News zu Erwin Lotter

Berlin – Dem Gesundheitsexperten der FDP-Bundestagsfraktion, Erwin Lotter, gehen die geplanten weiteren Milliarden-Einsparungen im Bundeshaushalt 2014 zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen nicht weit genug. „Umbuchen wäre allenfalls ein Placebo“, sagte Lotter „Handelsblatt-Online“. „Den Gesundheitsfonds komplett abschaffen ist die einzig wirkungsvolle Therapie.“ Lotter reagierte damit auf eine Äußerung von …

Berlin – Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter hat sich mit scharfen Worten gegen die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn gewandt, bestechliche Mediziner an den Pranger zu stellen. „Herr Spahn betreibt Wahlkampf zu Lasten der redlichen Ärzteschaft“, sagte Lotter „Handelsblatt-Online“ Der FDP-Politiker warnte zugleich vor vorschnellen Forderungen nach Gesetzesverschärfungen. Er befürwortet stattdessen …

Berlin – Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erhält für ihr Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Betreuungsgeld Unterstützung aus den eigenen Reihen: „Ich bewundere die Haltung von Cornelia Pieper in dieser Sache. Es nötigt mir Respekt ab, dass sie zu ihrer Meinung steht und dies durch ihr …

Berlin – Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler zieht mit seinen Äußerungen zum Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone nun auch Kritik vom Koalitionspartner auf sich. „Es gab überhaupt keinen Grund, diese Debatte jetzt loszutreten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), „Handelsblatt-Online“. Denn entschieden werde auf Basis des …

Berlin – Kurz vor dem geplanten Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld regt sich in der FDP-Bundestagsfraktion Widerstand gegen das Projekt: Der bayerische Abgeordnete Erwin Lotter erwägt, den umstrittenen Gesetzesentwurf im Bundestag abzulehnen. „Derzeit scheint mir das Betreuungsgeld ein gut gemeinter Kompromiss zu sein, der damit aber gerade den Unterschied von gut gemeint …

Berlin – In der Debatte über den angeschlagenen FDP-Chef Philipp Rösler hat der liberale Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter drastische Konsequenzen für parteiinterne Rösler-Kritiker ins Gespräch gebracht. „Die Heckenschützen wären wegen parteischädigenden Verhaltens eigentlich vor dem Schiedsgericht besser aufgehoben als im Bundesvorstand“, sagte Lotter „Handelsblatt-Online“. „Wer jetzt eine Personaldebatte beginnt, hat – …

Düsseldorf – Wenige Tage bevor Joachim Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden soll, nimmt die Debatte über eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts Fahrt auf. Sowohl in der CDU und der FDP als auch in der SPD zeigt man sich offen für eine Volkswahl. „Darüber kann man …

Berlin – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat gegen die Gewährung eines Ehrensolds für den zurück getretenen Bundespräsidenten Christian Wulff protestiert. „Wegen Wulff darf kein Gesetz gebrochen werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und fügte hinzu: „Die Entscheidung ist der Bevölkerung in Zeiten von Rente …

Berlin – Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff als verspätet und unehrlich kritisiert. „Der Respekt fällt mir schwer, da der Rücktritt zu spät und spürbar ohne ehrliche Einsicht erfolgt ist“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Bekenntnis zur Integration erscheint vor diesem Hintergrund als politische …