Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Freitag kritisiert Österreich die EU-Migrationspolitik außergewöhnlich scharf. „Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will angesichts der Berichte über fragwürdige Geschäftspraktiken Facebook stärker regulieren. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen,…
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Griechische und kroatische Spezialeinheiten schaffen Flüchtlinge in verdeckten Operationen gewaltsam aus der EU, damit sie keinen Asylantrag stellen können. Das…
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Angesichts der hohen Gaspreise fordert der sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) die unverzügliche Freigabe der neuen Gaspipeline Nord Stream 2.…
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EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat Polen aufgefordert, das gesperrte Grenzgebiet zu Weißrussland für Beobachter zu öffnen. „Es ist wichtig, dass die…
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Die Bundesregierung will Transparenzpflichten für die Veröffentlichung ausgezahlter Corona-Hilfen aufweichen. Der Bund setze sich derzeit bei der EU-Kommission dafür ein,…
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Die EU-Kommission will trotz aller politischen Spannungen die Infrastrukturpartnerschaft mit China vertiefen. Laut eines Berichtes des „Handelsblatts“ laufen in der…
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Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarachi hat Brüssel und Ankara aufgefordert, sich an das Flüchtlingsabkommen zu halten. „Die gemeinsame Erklärung muss von…
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Die neue Chefin der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Aletta von Massenbach, schließt nicht aus, dass der Flughafen BER weitere finanzielle Unterstützung…
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Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher gedrängt. Der auch für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar…
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Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält nach der Bundestagswahl eine grundlegende Änderung der deutschen Europapolitik für ausgeschlossen. Nach dem Ende…
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