EU-Kommission

Europa

Österreich kritisiert EU-Migrationspolitik

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. „Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert…

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Deutschland

Lambrecht will Facebook stärker regulieren

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will angesichts der Berichte über fragwürdige Geschäftspraktiken Facebook stärker regulieren. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen,…

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News

Pushbacks durch kroatische und griechische Spezialkräfte

Griechische und kroatische Spezialeinheiten schaffen Flüchtlinge in verdeckten Operationen gewaltsam aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das…

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Europa

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister für Freigabe von Nord Stream 2

Angesichts der hohen Gaspreise fordert der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) die unverzügliche Freigabe der neuen Gaspipeline Nord Stream 2.…

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Europa

EU-Kommission fordert Transparenz an polnisch-weißrussischer Grenze

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Polen aufgefordert, das gesperrte Grenzgebiet zu Weißrussland für Beobachter zu öffnen. „Es ist wichtig, dass die…

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Bremen

Bund will Transparenzregeln bei Corona-Hilfen aufweichen

Die Bundesregierung will Transparenzpflichten für die Veröffentlichung ausgezahlter Corona-Hilfen aufweichen. Der Bund setze sich derzeit bei der EU-Kommission dafür ein,…

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China

EU treibt Infrastrukturpartnerschaft mit China voran

Die EU-Kommission will trotz aller politischen Spannungen die Infrastrukturpartnerschaft mit China vertiefen. Laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ laufen in der…

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Europa

Griechenlands Migrationsminister fordert Flucht-Abkommen-Einhaltung

Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Brüssel und Ankara aufgefordert, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten. „Die gemeinsame Erklärung muss von…

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Deutschland

BER könnte weitere Finanzhilfen brauchen

Die neue Chefin der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Aletta von Massenbach, schließt nicht aus, dass der Flughafen BER weitere finanzielle Unterstützung…

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Newsclip

Dieselskandal: EU drängt VW zu Entschädigung aller Kunden

Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher gedrängt. Der auch für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar…

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Deutschland

Juncker würdigt Merkel zum Abschied

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält nach der Bundestagswahl eine grundlegende Änderung der deutschen Europapolitik für ausgeschlossen. Nach dem Ende…

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