News zu ESM

Der Chef der Eurogruppe, Portugals Finanzminister Mario Centeno, hat kurz vor dem Eurogipfel am Freitag von den Eurostaaten mehr Kompromissbereitschaft für die Reform der Währungsunion gefordert. „Es nützt nichts, wenn sich jeder hinter seinen roten Linien verschanzt“, schreibt Centeno in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Gefragt seien …

Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, hält ein Eurozonen-Budget für „durchaus sinnvoll“. Der deutsch-französische Vorschlag sage ausdrücklich, „dass es keine Transfers geben soll“, sagte Regling der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Paris und Berlin wollten das Euro-Budget als Teil des EU-Haushalts. „Klar ist damit aber auch: Wenn es mehr Geld für …

Der Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich offen gegen den finanzpolitischen Kurs, den Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf dem bevorstehenden EU-Gipfel durchsetzen wollen. „Eurozonen- und Investivhaushalt, neue ESM-Kreditlinien zur Prävention und ein EU-Fonds zur Stabilisierung nationaler Arbeitslosenversicherungen: Die Summe dieser Vorschläge ist ein erstklassiges Verhinderungsprogramm für …

Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird in dem Vermerk gesagt, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. „Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten“, heißt …

Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), …

Frankreich besteht in der Debatte um eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion auf einem eigenen Budget für die Eurozone, um Ländern mit Finanzschwierigkeiten künftig besser helfen zu können. Kanzlerin Angela Merkels Vorschlag, mithilfe des Euro-Rettungsfonds ESM Länder, die unverschuldet in eine Krise geraten, kurzfristig zu unterstützen, sei „eine interessante Idee, …

Der Rettungsschirm ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, aber nicht so heißen. Darauf einigten sich, wie der „Spiegel“ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire bei ihren Verhandlungen über die Reform der Eurozone. Auch ESM-Chef Klaus Regling sprach sich intern gegen eine Umbenennung …

Die Finanzminister der Eurozone planen einen begrenzten Schuldenschnitt für Griechenland. Dieser bestehe aus drei verschiedenen Maßnahmen, schreibt die „Bild“. Alte Kredite aus dem vorläufigen Stabilisierungsmechanismus EFSF sollen um mindestens drei Jahre gestreckt werden und die Zinsen dieser Kredite gesenkt werden. Außerdem soll Griechenland rund fünf Milliarden aus den Gewinnen erhalten, …

Der Euro-Rettungsfonds ESM darf sein Eigenkapital nicht in Schuldverschreibungen von Unternehmen investieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Anlageleitlinie des ESM ab, die noch von seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) initiiert worden war. Zur Begründung hieß es, das Bundesfinanzministerium habe …