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News zu EU

Van der Bellen gegen eine härtere Asylpolitik

Im Interview für die Sonntagsausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH spricht sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen deutlich gegen eine härtere Asyl-Linie aus. Pläne, Asylanträge nur noch außerhalb der EU zuzulassen, lehnt er ab. Van der Bellen: „Wer von Verfolgung bedroht ist, hat nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht auf Schutz. Ich …

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Börsenrekorde trotz Handelskrieg

Der gegenwärtige Handelskrieg, so sollte man denken, kennt nur Verlierer. In der Tat haben die internationalen Aktienmärkte zuletzt spürbar an Boden verloren. Der Dax beispielsweise notiert derzeit rund 8 % unter seinem Höchststand. Es gibt allerdings auch markante Ausnahmen: So haben Nasdaq 100 sowie Nasdaq Composite am Donnerstag Allzeithochs markiert. Der S & P  500 …

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Wirtschaftsverbände warnen: Brexit wird unterschätzt

Mehrere Wirtschaftsverbände kritisieren die mangelnde Vorbereitung deutscher Firmen auf den Brexit. „Selbst wenn sich die britische Regierung jetzt bewegt: Die Unternehmen müssen auch für den Fall planen, dass es zu keiner Einigung kommt“, sagte Joachim Lang, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), der „Welt am Sonntag“. Lang ist damit …

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Österreichs Innenminister will „Paradigmenwechsel“ in Asylpolitik

Österreichs Innenminister Herbert Kickl will einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Migrationspolitik herbeiführen. Das sagte der FPÖ-Politiker am Donnerstagnachmittag nach einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Innsbruck. Dreh und Angelpunkt der Debatte sei die Migrationskrise von 2015 gewesen. Auch wenn seitdem Fortschritte erzielt worden seien, gebe es weiterhin „grundlegende Probleme“. Dass es …

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Außenhandelspräsident fürchtet weitere Eskalation im Zollstreit

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat nach den Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegenüber China vor einer weiteren Eskalation auch im Handel der EU mit den USA gewarnt. „Das Vorgehen der US-Regierung gegen China bedeutet nichts Gutes für die EU, denn es lässt auf die Eskalationsbereitschaft Präsident Trumps schließen“, sagte Bingmann der …

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Finanzaufsicht Esma nimmt europäische Börsenbetreiber ins Visier

Ein Streit zwischen Börsen und Banken über Marktdaten hat die europäische Finanzaufsicht Esma auf den Plan gerufen. Die Esma habe in einem Fragebogen bei Marktteilnehmern Informationen über die Datenpreise eingeholt, sagte ein Sprecher der Behörde dem „Handelsblatt“. Abgabefrist war vergangenen Freitag. Im Rahmen der Erhebung soll laut Esma geprüft werden, …

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Habeck sieht Stabilität in Osteuropa durch Nord Stream 2 gefährdet

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Gas-Pipeline Nord Stream 2 als „Symbol für eine inkonsequente, unsolidarische Haltung der Bundesregierung“ in der Energiefrage kritisiert. „Für unsere Nachbarländer, die Stabilität der Ukraine und die ganze EU hat Nord Stream 2 insgesamt Nachteile“, sagte Habeck der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Habeck sieht aber auch …

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Oettinger: Trump äußert sich „falsch und irreführend“

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die jüngsten Angriffe von US-Präsident Donald Trump gegen Deutschland scharf zurückgewiesen. Dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) sagte Oettinger zum Trump-Vorwurf, Deutschland sei auch wegen seiner Energiepolitik „Ein Gefangener Russlands“: „Wir kaufen von Gazprom Gas, aber wir sind darauf nicht zwingend angewiesen. Auch deshalb hat Putin …

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Mazedonische Regierung lehnt Einrichtung von Asylzentren ab

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister hat Mazedoniens Regierung die Idee abgelehnt, außerhalb der Europäischen Union auf dem Balkan Asylzentren einzurichten. „Der Balkan ist eine Insel mitten in der EU. Man kann nicht die Länder dieser Insel bitten, eine solche Bürde zu übernehmen, wenn sie nicht Teil der EU sind. …

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