Tag Archives: EU-Kommission

Die EU-Kommission lässt offenbar zu, dass die 2017 gegründete AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung den Namen Erasmus benutzt, obwohl die EU Inhaberin der Marken „Erasmus“ und „Desiderius Erasmus“ ist. Es sei „eine Schande“, dass die Stiftung den Namen Erasmus verwende, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er fordert die EU auf, ihre Rechte „gegen die Vereinnahmung durch die AfD-nahe Stiftung …

Bei den deutsch-französichen Regierungskonsultationen haben sich die beiden Länder auf Vorschläge zum Abbau von Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen verständigt. So soll der EU-Kommission vorgeschlagen werden, die Europäische Definition von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) um eine zusätzliche Unternehmenskategorie der „Small Mid-caps“ (250-500 Mitarbeiter) zu erweitern sowie eine erneute Überprüfung der finanziellen Schwellenwerte der KMU-Definition vorzunehmen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium …

Die Zahl der Asylanträge in den 27 Ländern der Europäischen Union plus der Schweiz und Norwegen (sog. EU+ Länder) wird in diesem Jahr voraussichtlich die Millionenmarke überschreiten und damit den höchsten Wert seit 2016 erreichen (2016: 1,23 Millionen Asylanträge). Dies geht aus den neuesten bisher unveröffentlichten Zahlen der EU-Asylagentur (European Union Agency for Asylum – EUAA) hervor, die in einem …

Mit scharfer Kritik hat die Linke auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Flüchtlingspolitik reagiert. Keiner der bisherigen Vorschläge, ob Rückführungen, eine Obergrenze oder Grenzkontrollen, werde dazu führen, die Flüchtlingszahlen in absehbarer Zeit zu senken, sagte Linken-Chefin Janine Wissler dem „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). „Steinmeiers Vorschläge bestärken diese verheerende Politik, die die Abschottung Europas und das Aushöhlen von Grundrechten bedeutet.“ Die Linke …

EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“. Mit der zügigen Aufnahme der Ukraine würde die EU auch „beweisen, dass sie geopolitisch handlungsfähig ist“, so …

Die Bundesregierung will Pläne der EU-Kommission für eine „Chatkontrolle“ verhindern. Er habe nach wie vor „massive Bedenken“, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“. „Anlassloses und massenhaftes Scannen privater Kommunikation ohne konkreten Tatverdacht hat im Rechtsstaat nichts verloren.“ Deshalb könne er dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission nicht zustimmen. Deutschland hat gemeinsam mit Österreich zuletzt verhindert, dass die Justiz- und …

Die Türkei hat im Rahmen des Flüchtlingsabkommens mit der EU seit 2016 nur etwas mehr als 2.000 Flüchtlinge zurückgenommen. Wie die „Bild“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf neue Angaben der EU-Kommission berichtet, nahm die türkische Regierung seit Inkrafttreten des Abkommens insgesamt 2.140 Personen von der EU wieder zurück, die zuvor illegal auf die griechischen Inseln gelangt waren. Rein rechnerisch hat die …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die bisherigen Schritte von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität für nicht ausreichend. „Wir hätten uns die Notifizierung der polnischen und tschechischen Grenze gewünscht, um dann lageangepasst, flexibel und spontan an den Grenzen mit allen grenzpolizeilichen Mitteln kontrollieren zu können“, sagte Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei, dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Zuvor hatte …

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hat Österreich die durch Deutschland mitfinanzierten privaten Seenotrettungsmaßnahmen vor der Küste Italiens abgelehnt und zugleich Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. „In diesem Jahr sind schon so viele Menschen im Mittelmeer ertrunken wie im gesamten Jahr 2022. Deshalb brauchen wir Festlandsicherung statt Seenotrettung“, sagte der zuständige Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der „Welt“ (Donnerstagausgabe). …

Der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, hat darauf gepocht, dass Europa stärker in Technologien wie Künstliche Intelligenz investieren solle. „Wir dürfen in diesem Bereich nicht abgehängt werden“, sagte Schmit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe). Zwar gebe es in Europa schon Silicon Valleys, beispielsweise in Sachsen. „Aber natürlich müssen wir europaweit mehr in Technologien investieren, gerade in KI.“ Insgesamt …

Die FDP hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) davor gewarnt, beim geplanten Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennermotor wortbrüchig zu werden. „Wir haben gemeinsam im März vereinbart, dass eine Regelung für E-Fuels gefunden wird“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“ (Mittwochausgabe). „Wir erwarten von Ursula von der Leyen, dass sie sich an ihre Zusage hält.“ Der Verbrenner hat aus …