Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat für den Fall einer erneuten Karnevals-Absage Entschädigungszahlungen für betroffene Veranstalter gefordert. „Vom Festwirt…
WeiterlesenEntschädigungszahlungen
Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf Ungeimpfte. Sie beschlossen am Mittwoch, dass es deutschlandweit spätestens ab…
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Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern erhöhen den Druck auf Ungeimpfte. Sie beschlossen am Mittwoch, dass es deutschlandweit spätestens ab…
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Die Grünen werfen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, seine Begegnungen mit Vertretern der Kohleindustrie nicht offenzulegen. „Ich frage mich, was…
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Juristen und Immobilienökonomen sehen wenig Spielraum für ein Berliner Enteignungsgesetz. „Die Aussichten, dass ein Enteignungsgesetz zustande kommt, sind gering“, sagte…
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Zum zehnten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima hat der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, große Fortschritte bei der Atommüll-Endlagersuche in…
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Die deutsche Hotelbranche ist ein weiteres Mal in Sachen Corona-Entschädigungen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner…
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Vor dem Auftritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags hat CSU-Generalsekretär Markus Blume die Glaubwürdigkeit von…
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Ein Tag vor den offiziellen Beratungen der Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich Bund und Länder auf mehrere…
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Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, hat den Streit zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung für…
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Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung der USA, Sudan von der Liste terrorunterstützender Staaten streichen zu wollen. „Dies ist ein weiterer…
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