Tag Archives: Entwicklungshilfe

Der scheidende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat die konsequente Abschirmung seiner Privatsphäre verteidigt. „Wir haben uns sehr früh und sehr klar entschieden, im November 2003, dass wir nicht zulassen, dass die Familie ein öffentlicher Teil meiner politischen Karriere wird“, sagte Schäfer-Gümbel der „Frankfurter Rundschau“ (Montagsausgabe). „An der Haustür war Schluss. Ich glaube, dass es gut ist, die Tür so zu wie …

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, fordert, die islamistische Terrororganisation Hisbollah in Deutschland zu verbieten. „Ungeachtet der Haltung der EU könnte die Bundesrepublik – wie die Niederlande und Großbritannien – für Deutschland ein vollständiges Verbot aussprechen“, schreibt Grenell in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Freitagsausgabe). Dies würde die Hisbollah „nicht nur davon abhalten, in Deutschland um Anhänger und Spendengelder zu …

Die Mitarbeiter der Bundesministerien und ihrer nachgeordneten Behörden haben im vergangenen Jahr 229.116 Inlandsflüge unternommen. Das teilte das für die Erfassung aller Dienstreisen zuständige Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt“ mit. Eine Abfrage bei den Ministerien ergab zudem, dass bei mehreren von ihnen die Zahl der Dienstreisen per Flugzeug innerhalb Deutschlands in den ersten Monaten dieses Jahres gestiegen ist. Nicht nur …

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich entschieden gegen die Forderung aus Washington gestellt, deutsche Bodentruppen in den Syrien-Einsatz zu schicken. „Die Entsendung von Bodentruppen nach Syrien ist für die Grünen keine Option“, sagte Habeck den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Die Situation in Syrien sei „verfahren“. Es gebe „kein Szenario“, wie es enden solle, so der Grünen-Chef weiter. „Das war aber …

Viele Länder sind weit höher bei China verschuldet als bislang bekannt. Das ist das Ergebnis einer Studie der Harvard-Professorin Carmen Reinhart sowie der Ökonomen Christoph Trebesch und Sebastian Horn am Kieler Institut für Weltwirtschaft, über die der „Spiegel“ berichtet. Danach liegen die Auslandsforderungen der Volksrepublik um rund 50 Prozent über jenen Werten, die offizielle Statistiken ausweisen. In der Studie ist …

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender von „Die Partei“ und ihr Spitzenkandidat bei der Europawahl, hat sich für eine Reform der Europäischen Union (EU) ausgesprochen. „Es müsste ein Initiativrecht für das Parlament geschaffen werden“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online. „Außerdem können wir aktuell den Menschen in Europa keine größeren Zusammenschlüsse mehr zumuten, weil die Lebensrealität in vielen Ländern Europas noch sehr unterschiedlich ist“, …

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor einem Ansehensverlust Deutschlands in der NATO, wenn Berlin nicht wie im Bündnis versprochen seine Verteidigungsausgaben erhöht. „Bei den Zusagen an die NATO geht es um die Glaubwürdigkeit Deutschlands bei den Alliierten“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“. Man brauche beim Wehretat „weitere mutige Schritte nach oben“. Einen Bruch der Zusagen, den deutschen …

Der ägyptische Unternehmer und Städtebauer Samih Sawiris hat die deutsche Entwicklungshilfe scharf kritisiert. Sie sei „gut gemeint, aber in der Regel eher getarnte Exportförderung“, sagte Sawiris der „Welt am Sonntag“. Die Gelder seien mit der Erwartung verbunden, „dass die empfangenen Regierungen damit Waren aus den Geberländern kaufen“. Er fürchte, „die eigenen Landesinteressen stehen manchmal deutlich über dem Wunsch, ernsthaft zu …

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hält nichts davon, Entwicklungshilfe zu eng mit dem Thema Migration zu verknüpfen. „Es war nie mein Ansatz, aus diesem Grund für Wirtschaftsentwicklung einzutreten“, sagte Müller dem „Handelsblatt“. Wenn man Entwicklungssprünge schaffen wolle, dann brauche man nachhaltige private Investitionen, sagte er. Müller wirbt auf dem bis Mittwoch dauernden deutsch-afrikanischen Wirtschaftsgipfel in Ghanas Hauptstadt Accra für Investitionen deutscher …

Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums befürchtet bedenkliche Fehler in den europäischen Daten zur Leistungsbilanz der EU mit den Vereinigten Staaten. In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet, bezeichnen die Regierungsberater die möglichen Abweichungen als „besorgniserregend“. Der Vorsitzende des Beirats, der Wirtschaftswissenschaftler Hans Gersbach (ETH Zürich), sagte der FAZ: „In Zeiten eines …

Nach Ansicht der Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ konterkarieren die steigenden Rüstungsausgaben die internationale Entwicklungshilfepolitik. „Diese Entwicklung ist ein Skandal angesichts der Tatsache, dass Kriege und Konflikte – neben dem Klimawandel – als die größten Armutstreiber weltweit gelten“, sagte „Brot für die Welt“-Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Entwicklungshilfe könnte mehr Wirkung erzielen, wenn Gewaltkonflikte nicht …