News zu ESM

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verlangt von der Bundesregierung mehr Engagement in der Raumfahrt. "Ein gutes Projekt wäre ein deutscher Weltraumbahnhof", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) im Vorfeld eines am Freitag stattfindenden Weltraumkongresses seines Verbandes. Aus Deutschland sollten dann kleine Raketen, sogenannte Micro-Launcher, mit Satelliten in die …

Vor dem Treffen der europäischen Finanzminister am Donnerstag und Freitag in Luxemburg gibt es Streit über die geplante Reform der Währungsunion. So sind die Euro-Staaten noch uneins über die Ausgestaltung des Euro-Zonen-Budgets sowie eines neuen Hilfsinstrument für den Rettungsfonds ESM. Das geht aus Vorbereitungspapieren für das Treffen der Finanzminister hervor, …

Griechenland will die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gewährten Hilfskredite vorzeitig zurückzahlen. Das Bundesfinanzministerium lehne den Plan allerdings ab, berichtete das "Handelsblatt". Eine "vorzeitige Rückzahlung an den IWF sehen wir weiterhin kritisch", zitiert die Zeitung aus einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums. "Sie könnte als IWF-Rückzug gewertet werden." Das will die Bundesregierung …

Der Chef des europäischen Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, fordert, die Einführung von Eurobonds, um die internationale Rolle des Euro zu stärken. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Damit die europäische Gemeinschaftswährung im globalen Devisenhandel mit dem Dollar konkurrieren könne, brauche es risikofreie Anlagemöglichkeiten in Form von Gemeinschaftsanleihen, die …

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm "mit etwas Verwunderung wahrgenommen", sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin "abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim …

Die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europaweite Vorsorge gegen Jobverlust würde Deutschland pro Jahr zwei Milliarden Euro kosten - bei Krisen aber auch Bundesbürger absichern. Ein gemeinsamer Finanztopf gegen Arbeitslosigkeit würde den Euroraum in der nächsten Krise kostengünstig stabilisieren. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Vorsorge würde ein Viertel …

AfD-Chef Jörg Meuthen hat die Ergebnisse des Euro-Finanzministertreffens scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat jahrelang versprochen, dass die neue Architektur der Eurozone dazu dienen soll, dass Steuerzahler nie wieder für Banken haften. Doch Bundesfinanzminister Scholz hat heute dem Gegenteil zugestimmt", sagte Meuthen am Dienstag. Scholz wolle, dass der Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) …

Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich nach 16-stündigen Verhandlungen auf eine Reform der Währungsunion verständigt. "Was lange währt, wird endlich gut. Nach knapp 16 Stunden Verhandlungen in der Eurogruppe haben wir ein Ergebnis - ein gutes", schrieb Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Dienstagmorgen auf Twitter. "Die Euroreform kommt entscheidende Schritte …

Die europäischen Finanzminister werden sich bei ihrem Treffen in Brüssel am Montag voraussichtlich nur auf kleine Reformschritte zur Stärkung der Euro-Zone verständigen können. Das geht aus dem Entwurf des "Berichts zur Vertiefung der Währungsunion" hervor, den die Finanzminister beschließen wollen und über den das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe) berichtet. Demnach gibt es …

Vom geplanten Umbau der Währungsunion könnten weniger Länder profitieren als bislang gedacht. Wie eine Anfrage der Grünen bei der Bundesregierung, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet, ergeben hat, hätten aktuell nur sieben Länder Anspruch auf eine neue Notfallkreditlinie, die im Zuge der Reform eingerichtet werden soll: Irland, Litauen, Niederlande, …

Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra sieht das vorgeschlagene Euro-Zonen-Budget skeptisch. "Ich bin noch nicht überzeugt, dass wir solch ein Instrument wirklich brauchen", sagte er dem "Handelsblatt". Zwar sei es begrüßenswert, dass von Deutschland und Frankreich nun das Budget innerhalb des EU-Finanzrahmens schaffen und es unter anderem zur Finanzierung von Innovationen …