News zu EU-Austritt

Deutscher EU-Botschafter dringt auf Bearbeitung kritischer Themen

Der deutsche Botschafter bei der EU, Michael Clauß, drängt auf die Bearbeitung wichtiger europapolitischer Themen. Ausgerechnet in der Phase, in der Berlin nur eingeschränkt handlungsfähig ist, „erleben wir in Brüssel eine Häufung kritischer Themen“, schreibt er in einem vertraulichen Schreiben an das Auswärtige Amt, über das der „Spiegel“ berichtet. So …

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Großbritannien stellt Frankreich im Fischereistreit Ultimatum

Großbritannien hat Frankreich im Fischereistreit ein Ultimatum gestellt. „Dieses Problem muss in den nächsten 48 Stunden gelöst sein“, sagte Außenministerin Liz Truss dem Sender Sky News am Rande des Klimagipfels in Glasgow. Andernfalls werde das Vereinigte Königreich rechtliche Schritte aus dem Brexit-Vertrag einleiten. In dem Streit zwischen den beiden Staaten …

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In Großbritannien herrscht Benzin- und Lebensmittelknappheit

Im Ringen um den Brexit warb Boris John: Britische Jobs für Briten. Doch seit dem EU-Austritt hat sich die Versorgungslage auf der Insel massiv verschlechtert. Jetzt rudert der Premier eilig zurück. Massive Lieferprobleme bei Benzin und Lebensmitteln zwingen die Regierung in Großbritannien offenbar zu einer abrupten Kehrtwende. Wie britische Medien …

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Italiener haben mehr Vertrauen in Deutschland

Die meisten Italiener haben mehr Vertrauen in Deutschland als in ihr eigenes Land. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung in beiden EU-Staaten, über die der „Spiegel“ berichtet. 79 Prozent der Italiener bringen Deutschland demnach großes oder sehr großes Vertrauen entgegen. Nur 36 Prozent haben Vertrauen in ihr eigenes …

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Städtetag will Partnerschaften mit britischen Städten vertiefen

Nach dem an Neujahr endgültig in Kraft getretenen EU-Austritt Großbritanniens will der Deutsche Städtetag die Partnerschaften mit britischen Städten vertiefen. „Im Fahrwasser des Brexits dürfen die Freundschaften und Kontakte zwischen britischen und europäischen Partnerkommunen nicht abreißen. Im Gegenteil: Die Bedeutung solcher Partnerschaften wächst“, sagte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, …

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Deutschland muss künftig ein Drittel mehr in EU-Kasse einzahlen

Deutschland muss ab kommendem Jahr dauerhaft deutlich mehr für die Europäische Union bezahlen als bisher – die jährlichen Milliardenüberweisungen des größten Beitragszahlers an den gemeinsamen EU-Haushalt steigen um ein Drittel. Das berichtet die Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) unter Berufung auf Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Der deutsche nationale EU-Beitrag wird demnach von 25,2 Milliarden …

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FDP für EU-Datenschutz-Verhandlungen mit Großbritannien

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht die Sicherheitskooperation zwischen der Europäischen Union und Großbritannien ohne ein spezielles Datenschutzabkommen gefährdet. Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur EU-US-Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ werfe nun auch ein neues Licht auf die innen- und rechtspolitischen Themen der Verhandlungen über den EU-Austritt (Brexit) …

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BDI fürchtet wirtschaftliches „Desaster“ durch Brexit

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fürchtet ohne klare Vorgaben für den Warenverkehr beim Brexit ein wirtschaftliches „Desaster“ für Unternehmen. „Es ist eine vertane Chance, dass das Vereinigte Königreich die Option zur Verlängerung der Übergangsphase hat verstreichen lassen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Freitag. Die Verhandlungspartner auf beiden Seiten des …

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Investitionen in KI-Startups in 2019 fast verdoppelt

In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 218 Neugründungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) finanziert. Damit liegt Deutschland im europäischen KI-Ökosystem auf dem dritten Platz, hinter Großbritannien (590 Startups) und Frankreich (235 Startups). Bei den Investitionen liegt Deutschland mit rund 510 Millionen Dollar nur auf dem vierten Platz hinter Frankreich …

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Maas: EU muss Lehren aus dem Brexit ziehen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Politiker in Deutschland und der Europäischen Union aufgefordert, die richtigen Schlüsse aus dem EU-Austritt Großbritanniens zu ziehen. „Eine Lehre ist, dass wir in der nationalen Politik nicht ständig mit dem Finger nach Brüssel zeigen dürfen – schließlich ist die EU letztlich die Summe ihrer Mitgliedsstaaten. …

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