News zu ESM

In der Eurogruppe, der Versammlung der Finanzminister aus der Währungsunion, ist Streit über die künftigen Zuständigkeiten des europäischen Rettungsschirms ESM entbrannt. Damit droht der Umbau des ESM zu einem europäischen Währungsfonds ins Stocken zu geraten. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, will die EU-Kommission verhindern, dass der ESM …

Für den geplanten Umbau des Euro-Rettungsschirms ESM in einen Europäischen Währungsfonds ist im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten des Göttinger Rechtswissenschaftlers Frank Schorkopf im Auftrag der FDP-Bundestagsfraktion, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Besonders die neue Letztsicherung für Bankenpleiten, die künftig beim ESM angesiedelt …

Der europäische Rettungsschirm ESM fürchtet, durch zusätzliche Aufgaben überfrachtet zu werden. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Besondere Sorge bereitet der Organisation unter ihrem Chef Klaus Regling, dass sie für die Absicherung des Bankenabwicklungsfonds mit bis zu 70 Milliarden Euro finanziell gerade stehen soll. „Diese Summe stünde nicht …

Der europäische Bankenabwicklungsfonds SRF soll größer werden als bisher bekannt. „Bisher gingen Schätzungen davon aus, dass der SRF im Jahr 2024 ein Zielvolumen von circa 55 Milliarden Euro haben würde“, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Aktuellere Daten führen zu Schätzungen, dass das …

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der europäischen Einlagensicherung (Edis) bremst, treiben die europäischen Partner das umstrittene Projekt voran. Nun hat Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag gemacht. In einem sogenannten „Non-Paper“, über das das „Handelsblatt“ berichtet, plädiert Österreich für die Einführung eines Hybridmodells. Danach sollen zunächst …

Das dritte Kreditprogramm des Euro-Rettungsschirms ESM für Griechenland läuft am 20. August 2018 aus. Acht Jahre erhielt das mediterrane Land Finanzhilfen von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank sowie vom Internationalen Währungsfonds. Nun muss es sich auf den internationalen Kapitalmärkten selbst finanzieren. Eine verstärkte Beobachtung durch die bisherigen Kreditgeber soll …

Griechenland wird nach Einschätzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) nach dem Ende des Rettungsprogramms für deutsche Unternehmen als Markt wieder interessant. „Das gute Ende der europäischen Hilfsprogramme ist ein positives Signal für Griechenland selbst und die EU insgesamt“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Griechenland könne dank …

Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mario Centeno, hat kurz vor dem Eurogipfel am Freitag von den Eurostaaten mehr Kompromissbereitschaft für die Reform der Währungsunion gefordert. „Es nützt nichts, wenn sich jeder hinter seinen roten Linien verschanzt“, schreibt Centeno in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Gefragt seien …

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält ein Eurozonen-Budget für „durchaus sinnvoll“. Der deutsch-französische Vorschlag sage ausdrücklich, „dass es keine Transfers geben soll“, sagte Regling der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Paris und Berlin wollten das Euro-Budget als Teil des EU-Haushalts. „Klar ist damit aber auch: Wenn es mehr Geld für …