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News zu EU-Kommission

Euro-Gruppenchef: Verhandlungen über Einlagensicherung starten 2020

Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Einlagensicherung voran, nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. Nächstes Jahr sollten die politischen Verhandlungen über das European Deposit Insurance Scheme (Edis) beginnen. "Genau das ist unser Ziel", sagte Centeno dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die Euro-Gruppe wolle im Dezember einen konkreten …

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EU-Staaten „enttäuscht“ über Handelsgespräche mit China

EU-Kommission und Bundesregierung haben sich in einer vertraulichen Sitzung ernüchtert über den Verlauf der Handelsgespräche mit China geäußert. "Weder bei den Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen noch der WTO-Reform habe es Fortschritte gegeben, da China sich nicht bewegt habe", heißt es in einem Drahtbericht des deutschen EU-Botschafters in Brüssel, über den …

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SPD gegen Grünen-Vorstoß für EU-Kartellamt mit Digitalaufsicht

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat der Forderung der Grünen nach einem europäischen Kartellamt mit integrierter Digitalaufsicht eine klare Absage erteilt. Die Idee für ein europäisches Kartellamt klinge "zwar gut, löst aber nicht die zentralen Probleme auf europäischer Ebene", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zeige bereits, …

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EU-Kommission startet Vertragsverletzungsverfahren gegen London

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet. Am Donnerstag sei ein förmliches Aufforderungsschreiben nach London geschickt worden, weil die dortige Regierung keinen Kandidaten für das Amt eines EU-Kommissars vorschlagen hatte, teilte die Kommission am Abend mit. Es sei gegen Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstoßen worden, hieß …

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Vodafone rechnet nach Unitymedia-Übernahme mit sinkenden Preisen

Vodafone-Deutschlandchef Hannes Ametsreiter rechnet nach der Übernahme des Kabelnetzes von Unitymedia mit sinkenden Preisen. "Für die Kunden wird es günstiger, je mehr Dienstleistungen wir ihnen in Bündelprodukten anbieten können", sagte Ametsreiter der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Im August hatte die EU-Kommission dem Milliarden-Deal zugestimmt. Seither kann Vodafone auch in NRW, Baden-Württemberg …

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Unions-Chefhaushälter äußert Finanzierungsvorbehalte gegen Grundrente

Bei den Haushältern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Finanzierung der Grundrente. "Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte Chefhaushälter Eckhardt Rehberg der "Welt" (Dienstagsausgabe). Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht. "Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung …

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Von der Leyen will EU-Migrationspakt „mit humanem Ansatz“

Die neue EU-Kommission will einen neuen Anlauf für eine gemeinsame europäische Migrationspolitik unternehmen. Die EU müsse weltweit ein Vorbild sein, wie Migration "nachhaltig, mit humanem Ansatz" gestaltet werden könne, sagte die designierte Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU).

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EU-Kommission senkt Konjunkturprognose

Die EU-Kommission blickt pessimistischer als zuletzt auf die bevorstehende Wirtschaftsentwicklung im Euroraum. Laut Herbstprognose dürfte die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr ein BIP-Zuwachs von 1,1 Prozent verzeichnen, teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. Damit wird die Prognose vom Sommer (1,2 Prozent) unterboten. In den Jahren 2020 und 2021 …

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Vertreter von CDU und SPD offen für strengeres Vorgehen an Grenze

Vertreter der Koalitionsfraktionen haben den Vorstoß von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein strengeres Vorgehen an der deutschen Grenze begrüßt. "Der Fall Miri zeigst aufs Neue, dass die Schengen-Außengrenzen extrem löchrig sind und bei einigen Schengen-Partnern die vorgesehenen Binnengrenzfahndungen kaum stattfinden", sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Schuster spricht …

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Finanzminister bessert bei Forschungsförderung nach

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will das Gesetz zur steuerlichen Forschungsförderung an entscheidenden Stellen ändern, um wettbewerbsrechtliche Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) an den Finanzausschuss hervor, über welches das "Handelsblatt" berichtet. Es beinhaltet eine Formulierungshilfe des Finanzministeriums, mit welcher der Gesetzestext, …

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