Stichwort zu Erneuerbare Energie

IW hält Besteuerung von „Zufallsgewinnen“ für fragwürdig

Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, kritisiert die von der Ampel geplante Besteuerung sogeannter „Zufallsgewinne“ von Stromerzeugern. „Der Begriff der Zufallsgewinne ändert nichts an der ordnungspolitischen Fragwürdigkeit. Denn das Marktdesign für den europäischen Strommarkt hat ja gute Gründe, die darauf zielen, die Investitionen in erneuerbare Energie anzutreiben“, sagte Hüther der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Die Besteuerung der …

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Bauministerin fordert mehr Flüchtlingsunterkünfte

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sieht hohen Bedarf an neuen Flüchtlingsunterkünften. „Angesichts der Bilder aus den zerstörten Städten sollte man nicht davon ausgehen, dass ein Großteil der Flüchtlinge schnell wieder zurückkehren kann. Wir müssen neue Unterbringungskapazitäten schaffen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung habe für neue Unterkünfte bereits ein vereinfachtes Planungsrecht geschaffen. Bei den im Zusammenhang mit dem Krieg …

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Mieterbund fordert besseren Mieterschutz bei Sanierungen

Der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, fordert einen besseren Mieterschutz bei der von der Bundesregierung forcierten Sanierungswelle. „Um die finanzielle Last für Mieter zu senken, muss die Modernisierungsumlage auf 4 Prozent oder weniger abgesenkt werden und die Miete darf wegen energetischer Modernisierungen um nicht mehr als 1,50 Euro pro Quadratmeter steigen“, sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). …

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NRW-Landesregierung fordert mehr Agrarflächen

NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fordert zusätzliche Flächen für die Lebensmittelproduktion. Aktuell setze sie sich dafür ein, die Stilllegung von Agrarflächen „pragmatisch aufzuschieben“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Die EU will nach derzeitigem Stand vier Prozent der Agrarflächen in Europa aus Artenschutzgründen ab 2023 stilllegen. Das halte sie grundsätzlich für richtig, würde dies aber auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, so Heinen-Esser. …

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Grüne plädieren für spürbare Entlastung für Stromverbraucher

Die Entlastung für Stromkunden durch die Abschaffung der Ökostrom-Umlage beläuft sich nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs in Bundeswirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), auf rund 100 Euro jährlich. „Wir wollen die EEG-Umlage so früh wie möglich auf Null Cent absenken und, dass diese Kostenersparnis von rund 100 Euro im Jahr auch bei den privaten Haushalten ankommt“, sagte Krischer der „Rheinischen Post“ (Dienstag). …

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Weil kritisiert „unsittlich hohe Subventionen“ für Batteriefabriken

Nach Ansicht von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sollte Deutschland in den Subventionswettlauf um Standorte für neue Batteriezellfabriken einsteigen. „Manche Staaten in Osteuropa und Südeuropa locken mit unsittlich hohen Subventionen, die übrigens teilweise durch europäische Programme ermöglicht werden“, sagte er der FAZ (Dienstagsausgabe). Da gehe es um hohe dreistellige Millionenbeträge. „Mein dringender Rat an die Bundespolitik ist, dass Deutschland mithalten …

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Wirtschaftsweise gegen Steuererleichterung wegen hoher Spritpreise

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt Steuererleichterungen bei den derzeit hohen Spritpreisen ab. „Eine Senkung der Mineralölsteuern halte ich für keine gute Idee“, sagte die Ökonomin im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Energiepreise seien aktuell vor allem hoch, weil die Konjunktur besser laufe. „Möglicherweise sind sie auch Ausdruck von bewusster Verknappung durch die Anbieter. …

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Klimaforscher Edenhofer fordert höheren CO2-Preis 

Der Potsdamer Klimaforscher Ottmar Edenhofer hat die Spitzenvertreter der Parteien bei den Ampelverhandlungen aufgefordert, den CO2-Preis drastisch zu erhöhen. „Die bisherigen Pläne mit 60 Euro pro Tonne CO2 bis 2030 reichen nicht aus“, sagte er dem „Spiegel“. „Um substanziell umzusteuern, muss der Preis nach unseren Schätzungen mindestens doppelt so stark steigen“. Der Ökonom beruft sich auf die Ergebnisse einer Studie von mehreren …

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Scholz: Klima- und Energiepolitik muss „Chefsache“ werden

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat die Union für ihre Klima- und Energiepolitik frontal angegriffen. „Jahrelang hat das zuständige Wirtschaftsministerium sich geweigert, eine Kalkulation vorzulegen, wie viel Strom wir künftig brauchen und behauptet, es sei damit getan, die jetzigen Strommengen aus Erneuerbaren Energien zu generieren“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Pünktlich zur Sommerpause bekundete das Ministerium, im Jahr 2050 …

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