Stichwort zu Erwin Sellering

Erwin Sellering ist ein deutscher Politiker und seit dem 6. Oktober 2008 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern. Davor war er seit 2006 Sozialminister und von 2000 bis 2006 Justizminister des Landes.

Sellering ignoriert Vorladung und zahlt Zwangsgeld

Der Vorstandschef der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, Erwin Sellering, soll laut eines Medienberichts zwei Termine bei der Obergerichtsvollzieherin des Amtsgerichts Schwerin haben platzen lassen. Hintergrund sind Zwangsvollstreckungsverfahren, die die Zeitungen der „Welt“ und „Bild“ aus dem Axel-Springer-Verlag angestrengt hatten. Trotz rechtskräftiger Urteile weigere sich die Stiftung, Fragen der beiden Redaktionen zu beantworten, behaupten die Blätter. Deshalb soll Sellering von …

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Streit um „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter

Der Streit um die Auflösung der Stiftung Klima- und Umweltschutz in Mecklenburg-Vorpommern geht weiter. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), kündigte in der „Welt am Sonntag“ eine Neudefinition des Stiftungszwecks an. Der Vorstand habe „den notwendigen förmlichen Beschluss gefasst, um im Wege der Satzungsänderung alle Regelungen, die einen Bezug zu Nord Stream 2 haben, aus der Satzung zu tilgen“, …

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CDU legt Schwesig Rückzug nahe

Die CDU-Spitze legt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) den Rückzug nahe. „Es erhärten sich die Vorwürfe, dass der Kreml in der Staatskanzlei von Mecklenburg-Vorpommern unter Manuela Schwesig nahezu ungehindert die Fäden gezogen hat“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem „Tagesspiegel“. Die Ministerpräsidentin „verschleiert, laviert und relativiert weiter“. Das sei ihres Amtes unwürdig. Was könne man Schwesig eigentlich noch glauben, so Czaja. …

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig wiedergewählt

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ist für eine weitere Amtszeit gewählt worden. Sie erhielt am Montag im Landtag in Schwerin im ersten Wahlgang 41 von 79 gültigen Stimmen. Für die Wahl zur Ministerpräsidentin waren 40 Stimmen nötig. Die neue Regierung aus SPD und Linken kommt zusammen eigentlich auf 43 Mandate. Mit Nein stimmten am Montag 35 Parlamentarier, drei enthielten sich. …

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Infratest: SPD setzt sich in Mecklenburg-Vorpommern deutlich ab

Einen Monat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kann die SPD laut der aktuellen Sonntagsfrage des Instituts Infratest ihren Vorsprung in der Gunst der Wahlberechtigten deutlich ausbauen. In der Umfrage im Auftrag von NDR, „Schweriner Volkszeitung“ und „Ostsee-Zeitung“ kommen die Sozialdemokraten auf 36 Prozent und damit neun Prozentpunkte mehr als bei der letzten Erhebung von Mitte Juli. Hingegen fällt die CDU …

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Mecklenburg-Vorpommern: Heil gratuliert Schwesig

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Manuela Schwesig zur Wahl zur neuen Landesvorsitzenden der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gratuliert. Heil wolle „Manuela Schwesig herzlich zu ihrer Wahl zur neuen Landesvorsitzenden gratulieren. Mit ihr hat die SPD Mecklenburg-Vorpommern eine willensstarke und motivierte Landesvorsitzende, die die SPD souverän führen und die Interessen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern mit Leidenschaft vertreten wird“. Zugleich dankte Heil Erwin Sellering, …

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Barley als Bundesfamilienministerin vereidigt

Katarina Barley (SPD) hat am Freitag im Bundestag ihren Amtseid als neue Bundesfamilienministerin geleistet. Zuvor hatte sie im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunde erhalten. „Die Arbeit des Ressorts, dessen Führung Sie nun übernehmen, spielt eine große Rolle im Leben von sehr vielen, sehr unterschiedlichen Menschen in unserem Land“, sagte Steinmeier. Deshalb sei es ein wichtiges Ressort in …

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Mecklenburg-Vorpommern: Sellering will Schwesig als Nachfolgerin

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering, der am Dienstagvormittag aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug von seinen politisches Ämtern angekündigt hatte, hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig als seine Nachfolgerin in beiden Ämtern vorgeschlagen. Das teilte die SPD Mecklenburg-Vorpommern am Dienstag mit. Demnach sei der Vorschlag beim Geschäftsführenden Landesvorstand, beim SPD-Fraktionsvorstand und den SPD-Ministern auf „einhellige Zustimmung“ gestoßen. Sellering will dem Landeverband zufolge …

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Sellering sieht Bund bei türkischem Wahlkampf in der Pflicht

Angesichts des saarländischen Auftrittsverbotes für türkische Politiker hat der Chef der Ministerpräsidentenkonferenz, Erwin Sellering (SPD), Zweifel angemeldet, ob diese Frage überhaupt in die Zuständigkeit der Länder fällt. „Das Bundesverfassungsgericht hat erst letzte Woche festgestellt, dass es eine außenpolitische Entscheidung der Bundesregierung ist, ob türkische Regierungsmitglieder nach Deutschland einreisen dürfen oder nicht“, sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). …

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Sellering für Ende der Russland-Sanktionen

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich erneut für einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. „Wir sollten zu einem möglichst schnellen Ende der wechselseitigen Sanktionen kommen“, sagte Sellering der „Welt“. Die Konflikte könnten „nur durch Gespräche auf Augenhöhe gelöst werden. Das setzt voraus, dass sich beide Seiten aufeinander zubewegen“, so der SPD-Politiker. „Ich teile die Sorge unseres Außenministers, dass …

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Sellering will Ende der staatlichen Hilfen für NPD

Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hat sich dafür ausgesprochen, die staatliche Finanzierung der NPD zu stoppen. „Wenn das Verbot nur deshalb nicht ausgesprochen worden ist, weil die NPD zu klein und zu schwach ist – nicht etwa, weil sie nicht aggressiv genug wäre – dann ist, glaube ich, eine wirkliche Folge davon, dass wir sagen: Wir können doch …

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