Stichwort zu Entwicklungshilfe

Parteien legen neuen Millionenetat für Ukraine-Hilfe auf

Unter dem Eindruck einer gemeinsamen Reise in die Ukraine wollen Haushaltspolitiker fast aller Parteien die Hilfen für das kriegsgebeutelte Land merklich aufstocken. So soll Deutschland nach ihrem Willen ukrainischen Städten und Gemeinden 1.000 zusätzliche Notstromaggregate liefern, berichtet der „Spiegel“. Außerdem wollen die Abgeordneten, dass der Bund eine Werkstatt für Prothesen in einem Krankenhaus in Lemberg finanziert. Die Mittel für die …

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Grüne stellen Einhaltung der Schuldenbremse 2023 infrage

Grünen-Chef Omid Nouripour bezweifelt die Einhaltung der Schuldenbremse im Jahr 2023 und widerspricht damit den Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP). „Die Bundesregierung stellt für Klima- und Innovationsprojekte bis zum Jahr 2026 200 Milliarden Euro bereit“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Das sei eine „gigantische Summe“, für das Nachholen „all der wichtigen liegen gebliebenen Aufgaben“ brauche es mehr. Auf …

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Ampel streitet über höhere Verteidigungsausgaben

In der Ampel-Regierung ist ein Streit um die Verteidigungsausgaben ausgebrochen. So verlangt das Bundesverteidigungsministerium in den Haushaltsberatungen mehr Mittel, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungsvertreter. Die Verteidigungsausgaben müssten auch ohne das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wie international zugesagt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen. Dies würde eine Steigerung des regulären Verteidigungsetats von den derzeit geplanten rund 50 …

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Finanzminister plant Geld für humanitäre Hilfe in Ukraine

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will aus dem Haushalt Mittel für die humanitäre Hilfe in der Ukraine in einem erheblichen Umfang zur Verfügung stellen – was das genau bedeutet bleibt aber vorerst offen. „Ich habe den Kolleginnen Annalena Baerbock und Svenja Schulze den Vorschlag unterbreitet, für die humanitären Folgen des Ukraine-Kriegs im Haushalt eine finanzielle Vorsorge in einer signifikanten Größenordnung zu …

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Verteidigungsministerin weiter gegen Waffenlieferungen an Ukraine

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen erneut zurückgewiesen. „Es ist seit Langem die klare Haltung der Bundesregierung – auch schon in vergangenen Legislaturperioden – dass wir keine Waffen in Krisengebiete liefern, um dort nicht noch weiter zu eskalieren“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Den Einwand, Deutschland habe auch Waffen an die Kurden im …

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Ischinger lobt neues Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat die Absicht der Ampel-Koalitionäre gelobt, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Die Formel sei „ein Wachstumsversprechen für den deutschen Auftritt nach außen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Damit könnten NATO-Verpflichtungen genauso erfüllt werden wie das klassische Ziel, 0,7 Prozent für Entwicklungshilfe auszugeben. „Und für Diplomatie einschließlich …

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Schäfer-Gümbel: Entwicklungsarbeit in Afghanistan nicht vergebens

Die deutsche Entwicklungshilfe in Afghanistan ist nach Ansicht des GIZ-Vorstandes Thorsten Schäfer-Gümbel trotz der Rückkehr der Taliban nicht vergebens gewesen. „Die afghanische Gesellschaft ist eine andere als vor 20 Jahren“, sagte der Arbeitsdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Durch das entwicklungspolitische Engagement Deutschlands sei in dieser Zeit die Zahl der Schüler in Afghanistan von einer …

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US-Präsident erwartet „entscheidendes Jahrzehnt“

US-Präsident Joe Biden sieht die Welt an einem „Wendepunkt“ in der Geschichte. Er erwarte ein „entscheidendes Jahrzehnt“, welches „im wahrsten Sinne des Wortes unsere Zukunft bestimmen wird“, sagte Biden am Dienstagvormittag (Ortszeit) in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. „Anstatt die Kriege der Vergangenheit weiter zu führen, richten wir unseren Blick darauf, unsere Ressourcen den Herausforderungen zu widmen, die …

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Lambsdorff: Afghanen sollen von Ramstein in die USA weiterreisen

FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff dringt darauf, dass die von der US-Armee geretteten Afghanen tatsächlich in den Vereinigten Staaten aufgenommen werden. „Klar muss sein, dass die von den USA geretteten Afghanen prinzipiell auch nach Amerika weiterreisen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Zuvor war bekannt geworden, dass bereits 90 Flüchtlinge, die im Rahmen des US-Schutzprogramms zunächst auf die Airbase der …

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Nouripour nennt Entwicklungshilfe für Taliban „naiv“

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat kritisiert, dass Außenminister Heiko Maas (SPD) den Taliban in Afghanistan unter bestimmten Bedingungen Entwicklungshilfe in Aussicht gestellt hat. „Die Taliban zeigen tagtäglich, dass sie sich nicht an Absprachen halten“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Entwicklungszusammenarbeit anzubieten und darauf zu hoffen, dass sich die Taliban an damit verknüpfte Bedingungen halten, ist naiv …

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Außenpolitiker kritisieren Umgang mit Taliban

Außenpolitiker von Union, FDP und Grünen haben den Umgang des Auswärtigen Amts mit den Taliban kritisiert. Die USA und die europäischen Staaten hätten sich „in demütigender Weise zum Bittsteller gemacht“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU). „In dieser Lage habe ich für die Mikrofonpolitik von diversen Außenministern über Angebote und Forderungen an die Taliban kein Verständnis“, sagte …

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