Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit Blick auf das Gesetzespaket der EU-Kommission für digitale Dienste scharfe Regeln für Digitalkonzerne gefordert.…
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Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Manfred Weber (CSU) fordert, die Digitalisierung gleichwertig mit Maßnahmen gegen den Klimawandel zu behandeln. "Die Digitalisierung…
WeiterlesenEU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein EU-Gesetz. "Es hilft uns…
WeiterlesenPolitiker von Koalition und Opposition fordern eine Neuregelung für die Datenübermittlung in die USA, nachdem das bisherige Abkommen ("Privacy Shield")…
WeiterlesenUnternehmen mit 250 Mitarbeitern sollen nach dem Willen der EU-Kommission künftig einmal Jahr detailliert im Internet veröffentlichen, wie viel mehr…
WeiterlesenDer Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, kritisiert die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Das…
WeiterlesenDer Wirtschaftsweise Volker Wieland warnt vor zunehmenden Inflationsgefahren. Er sehe "auf mittlere Sicht ein höheres Risiko von Preissteigerungen von drei…
WeiterlesenDer CSU-Politiker Florian Hahn hat die Aussagen des AfD-Politikers Norbert Kleinwächter gekontert. Kleinwächter wetterte in seinem Redebeitrag im Bundestag gegen…
WeiterlesenIn der Debatte um eine verschärfte Euro-7-Abgasnorm greift der ADAC die Automobilindustrie an. "Wir erleben derzeit eine aufgeheizte Diskussion, die…
WeiterlesenDie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in Aussicht gestellte Förderung von Wasserstoffprojekten stößt auf rege Nachfrage. Im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens,…
WeiterlesenBayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit Unverständnis auf den Widerstand der EU-Kommission gegen die Grenzkontrollen zu Tschechien und Österreich…
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