Tag Archives: EU-27

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne den sogenannten „Backstop“ bestehe, müssten die EU-Mitgliedsstaaten das …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt eine Verschiebung des Brexit-Termins nicht aus. Über die Bitte der Briten um eine Verschiebung des Austrittsdatums auf den 30. Juni 2019 werde beim anstehenden EU-Gipfel intensiv diskutiert werden, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. „Diesem Wunsch können wir im Grundsatz entsprechen, wenn wir in der …

Nach den Abstimmungen im britischen Unterhaus zum Austritt aus der EU hat der Europapolitiker und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundesregierung aufgefordert, sich auf einen harten Brexit einzustellen. „Die Bundesregierung muss Deutschland jetzt endlich so umfassend auf den harten Brexit vorzubereiten wie Frankreich das schon lange tut“, sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zugleich warnte er …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) geht davon aus, dass erst kurz vor dem 29. März 2019 feststehen wird, ob und wie Großbritannien aus der EU austritt. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Oettinger: „Ich halte den Entwurf des Austrittsvertrags für hervorragend, im Interesse der britischen Seite und der EU-27-Staaten. Deswegen sollte man bis Ende März alles versuchen, um ihn doch noch rechtskräftig umzusetzen. …

Der EU-Gipfel zum Brexit ist am späten Donnerstagabend ohne klare Lösung zu Ende gegangen. Dabei soll es seitens der EU-Vertreter wachsendes Unverständnis über die politische Lage in Großbritannien gegeben haben – und über unklare Vorstellungen der britischen Premierministerin Theresa May. In einer Erklärung beteuerten die 27 bleibenden EU-Länder am späten Abend in Brüssel zwar, dass die Anwendung der geplanten Sonderregeln …

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, hat vor den möglichen Folgen einen „harten Brexit“ für den europäischen Binnenmarkt gewarnt. „Europa muss beim Brexit ein Worst-Case-Szenario verhindern“, sagte Lang am Dienstag. „Ein harter Brexit wäre ein Desaster, das in Europa Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitnehmern auf beiden Seiten des Ärmelkanals in größte Schwierigkeiten brächte.“ Die …

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Regierungschefs eine Verlängerung einstimmig bewilligen. Da niemand einen ungeordneten Brexit wünsche, werde das …

EU-Ratspräsident Donald Tusk und die britische Premierministerin Theresa May haben am Rande des EU-Gipfels in Göteborg ein bilaterales Treffen verabredet. Tusk wolle mit May über die Probleme bei den Brexit-Verhandlungen sprechen, sagten hochrangige EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Dabei werde es um die Frage gehen, ob die Regierungschefs der EU-27 bei ihrem Gipfel kurz vor Weihnachten „ausreichende Fortschritte“ in den bisherigen …

Am 29. März 2017 wurde die EU-Austrittserklärung des Vereinigten Königreichs beim Europäischen Rat in Brüssel eingereicht. Damit steht zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Austritt auf der Tagesordnung.Als Folge des Brexit steht eine Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich mit der Europäischen Union ganz oben auf der politischen Agenda der britischen Regierung. Hiervon wären auch …

Der Brexit wird Großbritannien einer Studie des Deutschen Bundestags zufolge deutlich mehr schaden als den anderen 27 EU-Staaten. Langfristig könne das britische Bruttoinlandsprodukt um bis zu 9,5 Prozentpunkte niedriger ausfallen als ohne Brexit, heißt es in der Studie vom 22. März, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Diese stütze sich auf diverse Prognosen von Organisationen und Ökonomen. „Während die britische …

„Das österreichische Steuersystem ist dringend reformbedürftig. Es ist widersprüchlich, unfair und intransparent. Kosmetische Korrekturen sind unzureichend. Daher begrüßt die Industrie den aktuellen Vorstoß von Finanzministerin Maria Fekter nach einer Steuerreform noch in diesem Jahr grundsätzlich“, erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, heute, Mittwoch. Kapsch betonte: „Wir brauchen jedoch wirklich strukturelle Schritte, damit das Steuersystem vereinfacht, der Faktor …