Tag Archives: EU-Kommission

Wissing warnt vor „Zwangsuntersuchungen“ für ältere Autofahrer

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Pläne der EU-Kommission stoppen, die Regeln für Führerscheininhaber ab 70 Jahren zu verschärfen. „Ich will keine verpflichtenden Tauglichkeitsprüfungen für Autofahrer über 70, und ich bin zuversichtlich, dass sich dafür in der EU auch keine Mehrheit finden wird“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich wehre mich dagegen, dass der Einzelne immer mehr zum Objekt …

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EU gibt Millionen für Vernichtung von Wein aus

Die EU hat seit 2014 fast eine Milliarde Euro für die Vernichtung von Lebensmitteln ausgegeben, fast die Hälfte davon für Wein. Das geht aus einer Antwort der EU-Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach wurden allein 2020 und 2021 mehr als 290 Millionen Euro aufgewendet, um Wein zu entsorgen. In diesem Jahr rechnet …

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Selenskyj begrüßt EU-Kommissionsempfehlung zu Beitrittsverhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Empfehlung der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu führen, begrüßt. „Dies ist ein starker und historischer Schritt, der den Weg zu einer stärkeren EU mit der Ukraine als Mitglied ebnet“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Die Ukraine setzt ihren Reformkurs fort und sieht der Entscheidung des Europäischen Rates im Dezember erwartungsvoll entgegen“, so der …

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Bundesregierung will EU-Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zur von der EU-Kommission ausgesprochenen Empfehlung geäußert, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. Man werde den Erweiterungsbericht „gründlich prüfen“ und sich dann auch „zu gegebener Zeit“ dazu äußern, sagte eine Regierungssprecherin am Mittwoch in Berlin. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dann beim Europäischen Rat im Dezember auf der Grundlage dieses Berichts zum Thema der EU-Erweiterung beraten. …

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EU-Kommission für Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Die EU-Kommission spricht sich für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aus. Trotz des von Russland begonnenen Krieges habe die Ukraine weitere Fortschritte bei demokratischen und rechtsstaatlichen Reformen erreicht, heißt es an einem am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlichen Bericht. Die ukrainische Regierung und das Parlament hätten ihre Entschlossenheit unter Beweis gestellt, indem sie erhebliche Fortschritte bei der Erfüllung der von der …

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Hofreiter fürchtet Blockade der EU-Erweiterung

Vor dem Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. „Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Einige der Westbalkan-Staaten hätten bereits große Schritte gemacht und müssten konsequenterweise auch so schnell wie möglich aufgenommen werden. „Auch …

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Außenpolitiker für Wahl-Verschiebung in der Ukraine

Deutsche Außenpolitiker aus Koalition und Opposition haben die Entscheidung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj unterstützt, die Präsidentenwahl in der Ukraine zu verschieben. „Ich halte die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen für unumgänglich“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die zivile Infrastruktur wird tagtäglich von Russland bombardiert.“ Viele Ukrainer lebten unter russischer Besatzung oder …

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FDP will weniger Geld in Förderung von Schienengüterwagen investieren

Die FDP will offenbar weniger Geld für die Förderung von Schienengüterwagen investieren als bislang angenommen. Das berichtet der „Spiegel“. Demnach wollen die Liberalen die Verkehre mit einzelnen Güterwagen schwächer subventionieren als bislang geplant. Bahn und Bund und somit auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatten auf 300 zusätzliche Millionen Euro ab dem Jahr 2024 geeinigt, also 220 Millionen mehr als noch …

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EU-Kommission verurteilt Häufung antisemitischer Vorfälle

Die EU-Kommission hat besorgt auf die jüngsten antisemitischen Vorfälle in mehreren Mitgliedsstaaten reagiert. „Die Häufung antisemitischer Vorfälle in ganz Europa hat in den letzten Tagen ein außergewöhnliches Ausmaß erreicht und erinnert an einige der dunkelsten Zeiten der Geschichte“, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung der Brüsseler Behörde. Die europäischen Juden lebten heute wieder in Angst. Zuletzt habe man …

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