News zu ESM

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim …

Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europaweite Vorsorge gegen Jobverlust würde Deutschland pro Jahr zwei Milliarden Euro kosten – bei Krisen aber auch Bundesbürger absichern. Ein gemeinsamer Finanztopf gegen Arbeitslosigkeit würde den Euroraum in der nächsten Krise kostengünstig stabilisieren. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Vorsorge würde ein Viertel …

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens scharf kritisiert. „Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz hat heute dem Gegenteil zugestimmt“, sagte Meuthen am Dienstag. Scholz wolle, dass der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) …

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. „Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis – ein gutes“, schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen auf Twitter. „Die Euroreform kommt entscheidende Schritte …

Die europäischen Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag voraussichtlich nur auf kleine Reformschritte zur Stärkung der Euro-Zone verständigen können. Das geht aus dem Entwurf des „Berichts zur Vertiefung der Währungsunion“ hervor, den die Finanzminister beschließen wollen und über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach gibt es …

Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung, über welche die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet, ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, …

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. „Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Zwar sei es begrüßenswert, dass von Deutschland und Frankreich nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen …

Die Bonner Wirtschaftsweise Isabell Schnabel hat sich für eine stärkere Bündelung der Finanzrisiken von Banken in der Eurozone ausgesprochen. „Für die Stabilität der Europäischen Währungsunion ist die Bankenunion unerlässlich“, sagte Schnabel der „Welt am Sonntag“. „Wir haben in der Euro-Krise gesehen, dass die Krise eines Mitgliedsstaats wesentlich dadurch verschärft werden …

Die Bundesregierung hat erstmals konkrete Pläne für einen Umbau des europäischen Krisenfonds ESM zu einem Europäischen Währungsfonds vorgelegt. Das entsprechende Konzept ist Kern eines Arbeitspapiers des Bundesfinanzministeriums, über das die Wochenzeitung „Die Zeit“ berichtet und das mit dem Bundeskanzleramt abgestimmt ist. Demnach soll der Fonds eine neue Kreditlinie erhalten, die …