EU-Kommission

Deutschland

Justizministerin fordert scharfe EU-Regeln für Digitalkonzerne

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.…

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Deutschland

EVP-Fraktionschef: Digitalisierung gleichwertig mit Klimaschutz

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung…

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Deutschland

EU-Justizkommissar bemängelt deutsches Lieferkettengesetz

EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein EU-Gesetz. "Es hilft uns…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Digitalpolitiker wollen Datenübermittlung in die USA neu regeln

Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield")…

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News

EU-Kommission will Lohnlücke zwischen Frauen und Männern schließen

Unternehmen mit 250 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einmal Jahr detailliert im Internet veröffentlichen, wie viel mehr…

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News

EU-Kommissionsvize: Nord Stream 2 „nicht hilfreich“

Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das…

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Europa

Wirtschaftsweiser befürchtet Inflation

Der Wirtschaftsweise Volker Wieland warnt vor zunehmenden Inflationsgefahren. Er sehe "auf mittlere Sicht ein höheres Risiko von Preissteigerungen von drei…

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Newsclip

AfD-Mann fordert „Impeachment gegen EU-Kommission“ – CSU-Mann weist ihn zurecht

Der CSU-Politiker Florian Hahn hat die Aussagen des AfD-Politikers Norbert Kleinwächter gekontert. Kleinwächter wetterte in seinem Redebeitrag im Bundestag gegen…

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News

ADAC kritisiert Autoindustrie im Streit um Euro-7-Abgasnorm

In der Debatte um eine verschärfte Euro-7-Abgasnorm greift der ADAC die Automobilindustrie an. "Wir erleben derzeit eine aufgeheizte Diskussion, die…

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Hamburg

200 Wasserstoff-Projekte bewerben sich um Bundesförderung

Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellte Förderung von Wasserstoffprojekten stößt auf rege Nachfrage. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens,…

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München

Bayerns Innenminister irritiert über EU-Kritik an Grenzkontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich…

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