Tag Archives: Estland

Deutsche Diplomatin erhält hohen NATO-Posten

Als zweite Frau überhaupt ist offenbar die Diplomatin Bettina Cadenbach für das Amt einer beigeordneten NATO-Generalsekretärin ausgewählt worden. Sie sei von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereits Anfang Juli ernannt worden, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eigene Informationen. Der Norweger setzt sich mit seiner direkten Stellvertreterin Rose Gottemoeller für mehr Vielfalt unter den Mitarbeitern der Militärallianz ein. Innerhalb des Militärbündnisses …

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AfD will „Stachel im Fleisch der Eurokraten“ sein

Im EU-Parlament hat sich eine neue Fraktion gebildet. Sie trägt den Namen „Identität und Demokratie“ (ID) und besteht aus Parteien, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden. Die AfD im EU-Parlament schrieb zur Gründung der neuen Fraktion, der die AfD angehören wird, am Donnerstagnachmittag auf Twitter: „Auf einer Pressekonferenz stellten wir heute unsere neue Fraktion `Identity and Democracy` vor. Wir wollen …

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CO2-Emissionen in der EU im Jahr 2018 gesunken

Die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energieträger sind in der EU im Jahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 2,6 Prozent gesunken. Das teilte das EU-Statistikamt Eurostat nach einer Schätzung am Mittwoch mit. Sie machen rund 80 Prozent der gesamten EU-Treibhausgasemissionen aus. Die Emissionen werden von vielen Faktoren, wie beispielsweise klimatischen Bedingungen, wirtschaftlichem Wachstum, der Bevölkerungsgröße sowie Verkehrs-und Industrieaktivitäten, beeinflusst. Den …

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NATO-Generalsekretär besteht auf deutschen Budgetzusagen

Kurz vor der Feier zum 70-jährigen Bestehen der Allianz pocht NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf, dass Deutschland seine Zusagen für eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts einhält. „Ich gehe davon aus, dass die Deutschen ihre Versprechen einhalten“, sagte Stoltenberg dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Er sehe, dass im aktuellen Budgetentwurf der Verteidigungsetat weiter erhöht werden solle, so der NATO-Generalsekretär weiter. Die Bundesregierung …

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Bildungsstiftungen fordern mehr Geld für Digitalpakt

Das Forum Bildung Digitalisierung mahnt an, dass der Digitalpakt nur ein Anfang sein kann. „Gemessen an der Gesamtaufgabe sind die fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt eher ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Vorstand des Forums, Nils Weichert, dem „Handelsblatt“. Das Forum Bildung Digitalisierung ist ein Zusammenschluss der führenden deutschen Bildungsstiftungen – darunter etwa die Stiftungen von Telekom, …

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Personalausweis mit Online-Funktion wird kaum genutzt

Der Personalausweis mit Online-Funktion wird bisher kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 60,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger über einen Personalausweis im Scheckkartenformat. Bei etwa 23 Millionen ist die Online-Ausweisfunktion aktiviert. Die notwendige Software wurde bisher jedoch lediglich …

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Justizministerin nennt Kritik am UN-Migrationspakt „Unsinn“

Justizministerin Katarina Barley ist wachsender Kritik am UN-Migrationspakt entgegengetreten. Das Abkommen „verpflichtet zunächst lediglich zu einem gemeinsamen Blick auf große Herausforderungen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Wer anderes behauptet, sagt Unsinn.“ Zuvor hatte sich Gesundheitsminister Jens Spahn, der sich um den CDU-Vorsitz bewirbt, auf die Seite der Kritiker geschlagen – und eine Abstimmung auf dem CDU-Parteitag über …

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Österreichs EU-Ratsvorsitz lässt Finanztransaktionsteuer fallen

Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft will die Finanztransaktionssteuer durch eine reine Aktiensteuer ersetzen. „Wir denken darüber nach, das französische Modell – also eine reine Aktiensteuer – mit dem nächsten EU-Finanzrahmen zu verknüpfen“, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Die Einnahmen aus einer EU-Aktiensteuer könnten genutzt werden, um „die Beiträge aller Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt in der nächsten Finanzperiode von 2021 …

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Erzeugerpreise in der EU im Juli 2018 gestiegen

Die Erzeugerpreise in der EU sind im Juli 2018 im Vergleich zum Vormonat um 0,3 Prozent gestiegen. Diese Entwicklung sei auf die erhöhten Preise im Energiesektor (+0,8 Prozent) und die gestiegenen Preise für Vorleistungsgüter, Investitionsgüter, Gebrauchsgüter und Verbrauchsgüter (je +0,1 Prozent) zurückzuführen, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Die größten Anstiege der Erzeugerpreise in der Industrie wurden in Estland …

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EU-Erzeugerpreise gegenüber Vorjahr um 4,4 Prozent gestiegen

Im Juni 2018 sind die Erzeugerpreise in der Industrie gegenüber Juni 2017 in der EU um 4,4 Prozent gestiegen. In der EU ist der Anstieg um 4,4 Prozent darauf zurückzuführen, dass die Preise im Energiesektor um 14,0 Prozent, für Vorleistungsgüter um 3,3 Prozent, für Gebrauchsgüter um 1,3 Prozent, für Investitionsgüter um 1,1 Prozent und für Verbrauchsgüter um 0,5 Prozent stiegen, …

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EU-Arbeitslosenquote auf 7,0 Prozent gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen in der EU ist im Mai 2018 im Vorjahresvergleich um 1,828 Millionen gesunken. Im Euroraum sank sie um 1,252 Millionen, teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Montag mit. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote lag damit in der EU bei 7,0 Prozent und in der Eurozone bei 8,4 Prozent. Das sind die niedrigsten Quoten, die seit August 2008 in der …

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