Stichwort zu Entschädigungszahlungen

Einigung bei UN-Klimakonferenz zu klimabedingten Schäden

Auf der UN-Klimakonferenz im ägyptischen Scharm El-Scheich soll es laut unbestätigten Medienberichten unter Berufung auf „EU-Kreise“ eine Einigung beim Thema klimabedingte Schäden geben. Die unter anderem von steigendem Meeresspiegel und anderen klimabedingten Folgen betroffenen Länder fordern bereits seit Jahren Entschädigungszahlungen. Nun soll offenbar ein entsprechender Fonds eingerichtet werden, wie es hieß. Vor der Klimakonferenz wurde mit jahrelangem Streit bei diesem …

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Union dringt wegen Schweizer Endlager-Plänen auf Vorsorge

Die Unionsbundestagsfraktion hat mit Blick auf die Schweizer Pläne zu einem Atommüll-Endlager an der Grenze zu Deutschland Vorsorge für das Grundwasser und Entschädigungszahlungen für betroffene Kommunen in beiden Ländern gefordert. „Für die Sorgen der Menschen bei der Errichtung eines atomaren Endlagers sind Landesgrenzen völlig unerheblich“, sagte Fraktionsvize Steffen Bilger (CDU) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Deshalb ist für mich klar, dass …

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BGH weist Entschädigungsklage wegen Corona-Schließungen zurück

Gaststätten haben keinen Anspruch auf individuelle staatliche Entschädigungen wegen der Corona-Maßnahmen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag hervor. Demnach gebe es weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020. Die Karlsruher Richter wiesen konkret die Revision eines Brandenburger Gastwirts zurück, der zusätzlich zu ausgezahlten Soforthilfen Entschädigungszahlungen für Einnahmeausfälle gefordert hatte. Hilfeleistungen für von …

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NRW will Entschädigungszahlungen bei erneuter Karnevals-Absage

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für den Fall einer erneuten Karnevals-Absage Entschädigungszahlungen für betroffene Veranstalter gefordert. „Vom Festwirt bis zur Technikfirma haben viele Betroffene 2021 auf den Karneval und ihre Geschäftsgrundlage verzichtet“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe). „Und viele haben keine finanziellen Polster mehr und brauchen bei erneuten Ausfällen und Absagen finanzielle Hilfen.“ Er setze sich dafür …

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Bund und Länder erhöhen Druck auf Ungeimpfte

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf Ungeimpfte. Sie beschlossen am Mittwoch, dass es deutschlandweit spätestens ab dem 1. November keine Entschädigungszahlungen mehr für Ungeimpfte im Quarantäne-Fall geben soll. Bereits ab dem 11. Oktober müssen Corona-Schnelltests in den meisten Fällen selbst bezahlt werden. Die ursprünglichen Pläne für die Gesundheitsministerkonferenz sahen vor, auch die Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab …

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Grüne dringen auf Antwort zu Scholz` Treffen mit Kohleindustrie

Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, seine Begegnungen mit Vertretern der Kohleindustrie nicht offenzulegen. „Ich frage mich, was Olaf Scholz zu verbergen hat“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). Kindler will wissen, warum Scholz an dem „viel zu späten Kohleausstieg“ festhält. Er glaubt, dass das auch an einer zu großen Nähe zur Industrie liegen könnte. …

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Juristen sehen wenig Spielraum für Berliner Enteignungsgesetz

Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte Esfandiar Khorrami, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Bottermann Khorrami, dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Die Chancen, dass es wirksam wird, sind noch mal deutlich geringer.“ Zwar würden die Berliner im September darüber abstimmen können, ob Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen enteignet …

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Umwelt-Staatssekretär sieht Fortschritte bei Atommüll-Endlagersuche

Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, große Fortschritte bei der Atommüll-Endlagersuche in Deutschland gelobt. „Erst der parteiübergreifende Konsens über den Atomausstieg von 2011 ermöglichte den gemeinsamen Neustart der Endlagersuche“, sagte Flasbarth der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das Verfahren sei gut und verdiene Vertrauen. „Wir sind in wenigen Jahren bei der Lösung des Atommüllproblems …

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Hotelbranche scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Die deutsche Hotelbranche ist ein weiteres Mal in Sachen Corona-Entschädigungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Er müsse „von einer herben Enttäuschung des heutigen Tages berichten“, schrieb Markus Luthe, Hauptgeschäftsführer des Hotelverbandes Deutschland (IHA), am Mittwoch an seine Mitglieder. „Das Bundesverfassungsgericht hat uns heute per unanfechtbarem Beschluss und ohne weitere Begründung mitgeteilt, dass unsere …

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