Tag Archives: Entwicklungshilfe

Vor dem Hintergrund ihrer Westafrika-Reise im August warnt Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor der Instabilität der Situation in der Region und spricht sich für eine umfangreiche Unterstützung im Rahmen der deutschen und europäischen Entwicklungszusammenarbeit aus. Diese sei eine unverzichtbare Investition in Frieden und Sicherheit: „Es ist ein Langstreckenlauf – und zwar einer, der sich wirklich lohnt“, sagte Schulze dem „Tagesspiegel“. …

Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan vor zwei Jahren hat die Bundesregierung 371 Millionen Euro für Entwicklungshilfe im Land bereitgestellt. „Sämtliche Mittel dienen der Aufrechterhaltung der Grundversorgung sowie der Stärkung der Widerstandskraft der Bevölkerung und werden regierungsfern umgesetzt“, sagte eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) dem „Spiegel“. Das BMZ hatte seinen Einsatz im Land nach dem Regimewechsel 2021 eigentlich auf …

Rund 24 Millionen Euro, die eigentlich für die staatliche bilaterale Entwicklungszusammenarbeit eingeplant waren, werden in diesem Jahr nicht mehr nach Niger fließen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf das Bundesentwicklungsministerium. Infolge des Militärputschs hatte die Bundesregierung die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit vorübergehend ausgesetzt. „Das wird die Militärregierung im Niger sehr schnell zu spüren bekommen“, sagte Karina Mroß, die am Deutschen Institut …

Neben dem besonders heiß umstrittenen Heizungsgesetz beschäftigen sich die Bundestagsabgeordneten vor der Sommerpause auch noch mit einer Reihe anderer Themen, darunter Entwicklungshilfe und Datenschutz. Die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg begrüßt den von der EU auf den Weg gebrachten „Data Act“: Dieser erleichtere es zukünftig „nicht nur den Herstellern, sondern auch Verbrauchern und Unternehmen auf, die stetig wachsende Vielzahl an …

Die Ampelkoalition weist den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder zur Kürzung der Entwicklungshilfe für rücknahmeunwillige Herkunftsstaaten zurück. „Entwicklungshilfe als Druckmittel bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber einzusetzen, ist ein völlig falscher Ansatzpunkt und hätte fatale Folgen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stephan Thomae, der „Welt“ (Montagsausgabe). Der Entwicklungshilfe liege der Gedanke der Humanität zugrunde. „Diesen Ansatz auf das Prinzip von …

Die Ampelkoalition ist angesichts der humanitären Krise in Afghanistan uneins über die künftige Art und den Umfang von Hilfe für das von Taliban regierte Land. Auch eine Wiedereröffnung der deutschen Botschaft auf Arbeitsebene ist innerhalb der Koalition umstritten, berichtet „NDR Info“ nach einer Abfrage der Bundestagsfraktionen und der beteiligten Ministerien. Demnach fordert die SPD neben Nothilfe auch eine Wiederaufnahme der …

In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Verteidigungsausgaben müssten auch ohne das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wie international zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Dies würde eine Steigerung des regulären Verteidigungsetats von den derzeit geplanten rund 50 …

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich bereit erklärt, unter bestimmten Bedingungen den Militäreinsatz der Bundeswehr in der Sahel-Zone auszuweiten. „Wenn es gute Argumente gibt, mehr Bundeswehrsoldaten in die Sahelzone zu schicken, würden wir uns dem nicht verweigern“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Es dürfe jedoch nicht beim Militäreinsatz bleiben. „Es muss auch über zivile Hilfe geredet werden“, so …

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat nach den neuerlichen Enthüllungen über die systematische Verfolgung und Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in China harte Reaktionen aus Deutschland und von der EU gefordert. „Die massiven Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht unbeantwortet bleiben“, sagte Teuteberg der „Bild“ (Mittwochsausgabe). Ähnlich äußerte sich auch der Uigurische Weltkongress, die in Deutschland ansässige Exilvertretung der Uiguren. Teuteberg schloss auch Sanktionen …

Kurz vor Beginn der G20-Konferenz „Compact with Africa“ in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit hervorgehoben. Sie sehe darin, eine „Win-Win-Situation“ für beide Seiten, sagte Merkel dem ARD-Hauptstadtstudio. Afrika sei ein Kontinent, der mehr Chancen als Risiken habe, aber wo noch sehr viel zu tun sei: „Ich bin immer wieder überrascht, wie sehr die Jugend gerade …

Die Entwicklungshilfe für Afrika muss sich nach Ansicht von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stärker auf die Digitalisierung konzentrieren, um der stark wachsenden jungen Bevölkerung eine Perspektive zu geben. „Wir dürfen die digitale Entwicklung in Afrika nicht verschlafen und müssen das volle Potenzial heutiger Technik nutzen. Sonst schaffen wir nie ausreichende Angebote für Bildung, Ausbildung und Jobs“, sagte Müller dem „Redaktionsnetzwerk …