Tag Archives: Ermittlungen

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will schlagkräftiger gegen Geldwäsche vorgehen – doch der Starttermin für das von ihm geplante Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) verzögert sich. „Derzeit planen wir mit einer Errichtung zum 1. April 2024“, teilte Lindners Ministerium mit, wie die „Welt am Sonntag“ schreiben wird. Ursprünglich war in Lindners Gesetzentwurf der 1. Januar kommenden Jahres vorgesehen. Die Kosten …

Nach dem Beginn der neuen Protestwelle der „Letzten Generation“ in Berlin ist offenbar ein Großteil der Störaktionen vorerst beendet worden. Man habe „fast alle“ Blockaden aufgelöst, teilte die Polizei am Montagvormittag mit. An einigen Stellen sei aber die Fahrbahn beschädigt und müsse noch repariert werden. An insgesamt sieben Orten konnte die Polizei nach eigenen Angaben das Festkleben verhindern, insgesamt zählte …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Farbanschlag der Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ auf das Brandenburger Tor scharf verurteilt. „Das Brandenburger Tor als Symbol für Freiheit und Wahrzeichen unseres Landes zu beschmieren, ist eine weitere sinnlose und verwerfliche Aktion, die strafrechtlich konsequent geahndet werden muss“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Mit ihren Straftaten und ihren Chaos-Aktionen erreicht die Letzte Generation …

Angehörige der sogenannten „Letzten Generation“ haben am Sonntag die Säulen auf der Ostseite des Brandenburger Tores mit oranger Farbe besprüht. Für ihre Aktion nutzten sie präparierte Feuerlöscher, teilte die Polizei mit. Eine Streife habe unterdessen auf der Westseite eine Hebebühne bemerkt und ein Besteigen des Gebäudes verhindert. Alle 14 beteiligten Personen seien vor Ort festgenommen worden, so die Beamten weiter. …

Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, wurde von Sonderermittler David Weiss wegen des Vorwurfs illegalen Waffenbesitzes angeklagt. Er soll beim Kauf eines Revolvers 2018 auf einem Formular gelogen haben, als er angab, dass er keine illegalen Drogen konsumiere. Zum Zeitpunkt des Kaufes soll Hunter Biden jedoch nach Crack und Kokain süchtig gewesen sein. Sowohl eine Lüge auf dem …

Im Fall der Messerattacken in einem Duisburger Fitnessstudio hat die Bundesanwaltschaft am 30. August vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben. Dem Angeschuldigte werden Mord und versuchter Mord in drei Fällen sowie gefährliche Körperverletzung und schwere Körperverletzung vorgeworfen, wie der Generalbundesanwalt am Donnerstag mitteilte. Laut Anklageschrift soll der Mann Anhänger der radikal-islamistischen Ideologie der ausländischen …

Die EU-Kommission hat wegen des Verdachts auf unangemessene Subventionen für die Hersteller von Elektrofahrzeugen Ermittlungen gegen China eingeleitet. „Europa ist offen für Wettbewerb, nicht für einen ungleichen Unterbietungswettlauf“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg. „Wir müssen uns gegen unfaire Praktiken wehren.“ Die CDU-Politikerin beklagte, dass die …

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus planen den Einsatz eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Joe Biden. Das teilte der Vorsitzende der Kongresskammer, Kevin McCarthy, am Dienstag mit. In dem Verfahren soll es McCarthy zufolge um Vorwürfe des „Machtmissbrauchs, der Strafvereitlung und der Korruption“ gehen. „Zusammengenommen zeichnen diese Anschuldigungen das Bild einer Kultur der Korruption“, sagte er. Der Republikaner bezog sich damit auf das …

Der SPD-Abgeordnete und amtierende Vorsitzende des Innenausschusses, Lars Castellucci, hat das Vorgehen der Union gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Innenausschuss kritisiert. Es würden dort „immer wieder auch die gleichen Sachen behauptet werden, auch wenn sie im Ausschuss bereits widerlegt worden sind“, sagte Castelluci dem ZDF Heute-Journal am Donnerstag. „Da muss man auch ein solches Spiel nicht mitspielen, als Ministerin.“ …

Im Fall des Todes einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im oberfränkischen Wunsiedel ist ein 25-Jähriger wegen Vergewaltigung angeklagt worden. Am Tod des Mädchens soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Stattdessen soll ein elfjähriger Junge, der noch nicht strafmündig ist, sie ohne Beteiligung des 25-Jährigen getötet haben. Die Anklage gegen den Mann wurde …

Im südafrikanischen Johannesburg sind am Donnerstag bei einem Großbrand in einem Wohngebäude über 50 Menschen ums Leben gekommen. 58 Leichen seien am Morgen aus dem fünfstöckigen Haus im Stadtzentrum der Metropole geborgen worden, teilte ein Sprecher der städtischen Notfallversorgung mit. Zudem seien mindestens 48 weitere Personen verletzt worden. Die Zahl der Opfer könne allerdings noch ansteigen, da die Sucharbeiten weiter …