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News zu Ermittler

Innenminister fordern Verbot von Combat 18

Die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen machen Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Gruppe Combat 18 zu verbieten. "Wenn wir Combat 18 verfassungsfest verbieten können, sollten wir das so schnell wie möglich tun", sagte Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen, der "taz". Das Bundesinnenministerium müsse ein Verbot "schnell …

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Sächsische Ermittler spähten Anwalt jahrelang aus

Sächsische Ermittler haben offenbar über Jahre hinweg die Handydaten eines Strafverteidigers erfassen lassen. Nach Recherchen von "Spiegel" und MDR ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische Landeskriminalamt Telekommunikationsverbindungen eines Dresdner Rechtsanwalts sammeln. Der Anwalt geriet ins Visier der Ermittler, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat. Aus einem Beschluss des Amtsgerichts …

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Großrazzia gegen Schleuserbande in fünf Bundesländern

Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe von Berliner Polizei und Bundespolizei ist am Donnerstag mit einer Großrazzia in fünf Bundesländern gegen eine deutsch-vietnamesische Schleuserbande vorgegangen. Man habe in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern insgesamt 33 Objekte durchsucht, teilten die Behörden mit. Die Staatsanwaltschaft wirft den Tatverdächtigen gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern vor. Sie …

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Justizministerin will Nachbesserung beim E-Evidence-Verfahren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften binnen kurzer Zeit die Herausgabe von Daten verlangen können", sagte Lambrecht dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Denn Daten könnten schnell gelöscht und verändert werden. Dabei dürfe es …

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Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

Seehofer hofft auf EU Einigung zur Seenotrettung im September 310x205 - Fall Franco A.: Grüne fordern von Seehofer Task Force zur Aufklärung

Die Opposition im Bundestag erhöht im Fall des mutmaßlich rechtsextremistischen Bundeswehroffiziers Franco A. den Druck auf die Bundesregierung. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, forderte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, eine Sondereinheit zur Aufklärung rechtsterroristischer Netzwerke einzurichten: "Bis heute verweigert das Innenministerium die Einrichtung einer solchen Task Force", …

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Neue BKA-Vermerke belasten Ex-Bundeswehroffizier Franco A.

Die Planungen des unter Terrorverdacht stehenden früheren Bundeswehroffiziers Franco A. für einen rechtsextremistisch motivierten Anschlag sind offenbar weiter fortgeschritten gewesen als bislang bekannt. Der Bundesanwaltschaft sei im Besitz handschriftlicher Notizen aus einer Terminmappe des Soldaten, die als Ablaufplan für ein Attentat in Berlin gedeutet würden, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben) …

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NRW-Innenminister räumt Versäumnisse ein

Vor dem Urteil im Lügde-Prozess am Landgericht Detmold räumt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch ein. "Ich glaube, ich war typisch für viele in der Politik und in der Gesellschaft. Wenn es früher mal um sexuelle Gewalt ging, sagten wir: Ja, das gibt es …

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