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Scheuer wirft Schulze im Diesel-Streit Verbrauchertäuschung vor

Angesichts immer neuer Dieselfahrverbote wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. Im Nachrichtenmagazin Focus wies Scheuer Aussagen Schulzes zurück, die geplanten Diesel-Nachrüstungen dauerten zu lange. „Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten“, sagte Scheuer. „Tatsache ist: Bei …

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Kandidaten für CDU-Vorsitz starten Schlagabtausch

Die aussichtsreichen Kandidaten für den Vorsitz der CDU haben sich am Donnerstagabend in Lübeck auf der ersten von acht geplanten Regionalkonferenzen gemeinsam der Parteibasis vorgestellt. Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn, lieferten sich dabei einen ersten Schlagabtausch. „Diese Partei lebt und sie will diskutieren und sie will nach vorne …

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Evonik lehnt Einstieg in Batteriefertigung ab

Der Essener Spezialchemiekonzern Evonik will sich am Aufbau einer heimischen Batterieproduktion nicht beteiligen. „Wir werden nicht in den Bau einer neuen Batteriefabrik in Europa investieren“, sagte Vorstandschef Christian Kullmann dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Wir bleiben in der Rolle als Zulieferer für diese Produkte“, so Kullmann weiter. Die Bundesregierung hatte diese Woche …

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Scholz ermahnt Italien zur Vorsicht bei Haushaltspolitik

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Italien zur Vorsicht bei der Haushaltspolitik ermahnt. „Wer sehr viele Schulden hat, zum Beispiel eine so hohe Staatsverschuldung wie Italien mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, der muss natürlich sehr vorsichtig agieren“, sagte Scholz am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Das sei ja auch der Rat, …

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Biedenkopf rät CDU zur Wahl von Kramp-Karrenbauer

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat sich für Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. „Von den drei Kandidaten steht Annegret Kramp-Karrenbauer der Partei am nächsten“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sie habe alle Aufgaben und Wahlen erfolgreich bestanden und sich als Ministerpräsidentin und in anderen Ämtern bewährt. „Sie …

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Mayer: Seehofer muss nicht als Innenminister zurücktreten

In der Debatte um die politische Zukunft von Horst Seehofer stellt sich Stephan Mayer (CSU), Staatssekretär im Bundesinnenministerium, vorbehaltlos hinter seinen Ressortchef. „Horst Seehofer muss nicht als Bundesinnenminister zurücktreten. Er ist für die gesamte Legislaturperiode als Bundesinnenminister bestellt und übt sein Amt mit viel Engagement und Tatendrang aus“, sagte Mayer …

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Bayerische Sozialdemokraten stellen Führungspersonal infrage

Führende bayerische Sozialdemokraten haben die SPD-Spitze in Bayern und auf Bundesebene in einem Brief an ihren Landesvorstand infrage gestellt und sich auch für eine personelle Erneuerung ausgesprochen. „Wir werden nicht erfolgreich sein, wenn wir die Inhalte ändern, aber nicht das Personal“, heißt es in dem Brief, der am Samstagabend verschickt …

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Betuwe-Linie: Hafen Rotterdam schreibt Mahnbrief an Scheuer

Der Betreiber des Hafens Rotterdam, des größten europäischen Seehafens, hat einen Mahnbrief an das Bundes- und NRW-Verkehrsministerium bezüglich des schleppenden Ausbaus der Betuwe-Linie auf deutscher Seite geschickt. „Wir müssen mit größter Sorge feststellen, dass es seit Jahren keine signifikanten Fortschritte beim wirtschaftlich bedeutendsten deutsch-niederländischen Schieneninfrastrukturprojekt, der Betuweverbindung, gibt“, heißt es …

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Schulze verlangt von Herstellern Zusage für Hardware-Nachrüstungen

Vor einem Treffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit Auto-Managern hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) Zugeständnisse der Industrie verlangt. „Die Autohersteller haben heute die Chance, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Schulze der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Sie haben gesamtgesellschaftlich etwas gut zu machen.“ Ohne Millionen …

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