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News zu Ernst Hinsken

Union lehnt Gebühr auf Plastiktüten ab

Berlin – Die Union lehnt eine Abgabe auf Plastiktüten rundweg ab. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses Ernst Hinsken (CSU) bezeichnete den Vorschlag von Grünen und Deutscher Umwelthilfe (DUH), 22 Cent je Tüte zu verlangen, in der „Mittelbayerischen Zeitung“ als „Beutelschneiderei“. Die Deutschen wären „Weltmeister beim Mülltrennen und Recycling“, erklärte Hinsken. Das …

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Ex-Verfassungsrichter Papier plädiert für Aufnahme des Inflationsschutzes ins Grundgesetz

Berlin – In die Debatte um die Verankerung der Geldwertstabilität in das Grundgesetz hat sich nun auch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, eingeschaltet: „Ich plädiere für eine Aufnahme des Inflationsschutzes ins Grundgesetz“, sagte Papier dem „Handelsblatt“. Es sei vorstellbar, dass der Staat durch sein Handeln, etwa durch den …

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CSU-Politiker Hinsken weist City-Maut-Pläne scharf zurück

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat Pläne der Länder-Verkehrsminister für eine City-Maut scharf zurückgewiesen. Gegenüber der Online-Ausgabe der „Bild-Zeitung“ forderte der CSU-Politiker zugleich eine Anhebung der Pendlerpauschale, um Autofahrer von den hohen Spritkosten zu entlasten. „Fällt den Verkehrsministern der Länder nichts Besseres ein, als gerade die …

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Stromnetzausbau: CSU attackiert Umweltschützer

München – Die CSU hat Umwelt- und Naturschutzverbänden in ungewohnt scharfer Form eine Blockadehaltung beim Bau von Stromautobahnen vorgeworfen: „Viele von ihnen haben anscheinend noch immer nicht kapiert, dass der Strom, bevor er aus der Steckdose kommt, erst einmal hinein kommen muss“, sagte Ernst Hinsken (CSU), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses, dem …

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CSU-Politiker Hinsken verteidigt Panzer-Verkauf an Katar

Berlin – Der CSU-Politiker Ernst Hinsken hat den möglichen Verkauf von deutschen Panzern an das Golf-Emirat Katar verteidigt. „Es muss uns doch klar sein: Wenn Deutschland nicht liefert, dann liefern andere“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Nach Ansicht des CSU-Politikers sollte der Bundessicherheitsrat dem Verkauf …

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CSU lehnt Transfergesellschaft für Schlecker ab

Berlin – CSU-Wirtschaftsexperte Ernst Hinsken hat Forderungen auch aus den eigenen Reihen nach einer Transfergesellschaft für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker abgelehnt. „Die Forderung nach der Einrichtung einer Transfergesellschaft, wie sie auch vom CDU-Sozialflügel erhoben wird, ist der falsche Weg“, sagte Hinsken, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der …

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Bericht: Normenkontrollrat lehnt „Markttransparenzstelle“ gegen Preistreiberei an Zapfsäulen ab

Berlin – Der Plan von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), eine „Markttransparenzstelle“ gegen Preistreiberei an den Zapfsäulen einzurichten, ist beim Nationalen Normenkontrollrat der Bundesregierung durchgefallen: „Der Rat lehnt das Gesetzesvorhaben im Rahmen seines Mandats ab“, heißt es in seiner Stellungnahme, die dem Nachrichtenmagazin „Focus“ vorliegt. Das im Kanzleramt angesiedelte Gremium überprüft …

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Deutsche Politiker fordern Nachdenken über Verlegung der EM-Spiele

Berlin/Kiew – Im Streit mit der Ukraine um die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko fordern parteiübergreifend Politiker, über eine Verlegung der EM-Spiele aus der Ukraine nachzudenken. Erika Steinbach, menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte der Feiertagsausgabe von „Bild am Sonntag“ zum 1. Mai: „Eine Verlegung der Spiele von der Ukraine nach Polen, …

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Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses fordert Erhöhung der Pendlerpauschale

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Ernst Hinsken (CSU), hat eine Erhöhung der Pendlerpauschale um zehn Cent pro Kilometer gefordert. „Beschäftigte, die bei den hohen Spritpreisen den weiten Weg zur Arbeit zurücklegen müssen, leiden ganz besonders. Die Pendlerpauschale von 30 Cent pro Kilometer ist seit dem Jahr 2004 nicht erhöht …

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