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News zu EU-Austritt

EU-Diplomaten schließen späteren Brexit nicht aus

Wegen der stockenden Brexit-Verhandlungen wird in Brüssel inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, dass sich der britische EU-Austritt um einige Monate verzögern könnte. Wenn es so weiter gehe, müsse die britische Regierung möglicherweise eine Verlängerung der Brexit-Verhandlungen beantragen, sagten EU-Diplomaten dem „Handelsblatt“. Laut Artikel 50 des EU-Vertrags müssten die EU-Regierungschefs eine Verlängerung …

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Britische Regierung übersteht weitere Brexit-Abstimmung

Die britische Regierung um Theresa May hat eine weitere Brexit-Abstimmung im Parlament für sich entschieden. Eine breite Mehrheit votierte am Mittwoch im Unterhaus gegen eine Vorlage aus dem Oberhaus, wonach Großbritannien nach dem EU-Austritt im Europäischen Wirtschaftsraum bleiben sollte. Damit wäre die EU sowieso nicht einverstanden gewesen, ein Brexit wäre …

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Mehrheit gegen höheren EU-Beitrag Deutschlands

Im Streit um die künftige Finanzierung der EU spricht sich eine breite Mehrheit der Bundesbürger gegen höhere Zahlungen Deutschlands aus. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach finden es 65 Prozent der Befragten falsch, wenn Deutschland nach dem EU-Austritt Großbritanniens mehr Geld nach …

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Finanzministerium rechnet mit hoher Mehrbelastung durch Brexit

Auf Deutschland kommen nach dem EU-Austritt Großbritanniens deutlich höhere Zahlungen an die EU zu als bisher angenommen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, rechnen Fachleute des Bundesfinanzministeriums ab dem Jahr 2021 mit einer zusätzlichen Belastung von sechs bis sieben Milliarden Euro pro Jahr gegenüber dem heutigen Niveau. Die Summe ergibt sich …

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Tschechiens Premier Babis warnt die EU

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Land verhalte sich gegenüber der restlichen EU unsolidarisch. „Aus unserem Land gehen jedes Jahr zehn Milliarden Euro Dividende vor allem in europäische Länder, aus denen Unternehmen bei uns investiert haben“, sagte Babis der „Welt“ (Donnerstag). „Wir sind froh, dass die bei uns …

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Brexit könnte BASF jedes Jahr 40 bis 60 Millionen Euro kosten

Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte für den Chemiekonzern BASF teuer werden. „Wir rechnen allein durch mögliche Zölle und Tarife, deren Umstellung und Verzögerungen in der Lieferkette mit 40 bis 60 Millionen Euro an Zusatzkosten – pro Jahr“, sagte der britische Geschäftsführer von BASF UK, Richard Carter, …

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Tony Blair will neue Brexit-Abstimmung

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat eine erneute Abstimmung über den EU-Austritt seines Landes gefordert. „Wir haben das Recht, unsere Meinung zu ändern, sobald wir die Folgen dieser Entscheidung abschätzen können“, schreibt Blair in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitagsausgabe). Premierministerin Theresa May wirft er vor, einen Deal …

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EU-Parlamentspräsident setzt Briten Frist bis Ende 2017

Angesichts der schleppenden Brexit-Gespräche hat EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani der britischen Regierung eine Frist bis Ende 2017 gesetzt. Auf die Frage, ob das Ziel-Datum März 2019 für den EU-Austritt der Briten eingehalten werden könne, antwortete der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Das ist nur dann möglich, wenn wir bis Ende dieses …

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Angebot Londons an EU lässt weiter auf sich warten

Das von der EU27 dringend erwartete finanzielle Angebot der Briten lässt weiter auf sich warten: Die Regierung in London werde in der sechsten Brexit-Verhandlungsrunde, die am Donnerstag in Brüssel beginnt, kein neues Angebot vorlegen, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstag) unter Berufung auf Verhandlungskreise in Brüssel. Beim Gipfel Mitte Oktober hatten 27 …

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