News zu ESM

Die Gläubiger Griechenlands prüfen, ob sie die Laufzeit des Kreditprogramms verlängern sollen. Es gebe derzeit Gespräche darüber, das ursprünglich für diesen August geplante Ende des 86-Milliarden-Euro-Programms um einige Monate zu verschieben, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Regierung in Athen offenbar erneut mehr Zeit benötigt, um die …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) offenbar auch über mögliche Schuldenerleichterungen für Griechenland sprechen. Es sei ein Treffen der sogenannten „Washington Group“ geplant, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach nehmen an dem Treffen neben Vertretern von EU, IWF, Europäischer Zentralbank …

Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer, warnt die Bundesregierung vor zu großer Kompromissbereitschaft bei den Euro-Reformvorschlägen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. „Zunächst gilt es zu prüfen, ob die Vorschläge von Präsident Macron auch im Interesse Deutschlands sind“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Zwar …

Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zurückhaltend zu den Euro-Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron geäußert. Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden“, …

Über die Reform des Euroraums zeichnet sich in der Koalition ein Streit ab. Die Unionsfraktion will nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Samstagausgabe) die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euro-Reformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren, …

Die FDP wird im Bundestag gegen die Griechenland-Rettung stimmen. Die Liberalen werden in die Haushaltsausschuss-Sitzung am Mittwoch den Antrag einbringen, Athen die Auszahlung der vierten Kredit-Tranche zu versagen. „Der Haushaltsausschuss fordert die Bundesregierung auf, der Freigabe der vierten Tranche der Stabilitätshilfe für Griechenland in den ESM-Gremien zum jetzigen Zeitpunkt nicht …

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, ist auf Distanz zu zentralen finanzpolitischen Reformvorhaben der EU-Kommission gegangen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagsausgabe) wandte er sich etwa gegen zusätzliche europäische Steuereinnahmen ohne gründliche Diskussion über den Umfang gemeinschaftlicher Aufgaben. Auch die jüngsten Vorschläge des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Schaffung eines …

Die geplanten Maßnahmen zur Vertiefung der Währungsunion sorgen zunehmend für Konflikte zwischen den Euro-Staaten. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums über das Treffen der europäischen Finanzminister am 19. und 20. Februar. Danach gibt es sowohl bei der Vollendung der Bankenunion wie auch beim Ausbau des …

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hat betont, dass nationale Parlamente weiter über die Verwendung von Hilfsgeldern mitentscheiden können, sollte der bisherige Euro-Rettungsschirm ESM in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) umgewandelt werden. „Als EU-Institution wäre der Fonds zwar in erster Linie dem Europaparlament verantwortlich“, sagte Moscovici der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Dies schließe aber eine …