansprüche …

Der Netzbetreiber Tennet hat 2018 einen Milliarden-Betrag aufwenden müssen, um sein deutsches Stromübertragungsnetz stabil zu halten. „Wir haben auch 2018 erheblichen Aufwand betreiben müssen, um das Netz zu stabilisieren“, sagte Manon van Beek, Vorstandsvorsitzende der Tennet-Holding, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Die Gesamtkosten für Tennet betrugen im vergangenen Jahr 1,03 Milliarden Euro“, …

Der Kohleausstieg ist für das Energieunternehmen Uniper laut eines Zeitungsberichts nicht nur in Deutschland ein Thema: In den Niederlanden zeichnet sich Streit um Entschädigung ab, dort soll das von Uniper betriebene Kohlekraftwerk Maasvlakte 3 laut Koalitionsvertrag und einem Gesetzesentwurf bis 2030 den Betrieb auf Kohlebasis einstellen. Die Regierung in Den …

Die Energieexpertin und Regierungsberaterin Claudia Kemfert hat mit Blick auf die Kohlekommission davor gewarnt, „rückwärtsgewandte Abwrackprämien für Kohlekonzerne“ aufzulegen. „Man sollte lieber über zukunftsweisende Investitionen in Energiewende-Unternehmen nachdenken“, sagte Kemfert der „Frankfurter Rundschau“. Sie plädierte für eine gezielte Förderung innovativer Unternehmen, um diesen den Markteintritt erleichtern. „Verknüpft mit einem entschlossenen …

Vor der Abschlusssitzung der Kohlekommission warnen die Umweltverbände davor, Milliardentransfers zu beschließen ohne gleichzeitig zügig Kraftwerke abzuschalten. Strukturhilfen, Strompreisermäßigungen, Anpassungsgelder und Entschädigungszahlungen ohne den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz „wären den Steuerzahlern nicht vermittelbar“, sagte Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR) und Mitglied der Strommarkt-Gruppe der Kohlekommission, der „Frankfurter Allgemeinen …