News zu EU-Wahl

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich einen EU-Kommissionspräsidenten aus Deutschland. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die "Bild am Sonntag". 71 Prozent der Befragten fänden es demnach gut, wenn nach mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher an der Spitze der EU-Behörde stünde. Nur 14 Prozent sprachen …

FDP-Chef Christian Lindner sieht den starken Fokus auf das Thema Klimaschutz als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Europawahl. "Der Wahlkampf war in Deutschland noch stärker als anderswo vom Klimathema geprägt", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Von dieser Zuspitzung hätten die Grünen sehr profitiert. "Unsere Themen wie …

Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat eine möglichst rasche Entscheidung seiner Partei über die Fortführung der Großen Koalition gefordert. "Die SPD sollte die Entscheidung vorverlegen, ob sie die Große Koalition bis zum Ende durchzieht, und die Debatte nicht erst im Herbst führen, wenn im Osten weitere Wahlen anstehen", schreibt …

Der abgetretene Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat dank der Vorzugsstimmen Anspruch auf ein Mandat im EU-Parlament. Der über die Ibiza-Affäre gestolperte Ex-Vizekanzler kandidierte am letzten Listenplatz der FPÖ und mit Stand Montagnachmittag waren bereits mehr als 33.500 Vorzugsstimmen für ihn ausgezählt. Für ein Direktmandat reichen rund 33.000.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch künftig "keine verändernde Mehrheit im Europaparlament", sagte Schuster dem "Tagesspiegel" zum Ausgang der Europawahlen. Mit Blick auf die AfD sagte …

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass er das Misstrauensvotum gegen ihn bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag verlieren wird. "Morgen gibt es auch eine Abstimmung, allerdings keine Abstimmung der Bevölkerung, sondern eine Abstimmung der Abgeordneten im Parlament und derzeit gehe ich davon aus, dass hier …

Bundeskanzler Sebastian Kurz geht davon aus, dass "Rot und Blau den Misstrauensantrag am Montag im Nationalrat zustimmen werden". Dies sagte Kurz Sonntagvormittag vor Journalisten nach seiner Stimmabgabe für die EU-Wahl in seinem Heimatbezirk Wien-Meidling.

Eigentlich haben alle Parteien bereits gestern ihren Wahlkampfabschluss gefeiert. Doch die SPÖ kämpft offenbar bis zur letzten Minute um jede Stimme. Am Viktor-Adler-Markt in Wien Favoriten wird heute nocheinmal die Werbetrommel gerührt. Mit dabei war auch der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten, Frans Timmermans.

Bei diesen innenpolitischen Turbulenzen könnte man fast vergessen dass am Sonntag die europaweite Wahl zum Parlament stattfindet. Heute finden die Wahlkampfabschlüsse der Opposition statt. Und auch dort ist natürlich die Regierungskrise das Top Thema.

In Berlin und anderen deutschen Städten sind zehntausende junge Menschen für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen. Mit 17.000 Teilnehmern zählte die Polizei in Hamburg am meisten Demonstranten.

Tag zwei bei der EU-Wahl: Heute stimmen die Iren und die Tschechen ab. Kritik an geplanter Porto-Erhöhung der Post. Wikileaks-Gründer Assange drohen 175 Jahre Haft.