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Die bayerischen Grünen wären trotz aller Anfeindungen im Wahlkampf bereit, mit der CSU nach der Landtagswahl am 8. Oktober ein schwarz-grünes Bündnis zu sondieren. Der Landesvorsitzende der Grünen in Bayern, Thomas von Sarnowski, sagte der „Frankfurter Rundschau“ für deren Freitagsausgabe: „Wir stehen für Gespräche mit jeder demokratischen Partei zur Verfügung.“ Zu schwarz-grünen Konstellationen führte von Sarnowski aus: „Wir wissen, dass …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat einer Diskussion über eine weitere finanzielle Unterstützung des Bundes zum Erhalt des 49-Euro-Tickets eine kategorische Absage erteilt. „Die Finanzfragen haben wir in der Ministerpräsidentenkonferenz bis 2025 geklärt“, sagte er den TV-Sendern RTL und ntv. „Und dieser Beschluss gilt selbstverständlich deswegen.“ Er empfehle den Ländern, sich auf die strukturellen Verbesserungen zu konzentrieren, die notwendig seien. „Kein …

Kurz vor dem Baugipfel im Bundeskanzleramt hat die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt ihre Forderung nach einem milliardenschweren Konjunkturprogramm bekräftigt. „Dem Wohnungsbau droht der Gau“, sagte der Gewerkschafts-Vorsitzende Robert Feiger der „Bild am Sonntag“. „Das Ziel der Ampel, 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, wird Jahr um Jahr verfehlt. Die Erstellungszahlen werden immer niedriger und das bei steigenden Einwohnerzahlen.“ Feiger bekräftigt seine Forderung …

Die Zeithistorikerin Christina Morina führt die Wahlerfolge der AfD auch auf historische Erfahrungen in der DDR zurück. Es gebe Verbindungslinien zwischen der polarisierten politischen Kultur heute und Demokratieideen aus der DDR-Zeit, sagte die in Bielefeld lehrende Forscherin dem Die Staatsführung habe damals eine „wahrlich demokratische und klassenlose Gesellschaft“ propagiert, die Opposition indes Basisdemokratie und echte Bürgerbeteiligung gefordert. Beides steht laut …

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit der Geschwindigkeit beim Infrastrukturausbau im Rheinischen Revier gezeigt. In einem Brief, über den die „Rheinische Post“ berichtet, schreibt der Regierungschef an die Gesellschafter der sogenannten Zukunftsagentur Rheinisches Revier, durch den von Land und Bund vereinbarten früheren Kohleausstieg hätten sich die Anforderungen an die erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels noch einmal deutlich erhöht. Wüst …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bisherigen von der Ampel auf den Weg gebrachten Maßnahmen in der Migrationspolitik verteidigt. Für eine stärkere Steuerung und Ordnung des Migrationsgeschehens habe man „zahlreiche Maßnahmen“ ergriffen auf „verschiedensten Ebenen“, sagte sie am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. „Die Einigung auf europäischer Ebene zum gemeinsamen europäischen Asylsystem war ein entscheidender Schritt nach vielen Jahren …

Wenn Sie in Ihrer Zahnarztpraxis Zeit und Ressourcen sparen möchten, kann das Outsourcing der zahnärztlichen Abrechnung eine gute Lösung sein. Für Sie als behandelnder Zahnarzt ist es unerlässlich, eine exakte und effiziente Abrechnung durchzuführen. Die Kosten für die Praxis- und Personalausgaben sind bereits hoch genug – doch auch Verwaltungskosten können sich stark auf das Budget Ihrer Zahnarztpraxis auswirken. Nur wenn …

Die gut 400 Jobcenter in Deutschland fördern immer weniger Langzeitarbeitslose mit langfristigen Lohnzuschüssen. Dies geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Wochenendausgabe) berichtet. Die Linke macht dafür Arbeitsminister Heil und die Ampelkoalition verantwortlich, die das Programm kaputtspare. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte 2019 das Programm „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ …

Die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock, hat das Vorhaben der Grünen-Parteispitze kritisiert, im Europawahlprogramm auch für die umstrittene Abscheidung und Speicherung von CO2 zu werben. „Wir kritisieren den ersten Programmentwurf von Bündnis 90/Die Grünen mit Blick auf seine Passagen zur unterirdischen Speicherung von CO2 deutlich“, sagte Broock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „CCS ist keine …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigt sich offen für intensivere Grenzkontrollen „in alle Richtungen“, um illegale Migration nach Deutschland stärker einzudämmen. Es sei falsch, dass sie sich gegen Grenzkontrollen ausgesprochen habe, sagte die SPD-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Natürlich kontrollieren wir unsere Grenzen, und zwar ganz stark und in alle Richtungen.“ Sie habe sich nur gegen stationäre Grenzkontrollen ausgesprochen. Faeser sagte, …

Der bundesweite Probealarm im Rahmen des „Warntags 2023“ ist aufgehoben worden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sendete am Donnerstag wie im Vorfeld angekündigt um 11:45 Uhr eine amtliche Entwarnung. Der Probealarm war kurz vor 11 Uhr ausgelöst worden. Wie im vergangenen Jahr klappte der Versand an die meisten der angeschlossenen Empfänger – nur bei einzelnen kam es zu minimalen …