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News zu EU-Kommission

Von der Leyen will „Green Deal“ für Europa

Von der Leyen will Green Deal fuer Europa 310x205 - Von der Leyen will "Green Deal" für Europa

Ursula von der Leyen (CDU) hat angekündigt, im Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin eine Art "Green New Deal" für Europa umsetzen zu wollen. Sie wolle, dass Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt werde, sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen in ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament in Straßburg. Sie wolle …

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Spahn bringt Gesetz zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken ins Kabinett

Spahn bringt Gesetz zur Staerkung von Vor Ort Apotheken ins Kabinett 310x205 - Spahn bringt Gesetz zur Stärkung von Vor-Ort-Apotheken ins Kabinett

Trotz europarechtlicher Bedenken der EU-Kommission und des Bundesjustizministeriums bringt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch sein Gesetz zur Stärkung der deutschen Apotheken ins Kabinett. "Die Apotheke vor Ort ist für viele Menschen ein Stück Heimat", sagte Spahn dem "Handelsblatt". Künftig gelte für gesetzlich Versicherte immer der gleiche Preis für verschreibungspflichtige …

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen

Umfrage Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen 310x205 - Umfrage: Mehrheit der Deutschen glaubt nicht an von der Leyen

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen rechnet nicht mit einer Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Montag für das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) durchgeführt hat. Demnach erwarten nur 25 Prozent der insgesamt 588 Befragten, dass sich die CDU-Politikerin bei der …

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EU-Handelskommissarin lehnt Nachbesserungen am Mercosur-Abkommen ab

EU Handelskommissarin lehnt Nachbesserungen am Mercosur Abkommen ab 310x205 - EU-Handelskommissarin lehnt Nachbesserungen am Mercosur-Abkommen ab

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegen Kritik verteidigt. Nachbesserungen werde es nicht geben: "Das Abkommen ist fertig und liegt auf dem Tisch. Das was wir haben, haben wir", sagte sie der "Welt" (Montagsausgabe). Die EU und der Mercosur-Staatenbund wollen die größte …

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Schily kritisiert SPD für Ablehnung gegen von der Leyen

Schily kritisiert SPD fuer Ablehnung gegen von der Leyen 310x205 - Schily kritisiert SPD für Ablehnung gegen von der Leyen

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat schwere Vorwürfe gegen die Ablehnung seiner Partei gegenüber Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin erhoben. Von der Leyen sei "eine hochkompetente, intelligente, welterfahrene Politikerin, die wirklich alle Qualitäten mitbringt, die für eine Kommissionspräsidentin entscheidend sind", sagte Schily der "Welt am Sonntag". Die SPD …

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SPD: von der Leyen kann nur mir „rechten“ Stimmen gewählt werden

SPD von der Leyen kann nur mir rechten Stimmen gewaehlt 310x205 - SPD: von der Leyen kann nur mir "rechten" Stimmen gewählt werden

Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der …

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Flüchtlingspolitik: Innenstaatssekretär sieht sich mit Maas einig

Fluechtlingspolitik Innenstaatssekretaer sieht sich mit Maas einig 310x205 - Flüchtlingspolitik: Innenstaatssekretär sieht sich mit Maas einig

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), sieht in dem jüngsten Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in der Flüchtlingspolitik keinen Widerspruch zur Position seines Ministeriums. "Wir wollen, dass dieses unwürdige Schauspiel auf dem Mittelmeer beendet wird und stehen natürlich an der Spitze derer, die bereit sind, sich einzubringen", …

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Von der Leyen engagiert Agentur von früherem „Bild“-Chef

Von der Leyen engagiert Agentur von frueherem Bild Chef 310x205 - Von der Leyen engagiert Agentur von früherem "Bild"-Chef

Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur "Story Machine" managen, berichtete der "Spiegel". Das Beratungsunternehmen für Social-Media-Aktivitäten, das Diekmann mit zwei Kompagnons …

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Weber will rechtliche Verankerung des EU-Spitzenkandidatenprinzips

Weber will rechtliche Verankerung des EU Spitzenkandidatenprinzips 310x205 - Weber will rechtliche Verankerung des EU-Spitzenkandidatenprinzips

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert, dass die Demokratisierung und Parlamentarisierung Europas in der beginnenden Legislaturperiode das gemeinsame Leitmotiv des Europäischen Parlaments und der neuen EU-Kommission werden müsse. Das Spitzenkandidatenprinzip für die europäische Ebene müsse in einem Rechtsakt verankert werden, schreibt Weber …

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Tierwohl-Label: Klöckner kritisiert Weil

Tierwohl Label Kloeckner kritisiert Weil 310x205 - Tierwohl-Label: Klöckner kritisiert Weil

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor, die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Fleischproduktion zu hintertreiben. "Wer ein national verpflichtendes Kennzeichen fordert, was sich zwar gut anhört, aber das zur EU-widrigen sogenannten Ausländerdiskriminierung führt, der schiebt das Tierwohl bewusst auf die lange …

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