Tag Archives: Ermittlungen

Nach dem tödlichen Marsch in der Kaserne Munster kündigt der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Jörg Vollmer, Änderungen in der Soldatenausbildung an. „Die jungen Leute kommen mit sehr unterschiedlicher Fitness zu uns. Wir müssen den Trainingszustand künftig besser berücksichtigen. Ich habe angeordnet, dass die jungen Soldaten entsprechend ihrer Fitness in Gruppen eingeteilt werden“, sagte Vollmer der „Bild am Sonntag“. „Manche sind …

In Bayern wird der Verkauf von 32.000 landeseigenen Wohnungen der Bayerischen Landesbank nun endgültig zum Politikum. Wie das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet, haben Freie Wähler, Grüne und SPD am Donnerstag schriftlich von Finanz-, Justiz- und Innenministerium Akteneinsicht gefordert. In den Briefen an alle drei Ministerien heißt es: „Konkret geht es insbesondere darum, wer die Käufer der Aktien tatsächlich waren, wer sich …

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, hat scharfe Kritik am Besuch einer AfD-Delegation in Damaskus geäußert. „Das Treffen der AfD-Politiker mit dem Assad-treuen Großmufti Ahmed Hassun kann man als klare Beihilfe zum Terror bezeichnen“, sagte Nouripour der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstagsausgabe). „Ahmed Hassun hat noch 2011 mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. Wenn die AfD nun diesen Mann hofiert, dann sollte …

Am Mittwoch soll eine Eil-Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei eintreffen, um den Tod des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin zu untersuchen. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des EU-Parlaments. Demnach werden die acht Abgeordneten aus allen Fraktionen Informationen über die Tat und ihre Hintergründe sammeln sowie die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen. Der Besuch soll bis …

In Deutschland wird etwa alle drei Minuten eingebrochen, wodurch ein Schaden von 400 Mio. Euro entsteht. Das sind die Zahlen aus 2016. In der Polizeilichen Kriminalstatistik beobachtet das Bundeskriminalamt (BKA) dass es sich bei den Tatverdächtigen immer mehr um Ausländer handelt, die nach Deutschland kommen. Seit 1999 wuchs deren Anteil jährlich von 19,8 % auf über 42,5 % in 2016. …

Das Bundeskriminalamt (BKA) plant offenbar, ein neues Referat für Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und Völkermord einzurichten. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Demnach soll die bisherige Zentralstelle für die Bekämpfung von Kriegsverbrechen und weiteren Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (ZBKV) in Meckenheim bei Bonn in ein eigenständiges Referat umgewandelt und ausgebaut werden. Geplant sei, mehr Ermittler in diesem Bereich …

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Betrugsverfahren gegen mehrere Manager des Mautbetreibers Toll Collect eingestellt. Die Ermittler fanden keine Beweise dafür, dass Toll Collect den Bund bei der Ausweitung der Lkw-Maut auf 1.100 Kilometer Bundesstraßen durch überhöhte Kalkulationen getäuscht hat, schreibt der „Spiegel“. Das Verfahren war 2016 durch eine anonyme Strafanzeige in Gang gekommen. Darin wurde dem Maut-Betreiber vorgeworfen, mehrere Millionen …

Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen 106 Beschuldigte, die im Verdacht stehen, durch dubiose Tricks den Fiskus geprellt zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft dem „Handelsblatt“ bestätigte, gab es im Rahmen der Ermittlungen Mitte Januar eine große Durchsuchungsaktion vor allem in Süddeutschland. Es waren 30 Staatsanwälte, mehr als 800 Beamte verschiedener Steuerfahndungsstellen sowie Kräfte der Polizei im Einsatz. Nach Angaben der Justiz …

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Ermittlungen gegen fünf ehemalige SS-Wachmänner des Konzentrationslagers Buchenwald aufgenommen. Die Vorwürfe lauten auf Beihilfe zum Mord. Das bestätigte eine Sprecherin der Behörde der „taz“. Die Beschuldigten sind danach zwischen Juni 1921 und November 1925 geboren, also heute zwischen 92 und 96 alt. Sie leben in Thüringen, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern und dem Rheinland. Bisher sind sie noch …

Arbeitsrechtler mahnen Union und SPD, bei ihren Koalitionsverhandlungen das Thema Betriebsratsvergütung nicht zu vergessen. Diese müsse gesetzlich präziser geregelt werden. Wenn einer Großen Koalition „in einer solchen kleineren Frage ein guter Wurf gelingt, dann könnte sie durch Rechtssicherheit der Mitbestimmung einen Dienst erweisen“, sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Gregor Thüsing, …

Im Jahr 2017 wurden in der Bundeswehr 234 Sexualstraftaten gemeldet. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr (128 Erstmeldungen) einen Anstieg von mehr als 80 Prozent, schreiben die Zeitungen der Funke-Mediengruppe in ihren Samstagausgaben. Darunter sind auch 14 Fälle von mindestens versuchter Vergewaltigung, fast dreimal so viele wie 2016. Da waren es fünf gewesen. Wie die Zeitungen weiter berichten, wird die …