News zu Ernst Uhrlau

Der ehemalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll im Jahr 2003 über die deutsch-amerikanische Abhöraktion am Frankfurter Internet-Knoten „inhaltlich unterrichtet“ gewesen sein. Das sagte Ernst Uhrlau, damals Leiter der für Geheimdienstkoordination zuständigen Abteilung VI im Kanzleramt, der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der Betreiber des Netzes erhob demnach rechtliche Bedenken gegen die Operation …

Der Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses, Konstantin von Notz (Grüne), hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgrund der Befragung des ehemaligen Präsidenten des BND, Ernst Uhrlau, ein „grob fahrlässiges Vergehen“ vorgeworfen. Uhrlau habe bestätigt, dass das Kanzleramt und der BND „schon seit vielen Jahren bösgläubig sind in Hinblick auf die Begehrlichkeiten, die Übergriffigkeiten der …

Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rasch Aufklärung, ob er als Kanzleramtschef davon wusste, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der Weitergabe von Handynummern Terrorverdächtiger an die USA deren gezielte Tötungen mit Drohnen ermöglicht hat. Notfalls müsse der Generalbundesanwalt tätig werden. „Drohnentötungen sind Mord, …

Berlin – Die 2002 unter Verantwortung des damaligen Kanzleramtschefs Frank-Walter Steinmeier (SPD) geschlossene Vereinbarung zwischen dem BND und der NSA geht weit über eine allgemeine Zusammenarbeit der beiden Geheimdienste hinaus. Nach Informationen der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) geht es in dem am 28. April 2002 unterzeichneten „Memorandum of Agreement“ um die Einrichtung …

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. „Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Er kann keineswegs Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst …

Berlin – Die Affäre um dubiose Millionengeschäfte des Energie- und Atomkonzerns EnBW in Russland wird immer rätselhafter. Sowohl das Bundeskanzleramt als auch der deutsche Bundesnachrichtendienst waren offenbar früh in die Russland-Kontakte des drittgrößten deutschen Stromkonzerns zum umstrittenen Moskauer Lobbyisten Andrey Bykow eingeweiht. Das legt die Antwort der Bundesregierung auf eine …

Berlin – Der durch einen unverzollten Teppich unter Druck geratene Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) zeigt Anzeichen von Reue: „Ich habe mir vorzuwerfen, dass ich mich nicht selbst um die Dinge gekümmert habe. Das tut mir leid, vor allem weil ich den BND-Präsidenten in eine unangenehme Lage gebracht habe.“ Am Donnerstag …