Tag Archives: Ermittlungen

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) fordert der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden im Internet. „Es wird immer mehr deutlich, dass wir die Vorratsdatenspeicherung brauchen – übrigens auch für unsere Nachrichtendienste“, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“. Man werde sonst „immer nur Einzeltäter im Nachhinein verfolgen können, aber nie Netzwerke aufdecken“, so der CDU-Politiker weiter. …

Vor dem Start des nächsten Prozesses wegen NS-Verbrechen erwartet Thomas Will, stellvertretender Leiter der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen, dass noch weitere lebende Täter ausfindig gemacht werden. „Die Verfolgung von Mord ist zwingend vorgeschrieben. Wir halten ungebrochen daran fest, noch möglichst viele Täter zu ermitteln“, sagte Will der „Welt“ (Mittwochsausgabe). Ab Donnerstag steht ein ehemaliger Wachmann des …

In Stralsund ist am Samstagabend ein 41 Jahre alter Mann bei einer Auseinandersetzung ums Leben gekommen. Der Mann hatte sich gegen 18 Uhr im Bereich eines Supermarkts eine tätliche Auseinandersetzung mit seiner gleichaltrigen Freundin geliefert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Ein 43-Jähriger griff in die Auseinandersetzung ein und konnte den 41-Jährigen zu Boden bringen und ihn dort festhalten. Im …

Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den „Spiegel“ und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch „Spiegel online“ rechtens. Das geht aus der österreichischen Ermittlungsakte hervor, berichtet die FAZ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berliner Anwältin. Sie vertritt Julian H., dem nachgesagt wird, das Ibiza-Video erstellt und verbreitet zu haben. In Spanien ist auch – so die Anwältin …

Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) ermitteln mittlerweile über 150 Einsatzkräfte. Das teilte das Bundeskriminalamt am Freitag mit, das das Ermittlungsverfahren am Donnerstag von der Polizeiinspektion Halle (Saale) übernommen hatte. Eine „Besondere Aufbauorganisation“ sei eingerichtet worden. So befinden sich vor Ort in Halle Einsatzkräfte des polizeilichen Staatsschutzes und der Tatortgruppe des Bundeskriminalamts. Darüber hinaus sind Experten der …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat als Konsequenz aus dem Anschlag in Halle (Saale) neue Anti-Terror-Gesetze gefordert. In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe) schlägt er eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes und einen neuen Strafrahmen für Verleumdung und Beleidigung im Netz vor. Ziemiak schreibt, Betreiber von Plattformen müssten verpflichtet werden, bei strafrechtlich relevanten Fällen „proaktiv an die Strafverfolgungsbehörden heranzutreten“. Bei besonders …

Die Bundesanwaltschaft hat beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gegen den deutschen Staatsangehörigen Stephan B. wegen des Verdachts des zweifachen Mordes und des versuchten Mordes in mehreren Fällen sowie weiterer Straftaten gestellt. Das teilte der Generalbundesanwalt (GBA) beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mit. Der Beschuldigte sei am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Dem Beschuldigten werde im Wesentlichen vorgeworfen, „aus …

Die Schießerei in Halle (Saale) hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglicherweise einen „rechtsextremistischen Hintergrund“. Nach Einschätzung des Generalbundesanwalts gebe es dafür „ausreichend Anhaltspunkte“, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Der Generalbundesanwalt habe die Ermittlungen übernommen. „Der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur ist heute ein schwarzer Tag. Ein schwer bewaffneter Täter hat versucht, in eine Synagoge einzudringen, in …

Nach den tödlichen Schüssen vor einer Synagoge in Halle (Saale) ist die Polizeipräsenz vor jüdischen Gebetsstätten in ganz Deutschland erhöht worden. „Auch wenn die genauen Hintergründe der Tat derzeit noch unklar sind, habe ich die Polizei Berlin gebeten die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in unserer Stadt umgehend und bis auf Weiteres zu erhöhen“, sagte Berlins Innensenator Andreas Geisel am Mittwochnachmittag. …

In Thüringen, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Bayern haben die Sicherheitsbehörden am Mittwochmorgen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen im Juli verschickter Drohschreiben insgesamt sieben Objekte durchsucht. Anlass der Durchsuchungsaktion seien Ermittlungsverfahren gegen die Urheber der insgesamt 23 Drohschreiben, die in der Zeit vom 08. bis zum 23. Juli 2019 bundesweit an verschiedene Institutionen verschickt wurden, teilten die Generalstaatsanwaltschaft München und das bayerische …

Die EU schlägt wegen der Zunahme des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet Alarm: Die Regierungen der Mitgliedstaaten drängen auf ein konsequenteres Vorgehen von Internet-Plattformen und Strafverfolgungsbehörden. Das Material für den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet habe in den letzten Jahren exponentiell zugenommen, dies sei Anlass zur Sorge, heißt es in einem Beschlussentwurf, den der EU-Rat der Innenminister am …