Stichwort zu Entwicklungsland

Verfassungsrichter Müller kritisiert Berliner Wahlabläufe

Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat sich erstaunt über die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zum Bundestag geäußert, die sowohl im Land als auch im Bund angefochten wurde. Wenn sich das so darstelle, wie das den Medien zu entnehmen sei, „dann dürfte das ein einmalig gelagerter Fall sein“, sagte der im Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts für das Wahlrecht zuständige Richter der FAZ. …

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Studie: Bürger finden Qualität der Klinik wichtiger als Wohnortnähe

Die Menschen im größten Bundesland NRW halten Gesundheitspolitik für eines der wichtigsten Themen bei der Landtagswahl. So wünschen sich 98 Prozent, dass der Pflegeberuf attraktiver gestaltet wird, 91 Prozent fordern mehr Investitionen in die Krankenhäuser, und ebenfalls 91 Prozent wünschen sich eine bessere Zusammenarbeit zwischen Kliniken, Ärzten und Pflegediensten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Umfrage des Forsa-Institutes für die …

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Erst 84 von 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit online

Die Digitalisierung der Behörden in Deutschland kommt nur langsam voran. Zum Stichtag 30. September waren erst 84 von geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen bundesweit in jeder Gemeinde online zugänglich. Die Zahl geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Parlamentsanfrage des FDP-Digitalpolitikers Torsten Herbst hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Nach dem Onlinezugangsgesetz sollen Bürgern sowie Unternehmen bis Ende 2022 …

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FDP und Linke kritisieren Laschets Digitalisierungspläne

Die Oppositionsfraktionen von FDP und Linken haben die Unions-Pläne zur digitalen Modernisierung von Staat und Wirtschaft als unglaubwürdig bezeichnet. Das sei die Lehre aus vielen leeren Versprechungen von CDU und CSU in den vergangenen Jahren, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). Die Union habe schon 2017 eine digitale Infrastruktur von Weltklasse versprochen, Deutschland sei aber nicht über die …

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Funkloch auf 159 Kilometern Fernstraße und 121 Kilometern Bahnlinie

Auf 159 Kilometern Fernstraßen und 121 Kilometern Bahnlinien haben Reisende keinen Mobilfunkempfang. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage des Vorsitzenden der Bundestag-Linksfraktion Dietmar Bartsch hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten. Die meisten Funkloch-Kilometer befinden sich in Rheinland-Pfalz (45 Straßenkilometer und 16 Schienenkilometer) sowie in Bayern (40 Straßenkilometer und 21 Schienenkilometer). Der Osten …

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Mittelstandsverband erwartet Verzögerungen beim digitalen Impfpass

Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW), Markus Jerger, befürchtet Verzögerungen bei der Einführung des europaweiten digitalen Impfpasses. Dabei seien „im digitalen Entwicklungsland Deutschland Pannen und Verzögerung programmiert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Das Denken in Landesgrenzen behindere den digitalen Fortschritt, kritisierte Jerger und nannte als Beispiel das Pilotprojekt des Landes Thüringen. „Innovation und Digitalisierung im Unternehmen dürfen …

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Viele Familienunternehmen ohne schnelles Internet

Fast die Hälfte der deutschen Familienunternehmen hat immer noch kein schnelles Internet. Das ist das Ergebnis einer gemeinsamen Mitgliederumfrage der Verbände „Die Familienunternehmer“ und „Die Jungen Unternehmer“, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach verfügen 45 Prozent (2018: 68 Prozent) der Anfang Oktober 683 befragten Familienunternehmen über eine Internetgeschwindigkeit von weniger als 50 Megabit in der Sekunde (Mbit/s). Lediglich 22 …

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Müller will Corona-Sofortprogramm für Entwicklungsländer aufstocken

Bundesentwicklungsminister Geld Müller (CSU) fordert weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zur Corona-Bekämpfung in den Entwicklungsländern. Das bisher geplante Sofortprogramm aus dem Entwicklungsetat für mehr als eine Milliarde Euro werde „alleine nicht reichen, um der weltweiten Krise zu begegnen“, sagte Müller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Es gebe „einen weiteren Sofortbedarf von drei Milliarden Euro für Nothilfen zur Grundversorgung“ …

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Müller will Milliarden-Hilfsprogramm für Entwicklungsländer

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein 50-Milliarden-Sofortprogramm der Europäischen Union zur Stabilisierung von Entwicklungsländern in der Coronakrise gefordert. „Das EU-Hilfspaket umfasst 500 Milliarden Euro, ist aber nur nach innen gerichtet“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir müssen den Schutzschirm auch auf unsere Nachbarregionen in Afrika und im Krisenbogen um Syrien ausweiten.“ Besonders wichtig sei die Notversorgung in den …

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UN-Generaldebatte: Trump kritisiert Chinas Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Handelspolitik kritisiert. Seit dem Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 habe China „versprochene Reformen“ abgelehnt, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen habe China ein wirtschaftliches Modell vorangetrieben, das „auf massiven Marktbarrieren, enormen staatlichen Subventionen, Währungsmanipulationen, Produkt-Dumping, erzwungenen Technologietransfers und Diebstahl von geistigem Eigentum“ …

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Über 4.500 deutsche Gemeinden melden Funklöcher

Rund zwei Fünftel der gut 11.000 deutschen Städte und Gemeinden hat nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums Probleme mit Funklöchern. In 4.688 Gemeinden sei keine flächendeckende Netzabdeckung mit dem Mobilfunkstandard LTE gewährleistet, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichten. Am schlechtesten mobil erreichbar seien demnach die Bewohner …

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