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News zu Ernst Uhrlau

Ernst Uhrlau ist ein deutscher Beamter im Ruhestand und SPD-Mitglied. Er war von Dezember 2005 bis zum 7. Dezember 2011 Präsident des Bundesnachrichtendienstes und ist seit Anfang Februar 2012 freiberuflich als Berater für die Deutsche Bank tätig.

Ex-BND-Chef: Steinmeier war über Abhöraktion mit den USA "inhaltlich unterrichtet"

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Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll im Jahr 2003 über die deutsch-amerikanische Abhöraktion am Frankfurter Internet-Knoten "inhaltlich unterrichtet" gewesen sein. Das sagte Ernst Uhrlau, damals Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, der Wochenzeitung "Die Zeit". Der Betreiber des Netzes erhob demnach rechtliche Bedenken gegen die Operation …

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BND-Affäre: Von Notz wirft Merkel grob fahrlässiges Vergehen vor

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Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, ein "grob fahrlässiges Vergehen" vorgeworfen. Uhrlau habe bestätigt, dass das Kanzleramt und der BND "schon seit vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten, die Übergriffigkeiten der …

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Linkspartei fordert Ermittlungen wegen angeblicher BND-Hilfe bei gezielten Tötungen

Berlin - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rasch Aufklärung, ob er als Kanzleramtschef davon wusste, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die USA deren gezielte Tötungen mit Drohnen ermöglicht hat. Notfalls müsse der Generalbundesanwalt tätig werden. "Drohnentötungen sind Mord, …

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Bericht: Vereinbarung zwischen BND und NSA geht über allgemeine Zusammenarbeit hinaus

Berlin - Die 2002 unter Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossene Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA geht weit über eine allgemeine Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste hinaus. Nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) geht es in dem am 28. April 2002 unterzeichneten "Memorandum of Agreement" um die Einrichtung …

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Unions-Innenpolitiker Uhl gegen Ablösung des BND-Chefs Schindler

Berlin - Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. "Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Er kann keineswegs Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst …

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Zeitung: Bundeskanzleramt und Geheimdienst wussten früh von Russland-Kontakten der EnBW

Berlin - Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrey Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine …

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Niebel: Hätte mich selbst um Teppich kümmern müssen

Berlin - Der durch einen unverzollten Teppich unter Druck geratene Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zeigt Anzeichen von Reue: "Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe." Am Donnerstag …

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