Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.…
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Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung…
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EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein EU-Gesetz. "Es hilft uns…
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Politiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield")…
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Unternehmen mit 250 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einmal Jahr detailliert im Internet veröffentlichen, wie viel mehr…
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Der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das…
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Der Wirtschaftsweise Volker Wieland warnt vor zunehmenden Inflationsgefahren. Er sehe "auf mittlere Sicht ein höheres Risiko von Preissteigerungen von drei…
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Der CSU-Politiker Florian Hahn hat die Aussagen des AfD-Politikers Norbert Kleinwächter gekontert. Kleinwächter wetterte in seinem Redebeitrag im Bundestag gegen…
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In der Debatte um eine verschärfte Euro-7-Abgasnorm greift der ADAC die Automobilindustrie an. "Wir erleben derzeit eine aufgeheizte Diskussion, die…
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Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellte Förderung von Wasserstoffprojekten stößt auf rege Nachfrage. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens,…
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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich…
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