Stichwort zu EU-Wahl

Nettozuwanderung nach Deutschland geht weiter zurück

Die Nettozuwanderung nach Deutschland geht weiter zurück. Im Jahr 2019 zogen rund 327.000 Personen mehr nach Deutschland als aus der Bundesrepublik fortgezogen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. 2018 waren es noch rund 400.000 mehr Zu- als Fortzüge. Die Nettozuwanderung ging damit im vierten Jahr in Folge zurück. Insgesamt zogen im Jahr 2019 rund 1,559 Millionen Personen aus …

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Umfrage: Mehrheit wünscht sich deutschen EU-Kommissionschef

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger wünscht sich einen EU-Kommissionspräsidenten aus Deutschland. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die „Bild am Sonntag“. 71 Prozent der Befragten fänden es demnach gut, wenn nach mehr als 50 Jahren wieder ein Deutscher an der Spitze der EU-Behörde stünde. Nur 14 Prozent sprachen sich dagegen aus. Dass mit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen …

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FDP-Chef: Grüne haben bei EU-Wahl von Klimaschutz-Fokus profitiert

FDP-Chef Christian Lindner sieht den starken Fokus auf das Thema Klimaschutz als einen Grund für das enttäuschende Abschneiden der FDP bei der Europawahl. „Der Wahlkampf war in Deutschland noch stärker als anderswo vom Klimathema geprägt“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Von dieser Zuspitzung hätten die Grünen sehr profitiert. „Unsere Themen wie Wirtschaft, Bildung und Digitalisierung sind kurzfristig in den Hintergrund gerückt.“ …

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SPD-Wirtschaftsforum will schnelle Entscheidung über GroKo-Zukunft

Der Schatzmeister des SPD-Wirtschaftsforums, Harald Christ, hat eine möglichst rasche Entscheidung seiner Partei über die Fortführung der Großen Koalition gefordert. „Die SPD sollte die Entscheidung vorverlegen, ob sie die Große Koalition bis zum Ende durchzieht, und die Debatte nicht erst im Herbst führen, wenn im Osten weitere Wahlen anstehen“, schreibt Christ in einem Beitrag für die „Bild“ (Dienstagsausgabe). Es gehe …

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Zentralrat der Juden begrüßt ausbleibenden Rechtsruck bei EU-Wahl

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die AfD ihren Zenit überschritten hat. Extrem rechte Parteien hätten zwar einen Zuwachs, aber auch künftig „keine verändernde Mehrheit im Europaparlament“, sagte Schuster dem „Tagesspiegel“ zum Ausgang der Europawahlen. Mit Blick auf die AfD sagte Schuster: „Vielleicht sind die Resultate doch ein Signal dafür, dass …

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Österreichs Bundeskanzler rechnet mit Abwahl

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geht davon aus, dass er das Misstrauensvotum gegen ihn bei einer Sondersitzung des Nationalrats am Montag verlieren wird. „Morgen gibt es auch eine Abstimmung, allerdings keine Abstimmung der Bevölkerung, sondern eine Abstimmung der Abgeordneten im Parlament und derzeit gehe ich davon aus, dass hier Rot und Blau gemeinsam dem Misstrauensantrag zustimmen werden“, sagte Kurz …

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Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne gegen Altersarmut

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die SPD-Pläne gegen Altersarmut scharf kritisiert. „Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Das sei nur das „Prinzip Gießkanne“. Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Er erwarte, dass sich daran alle hielten. Seinem vielfach kritisierten Parteifreund, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, springt Brinkhaus bei. …

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Güllner: Einfluss von FPÖ-Skandal auf EU-Wahl in Deutschland gering

Der Chef des Umfrageinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält es für unwahrscheinlich, dass die Strache-Affäre und die vorgezogenen Neuwahlen in Österreich Auswirkungen auf die Stimmabgabe in Deutschland zur Europawahl am nächsten Sonntag hat. „Einen gravierenden Einfluss auf das Wahlverhalten der Deutschen beim Votum für das EU-Parlament werden die Vorgänge in Wien nicht haben“, sagte Güllner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). 90 Prozent …

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