News zu EU-Austritt

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Antrag, 20 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte die Labour-Party den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Man werde dem …

Nachdem das britische Unterhaus seine Abstimmung über das neue Brexit-Abkommen am Wochenende verschoben hat, geht die seit mehr als drei Jahren währende Zitterpartie um den EU-Austritt Großbritanniens abermals in eine neue Runde.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die am Donnerstag verkündete Brexit-Einigung zwischen der EU und der britischen Regierung zurückhaltend bewertet. "Der Deal ist ein Erfolg, aber kein Durchbruch", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). Erst wenn der britische Premierminister Boris Johnson eine Mehrheit im Unterhaus organisieren …

In den Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs haben beide Seiten eine Einigung erzielt. "Where there is a will, there is a deal - we have one!", teilte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagmittag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Es sei ein "faires und …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens begrüßt. "Es hat in den letzten Tagen deutliche Bewegungen gegeben", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Die britische Seite hat Verhandlungsbereitschaft gezeigt und das auch durch sehr …

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat deutsche Verbraucher vor den Folgen eines harten Brexits gewarnt. "Ein ungeregelter Brexit würde über Jahrzehnte gewachsene internationale Wertschöpfungs- und Lieferketten empfindlich stören", sagte Schweitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Durch das Abdriften bei EU-Regeln und Standards würden neue Handelshemmnisse entstehen. …

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat den britischen Premier Boris Johnson vor einer Fehlkalkulation im Brexit-Streit gewarnt und ihm zugleich rein egoistische Motive bei seinem Vorgehen unterstellt. Johnson wolle auf die EU Druck ausüben, indem er immer wieder mit einem harten Brexit drohe, sagte Barley den Zeitungen der …

Roberto Azevêdo, der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, warnt angesichts des vom US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump begonnenen Handelskriegs eindringlich vor einem Zerfall der Organisation. "Die WTO ist die letzte Institution, die uns in unserer heutigen Situation noch vom Gesetz des Dschungels im Welthandel trennt", sagte Azevêdo der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das …

Im Streit um den EU-Austritt Großbritanniens soll es neue intensive Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und den verbleibenden EU-Staaten geben. Das teilte die EU-Kommission am Freitagnachmittag mit. Am Freitagmorgen hatte es demnach ein "konstruktives Treffen" von EU-Chefunterhändler Michel Barnier mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay gegeben. Die Einigungschancen sollen Medienberichten …

Datenschützer haben Unternehmen in Deutschland vor den Folgen gewarnt, sollten sie nicht auf einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens vorbereitet sein. "Falls wirklich ein Unternehmen, das mit Großbritannien Daten austauscht, noch nichts in Sachen No-Deal-Brexit unternommen hat, muss es jetzt schnell handeln", sagte die schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Marit Hansen dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Die …

Der drohende Brexit Ende Oktober bringt deutschen Industrieunternehmen neben vielen Nachteilen auch Standortvorteile. Das ergab eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) am Beispiel der Pharmaindustrie, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Durch den britischen EU-Austritt könne "es punktuell zu einer Stärkung des Pharmastandorts Deutschland kommen", heißt …