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News zu Estland

NATO-Generalsekretär besteht auf deutschen Budgetzusagen

Kurz vor der Feier zum 70-jährigen Bestehen der Allianz pocht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf, dass Deutschland seine Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts einhält. „Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Er sehe, dass im aktuellen Budgetentwurf der Verteidigungsetat …

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Eurostat: Wohnkosten für Geringverdiener in Deutschland besonders hoch

Für Geringverdiener sind die Wohnkosten in Deutschland im Europavergleich besonders teuer. Das geht aus Wohnkosten-Berechnungen des EU-Statistikamtes Eurostat auf Anfrage von Linken-Chef Bernd Riexinger hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. Haushalte mit den niedrigsten Einkommen zahlen demnach im Durchschnitt 43,3 Prozent ihrer Haushaltseinnahmen für Miete, Wasser und Energie. Nur …

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Bildungsstiftungen fordern mehr Geld für Digitalpakt

Das Forum Bildung Digitalisierung mahnt an, dass der Digitalpakt nur ein Anfang sein kann. „Gemessen an der Gesamtaufgabe sind die fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt eher ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Vorstand des Forums, Nils Weichert, dem „Handelsblatt“. Das Forum Bildung Digitalisierung ist ein Zusammenschluss der …

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Personalausweis mit Online-Funktion wird kaum genutzt

Der Personalausweis mit Online-Funktion wird bisher kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 60,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger über einen Personalausweis im Scheckkartenformat. Bei etwa 23 Millionen ist …

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EU-Industrieproduktion im Dezember 2018 gesunken

Die Industrieproduktion in der EU ist im Dezember 2018 um 2,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Gegenüber dem Vormonat November ging die saisonbereinigte Industrieproduktion um 0,5 Prozent zurück, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Mittwoch nach Schätzungen mit. Im Euroraum sank die Industrieproduktion im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent und im Vormonatsvergleich …

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Justizministerin nennt Kritik am UN-Migrationspakt „Unsinn“

Justizministerin Katarina Barley ist wachsender Kritik am UN-Migrationspakt entgegengetreten. Das Abkommen „verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wer anderes behauptet, sagt Unsinn.“ Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, auf die Seite der …

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Estland fordert Stopp von Gas-Pipeline Nord Stream 2

Estlands Außenminister Sven Mikser hat die EU-Partner aufgefordert, den Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern. „Es ist schlicht und einfach im Interesse der EU, das Projekt zu stoppen“, sagte Mikser der „Welt“. Die Pipeline sei kein wirtschaftliches, sondern ein geopolitisches Projekt. „Es ist ein Hebel für Russland, …

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Kurz will Frontex-Einsatz auch auf libyschem Festland

Der österreichische Bundeskanzler hat vor dem Mini-EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel einen Einsatz von Frontex auch auf libyschem Festland gefordert. Kurz sagte zu „Bild“ (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bereit sei, mit libyschen Milizen zusammen zu arbeiten: „Ich bin bereit, auch mit den Behörden in schwierigen Ländern zusammen zu …

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Griechen verbringen viele Flüchtlinge auf das Festland

Entgegen den Vereinbarungen im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der Migranten, die von der Türkei aus auf den griechischen Inseln angekommen sind, weiter auf das griechische Festland gebracht worden. Nach internen Zahlen der EU-Kommission erreichten seit Abschluss des EU-Türkei-Abkommens im März 2016 bis Anfang Januar 2018 insgesamt …

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