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News zu EU-Austritt

Britisches Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vorschläge der Opposition

Das britische Unterhaus hat gegen zwei Änderungsanträge der Labour Party gestimmt, die sowohl ein Mandat für Nachverhandlungen des mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Deals als auch eine Absage an einen EU-Austritt ohne Abkommen bestätigen sollten. Es gab 303 Nein-Stimmen gegenüber 258 Ja-Stimmen. Die EU lehnt eine Nachverhandlung des Brexit-Deals allerdings weiterhin vehement …

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Bundesbank kritisiert Brexit-Vorbereitungen von Unternehmen

Viele deutsche Unternehmen sind aus Sicht der Bundesbank nicht für den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens gewappnet. „Die Finanzaufsicht und die Banken haben große Anstrengungen unternommen, um sich auf einen harten Brexit vorzubereiten“, sagte Bundesbank-Vorstand Joachim Wuermeling dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Sorgen machten ihm allerdings, dass „sich viele Unternehmenskunden der Institute bisher nur …

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May bittet Abgeordnete um mehr Zeit für Brexit-Verhandlungen

Die britische Premierministerin Theresa May hat die Abgeordneten des Unterhauses in London im laufenden Brexit-Prozess zur Besonnenheit aufgerufen. Die Verhandlungen mit Brüssel befänden sich in einer „entscheidenden Phase“, sagte May am Dienstagnachmittag im britischen Parlament. Alle müssten jetzt „die Nerven behalten“, um die vom Parlament geforderten Änderungen des Brexit-Deals zu …

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Britisches Unterhaus stimmt für „Backstop“-Nachverhandlungen

Das britische Unterhaus hat für den Änderungsantrag des Abgeordneten der Conservative Party, Sir Graham Brady, gestimmt, der den EU-Austritt Großbritanniens in der Frage des sogenannten „Backstop“ neu regeln soll. Es gab 317 Ja-Stimmen und 301 Nein-Stimmen. Der „Backstop“ beinhaltet die strittige Frage zum zukünftigen Grenzstatus zwischen dem britischen Nordirland und …

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May will Brexit-Deal nachverhandeln

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will den mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal wieder aufschnüren. Das habe sie gegenüber EU-Vertretern angekündigt, sagte ein Sprecher Mays am Dienstag in London vor Journalisten. Dies sei demnach nötig, um doch noch die Zustimmung des Unterhauses für den Austrittsvertrag zu bekommen. Strittig ist vor allem die …

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Möglicher harter Brexit alarmiert Datenschützer

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar sieht einen möglichen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens mit Sorge. Ab Ende März sei bei einem harten Brexit der Datentransfer mit Großbritannien für viele Unternehmen in Europa „massiv infrage gestellt“, sagte Caspar dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Hier droht der Rückfall in einen datenschutzrechtlichen Naturzustand.“ Das heißt, in ein …

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Bundesregierung senkt Wachstumsprognose

Die Bundesregierung korrigiert ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr kräftig nach unten. Das federführende Bundeswirtschaftsministerium rechnet im neuen Jahreswirtschaftsbericht für 2019 nur noch mit einem Wachstum von 1,0 Prozent, schreibt das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). In ihrer Herbstprognose war die Bundesregierung noch von einem Plus von 1,8 Prozent ausgegangen. Gründe für die …

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Habeck für zweites Brexit-Referendum

Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für eine zweite Volksabstimmung in Großbritannien über den EU-Austritt ausgesprochen. Das Brexit-Referendum 2016 habe „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ stattgefunden, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Den Menschen wurde eingeredet, der Ausstieg sei ganz einfach und es gebe kein Risiko. Es wäre also durchaus nachvollziehbar, …

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DIHK warnt EU vor zu viel Kompromissbereitschaft beim Brexit

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat an die EU-Kommission appelliert, sich im Brexit-Streit auf keine weiteren Kompromisse mit den Briten einzulassen. „Wenn wir noch weiter auf die Briten zugehen, steht die Integrität des Binnenmarktes auf dem Spiel“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). Diese sei aber aus Sicht …

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