Tag Archives: EU-Austritt

Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische Wirtschaft gewarnt. „Die AfD würde unserem Wirtschaftsstandort massiv schaden“, sagte Christian Haase, sächsischer Landesvorsitzender des Verbands der Familienunternehmer, dem „Tagesspiegel“. „Forderungen der AfD wie ein Austritt aus der EU oder eine strikte Unterbindung von Zuwanderung führen in die Sackgasse. Ein Abkoppeln vom …

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich sei es so, dass nicht Parteien über ein solches Verbot entscheiden, sondern das Verfassungsgericht, sagte Ramelow am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“. „Es muss erst mal geklärt werden, ob die Partei in Gänze so einzuschätzen ist, wie es der Verfassungsschutz in Thüringen getan …

Im Ringen um den Brexit warb Boris John: Britische Jobs für Briten. Doch seit dem EU-Austritt hat sich die Versorgungslage auf der Insel massiv verschlechtert. Jetzt rudert der Premier eilig zurück. Massive Lieferprobleme bei Benzin und Lebensmitteln zwingen die Regierung in Großbritannien offenbar zu einer abrupten Kehrtwende. Wie britische Medien am Samstag übereinstimmend berichteten, will Premierminister Boris Johnson nun doch …

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält einen Wiedereintritt Schottlands in die EU im Falle einer Loslösung von Großbritannien für einfacher als Beitritte neuer Mitgliedsstaaten. „Da in Schottland als Teil des Vereinigten Königreichs die EU-Rechtsordnung gilt, wäre eine Aufnahmeprozedur vermutlich kürzer als bei einem Staat, der sich der EU erst schrittweise rechtlich, wirtschaftlich und politisch annähern …

Die britische Königin Elisabeth II. hat die neue Sitzungsperiode des britischen Parlaments mit einer traditionellen Thronrede eröffnet. Dabei verlas sie am Donnerstagmittag im House of Lords die Gesetzesvorhaben der britischen Regierung. Vor allem ging es dabei um den EU-Austritt Großbritanniens sowie um Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson zur Stärkung des staatlichen Gesundheitssystems. Anwesend bei der Thronrede waren unter anderem …

Der britische Botschafter in Deutschland, Sir Sebastian Wood, hat sich zum klaren Wahlsieg der Tories unter Premierminister Boris Johnson geäußert und geht davon aus, dass dem bereits ausgehandelten Brexit-Deal zwischen der EU und Großbritannien bis Ende Januar zugestimmt wird. „Mit einer so starken Mehrheit im Parlament, wird dieser Deal im nächsten Monat ratifiziert werden. Es wird also keinen ungeregelten Brexit …

Nach dem Wahlsieg der Conservative Party in Großbritannien hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon das damit verbundene Votum für den Brexit „mit Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Der britische Premierminister Boris Johnson habe aber „überhaupt kein Mandat, um Schottland aus der EU zu führen“, sagte Sturgeon am Freitagnachmittag in Edinburgh. Es sei „ohne jeden Zweifel“ klar, dass „die Art der Zukunft, …

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat die umstrittenen Positionen seines Landes in der Debatte um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zukunft Europas verteidigt. „Wir sind die Macht, die unbequem ist, die stört“, sagte Le Maire der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „Ich glaube, das ist eine der Rollen Frankreichs in Europa.“ Le Maire warnte, mangelnde öffentliche Investitionen könnten eine Wirtschaftskrise in Europa auslösen. …

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Antrag, 20 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte die Labour-Party den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Man werde dem Vorschlag von Johnson für ein Wahlgesetz zustimmen, teilte die Labour-Party …