EU-Kommission

News

Ampel debattiert Mehrwertsteuer-Lösungen zur Gasumlage

Nachdem die EU-Kommission ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage abgelehnt hat, debattiert die Ampel-Regierung fieberhaft Alternativlösungen. Der finanzpolitische Sprecher…

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Deutschland

Merz wirft Bundesregierung chaotisches Vorgehen bei Gasumlage vor

Nach dem Nein der EU-Kommission zum Verzicht auf die Mehrwertsteuer bei der geplanten Gasumlage hat CDU-Chef Friedrich Merz die Ampel-Regierung…

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Deutschland

Deutschland bittet EU um Mehrwertsteuer-Ausnahme für Gasumlage

Die Bundesregierung hat die EU gebeten, bei der Gasumlage auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichten zu können. Er habe mit…

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Europa

EU-Kampagne zu Corona-Wiederaufbaufonds kostet über 66 Millionen

Die Europäische Kommission gibt 66,55 Millionen Euro für ihre Werbekampagne für das Corona-Wiederaufbauprogramm aus. Das geht aus einer Anfrage des…

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Deutschland

Grüne gegen Aussetzung der Stilllegung von Ackerflächen

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Jan-Niclas Gesenhues, fordert statt einer Aussetzung der Stilllegung landwirtschaftlicher Flächen die Reduzierung von Getreide in…

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Deutschland

Finanzminister will Schuldenabbau verbindlich vorschreiben

Nach monatelanger Diskussion innerhalb der Bundesregierung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) den deutschen Vorschlag für die Reform des EU-Stabilitäts- und…

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Europa

Energiewirtschaft gegen europäische Einkaufsgemeinschaft für Gas

In der Debatte um den Umgang mit weiter steigenden Gaspreisen hat die deutsche Energiewirtschaft die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform für…

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Newsclip

Viktor Orban schockt mit schlimmen Holocaust-Vergleichen

Im Rahmen einer Rede hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban für einen Eklat gesorgt. Orban regte sich in der Rede…

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Newsclip

Brexit: EU-Kommission leitet vier Verfahren gegen London ein

Die Stimmung zwischen Brüssel und London wird immer schlechter. Nun leitet die EU-Kommission gleich vier Verfahren gegen das Vereinigte Königreich…

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Newsclip

Gaskrise: EU-Plan für möglichen Gasnotstand

Die Europäische Union bereitet sich auf eine mögliche Gaskrise in Europa vor. Für den Fall eines russischen Lieferstopps werden laut…

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Newsclip

EU-Kommission will im Notfall Sparzwang für Gas

Ein russischer Gas-Lieferstopp hätte in Europa spürbare Konsequenzen. Um für den Fall der Fälle vorbereitet zu sein, macht die EU-Kommission…

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