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News zu EU

Die Europäische Union (EU) ist ein Verbund von derzeit 28 Mitgliedstaaten. Außerhalb von Europa umfasst die EU auch einige Überseegebiete. Sie hat insgesamt mehr als eine halbe Milliarde Einwohner. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt ist der EU-Binnenmarkt der größte gemeinsame Wirtschaftsraum[7] der Erde. Die EU stellt eine eigenständige Rechtspersönlichkeit dar und hat daher Einsichts- und Rederecht bei den Vereinten Nationen.[8] Die verbreitetsten Sprachen in der EU sind Englisch, Deutsch und Französisch. Im Jahre 2012 wurde die Europäische Union mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl überstaatliche als auch zwischenstaatliche Elemente. Während im Europäischen Rat und im Rat der Europäischen Union die einzelnen Staaten mit ihren Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der EU-Gerichtshof als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls überstaatliche Einrichtungen.

Die Anfänge der EU gehen auf die 1950er-Jahre zurück, als zunächst sechs Staaten die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) gründeten. Eine gezielte wirtschaftliche Verflechtung sollte militärische Konflikte für die Zukunft verhindern und durch den größeren Markt das Wirtschaftswachstum beschleunigen und damit den Wohlstand der Bürger steigern. Im Lauf der folgenden Jahrzehnte traten in mehreren Erweiterungsrunden weitere Staaten den Gemeinschaften (EG) bei. Ab 1985 wurden mit dem Schengener Übereinkommen die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsländern geöffnet.

Keine Einigung bei Brexit-Gespräch in Brüssel

Die Verhandlungen zwischen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der britischen Premierministerin Theresa May sind am Mittwochabend erneut ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Thema sei gewesen, wie eine Garantie für eine zeitliche Begrenzung der umstrittenen „Backstop“-Regel vereinbart werden könne, hieß es. Beide Politiker seien sich einig gewesen, dass eine harte Grenze …

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Datenschutzbeauftragter will DSGVO entschärfen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich für Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ausgesprochen. „Man sollte dort, wo es ohne eine Schwächung des Datenschutzes möglich ist, für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen sorgen, insbesondere bei den Dokumentations- und Informationspflichten“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“. „Das heißt: Dinge, die quasi in den …

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Streit um Pkw-Maut: Sobotka ruft EU-Staaten zum Widerstand auf

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die EU-Staaten zum verstärkten Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgerufen. Falls das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand habe, „muss sich Europa insgesamt überlegen, welchen Weg es geht“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dann werde es „sicherlich Gegenmaßnahmen geben“. Eine …

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Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. „Es ist eine Wahl zum Europäischen Parlament – nicht weniger, aber auch nicht mehr“, sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Niemand solle sich an „fixen Vorstellungen über den …

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Irans Außenminister will von EU mehr Einsatz für Atomabkommen

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Europäer aufgefordert, mehr für den Erhalt des Atomabkommens zu tun. „Schöne Worte reichen auf Dauer nicht“, sagte Sarif der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Wenn Irans Ölausfuhren auf dem derzeitigen Niveau blieben, sei das „nicht genug“ für sein Land, um in dem Abkommen zu bleiben. …

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Kelber will Maßnahmen gegen Datenmacht von Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Politik aufgefordert, stärker gegen die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook vorzugehen. „Aus Sicht des Datenschutzes wäre ein Aufbrechen der Monopole sehr wertvoll“, sagte Kelber dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Facebook-Tochter Whatsapp schlug er vor, diesen Chat-Dienst, aber auch andere Social-Media-Plattformen „zu …

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Unionsfraktion kritisiert Ungarns Ministerpräsidenten

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán harsch kritisiert und den Verbleib seiner Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) infrage gestellt. Die jüngste Attacke gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei „politisch völlig inakzeptabel und eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) der …

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Juso-Chef kritisiert Merkels Haltung zur EU-Urheberrechtsreform

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte am Dienstag bei einem Digitalkongress in Berlin den jüngsten Kompromiss zu der Reform verteidigt …

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BAG stärkt Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern bei Wiederheirat nicht kündigen, wenn ihre Religion für ihre Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Mittwoch hervor. Die Erfurter Richter folgten damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Die kirchlichen Arbeitgeber dürften ihre Angestellten nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit …

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