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News zu EU

Studie: Datenschutzverstöße sind neues Top-Risiko für Unternehmen

Verstöße gegen den Datenschutz sind das neue Top-Risiko für Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der EBS Law School und der Kanzlei Noerr, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Demnach sehe knapp die Hälfte der befragten Firmenlenker darin das Unternehmensrisiko mit dem größten Bedrohungspotenzial. „Die seit Mai 2018 geltenden EU-weiten …

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Brüssel will Liberty-Übernahme durch Vodafone genauer prüfen

Die EU-Kommission will die geplanten Übernahme der Unternehmenstätigkeiten von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genauer prüfen lassen. Man habe ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Kommission hat demnach Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb in Deutschland und Tschechien einschränken …

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EU zieht positive Bilanz zu Beziehungen zu Liechtenstein

Regierungsbebaeude Vaduz

Der EU-Ministerrat hat die Entwicklungen der letzten zwei Jahre in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Liechtenstein geprüft und dabei erneut eine sehr positive Bilanz gezogen. Die Beziehungen seien „sehr gut und dynamisch“ und hätten sich seit 2016 noch intensiviert, hiess es in den am Dienstag, 11. Dezember 2018 …

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Lauterbach begrüßt Absage an Verbot von Arzneimittel-Versandhandel

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht umzusetzen. „Das Versandhandelsverbot ist damit vom Tisch. Das ist völlig richtig“, sagte Lauterbach dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Ebenfalls richtig sei, die Höhe der Rabatte zu begrenzen, die …

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EU-Publizitätspflicht: Studie sieht „datenschutzrechtliche Einwände“

Das jüngst von der EU verschärfte Transparenzregister zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie das geplante, öffentliche Country-by-Country-Reporting zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung dürfte einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten. Zu diesem Ergebnis komme eine Studie der Würzburger Rechtswissenschaftler Ralf P. Schenke und Christoph Teichmann im Auftrag der Stiftung …

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DGB kritisiert geplantes Geschäftsgeheimnisgesetz

Das Geschäftsgeheimnisgesetz der Bundesregierung stößt auf Vorbehalte beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „In seiner jetzigen Fassung ist der Gesetzentwurf ein Maulkorb für Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem „Handelsblatt“. Die Abgeordneten des Bundestags müssten daher „dringend“ nachbessern. „Bereits bestehende arbeitsrechtliche Regeln müssen Vorrang vor dem Gesetz haben“, so …

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May bestätigt Verschiebung der Brexit-Abstimmung

Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union wird verschoben. Das teilte die britische Premierministerin Theresa May am Montagnachmittag im Parlament in London mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. „Das Abkommen wäre mit einer großen Mehrheit abgelehnt worden“, sagte May. Wann die Abstimmung stattfinden …

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Grüne fordern Referendum über Brexit-Vertrag

Die europapolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner, hat ein zweites Referendum in Großbritannien über den Brexit gefordert. „Statt auf weitere Verhandlungen in Brüssel zu setzen, sollte die britische Premierministerin die Briten fragen, was sie von ihrem Verhandlungsergebnis, was sie von diesem konkreten Brexit halten“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. …

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EuGH: Briten dürfen Brexit-Erklärung einseitig zurücknehmen

Die Brexit-Erklärung der britischen Regierung kann einseitig zurückgenommen werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Montag und folgte damit der Empfehlung des zuständigen Generalanwalts, Manuel Campos Sánchez-Bordona. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union lasse dies zu, so die Luxemburger Richter. Die übrigen EU-Mitgliedstaaten müssten einem möglichen Rückzieher …

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