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News zu EU

BDI: Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis werden

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. Dies verhindere sonst innovative, datengetriebene Geschäftsmodelle. „Keinesfalls darf Datenschutzrecht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Sonntag anlässlich der bevorstehenden EU-Datenschutz-Grundverordnung, die ab dem 25. Mai gilt. …

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Auswärtiges Amt für EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Mazedonien

Das Auswärtige Amt wirbt für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien. „Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wäre für die Menschen, vor allem die jungen Leute in Albanien und Mazedonien, ein ermutigendes Signal“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), der „Welt am Sonntag“. Der Weg zum EU-Beitritt …

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Neues Abkommen mit Iran und Milliardenhilfen im Gespräch

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen mit dem Iran beraten. Die Gespräche der so genannten politischem Direktoren würden unter Führung der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Helga Schmid, geführt, berichtet …

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Liechtenstein fühlt sich zu klein für EU-Mitgliedschaft

Der Regierungschef von Liechtenstein, Adrian Hasler, hält sein Land für zu klein, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. „Ein EU-Beitritt wäre für uns eine Schuhnummer zu groß“, sagte Hasler der „Welt am Sonntag“. „Wir wären zum Beispiel gar nicht in der Lage, den EU-Vorsitz zu übernehmen, dazu fehlen uns …

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Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“. Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler …

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Strafzölle: EU-Handelskommissarin drängt auf Entscheidung Trumps

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump im Handelsstreit mit den Europäern bis zum 1. Juni eine endgültige Entscheidung darüber treffen wird, ob die EU von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen wird oder nicht. „Mein Eindruck ist, dass es eine dauerhafte Entscheidung geben wird, in die …

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Joschka Fischer fordert höhere Investitionen in Verteidigung und EU

Deutschland investiert laut dem früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer seit Jahren zu wenig in seine Verteidigung. Es sei ein „Armutszeugnis“, dass der Bundeswehr U-Boote und kampffähige Eurofighter fehlen, sagte Fischer in der aktuellen Ausgabe des „Spiegels“. „Wenn Sie mich fragen, ob wir uns selbst verteidigen können, dann ist die klare Antwort: …

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SPD-Netzexpertin: Viele Betriebe tun zu wenig für Datenschutz

Die netzpolitische Sprecherin der SPD, Saskia Esken, sieht bei vielen Betrieben allgemeinen Nachholbedarf in Sachen Datenschutz. Viele Probleme angesichts der Umsetzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) führt sie auf Versäumnisse in den Unternehmen zurück, sagte sie „t-online.de“. Der Wirbel um die DSGVO habe dazu geführt, dass sich viele Betriebe erst „jetzt, …

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Kommunen fordern nach Diesel-Klage Finanzhilfen aus Brüssel

Nach der Klage-Ankündigung gegen Deutschland wegen zu schmutziger Luft fordern die Kommunen Finanzhilfen der Europäischen Union. „In den Gerichtssälen wird uns die Schadstoffreduzierung nicht gelingen. Sinnvoll wäre hingegen, die Probleme konstruktiv zu lösen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Die EU-Kommission könnte etwa …

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