Start > News zu EU

News zu EU

EU will zweite Phase der Brexit-Verhandlungen

Die EU will in die zweite Phase der Verhandlungen um den Austritt Großbritanniens aus der Gemeinschaft eintreten. Beim EU-Gipfel stellten die anderen 27 Länder am Freitag offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichende Fortschritte gegeben habe. Zuletzt hatten die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Juncker ausgemacht, dass …

Jetzt lesen »

Israels Botschafter enttäuscht von Merkel

Israels Botschafter Jeremy Issacharoff hat in der Jerusalem-Frage Kritik an der Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Auf die Frage, ob er enttäuscht sei, dass Merkel nicht die Position von US-Präsident Donald Trump teile, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, sagte Issacharoff der Funke-Mediengruppe: “Ja, das enttäuscht mich.” Trump habe nichts …

Jetzt lesen »

EU-Kommission bereitet harte Strafe gegen Polen vor

Die Europäische Union steht kurz vor einer Eskalation im Verhältnis zu ihrem Mitgliedsland Polen. Die EU-Kommission bereitet sich darauf vor, kommende Woche erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft nach Artikel 7 des EU-Vertrags ein Verfahren wegen der “eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung” der Rechtsstaatlichkeit in die Wege zu leiten, berichtet …

Jetzt lesen »

IG Metall stärkt VW-Chef Müller den Rücken

IG Metall-Chef Jörg Hofmann ist in der Diskussion um die Steuerprivilegien für Dieselautos dem Autobauer Volkswagen zur Seite gesprungen. Im Lauf der nächsten Jahre würde es im Rahmen einer sozialverträglichen Mobilitätswende hilfreiche sein, Elektrofahrzeuge stärker zu fördern, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Dann könnte es sinnvoll sein, Gelder aus …

Jetzt lesen »

DSGVO: Dramatische Strafen, strikte Vorgaben

Weniger als ein Viertel der deutschen Unternehmen wird die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wirklich erfüllt haben, wenn deren Regelungen Ende Mai 2018 in Kraft treten. Davon sind zumindest 39 Prozent der Fachkräfte für IT und IT-Sicherheit überzeugt, die im Auftrag der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) um …

Jetzt lesen »

EU will Paketzustellung preiswerter machen

In der EU soll die grenzüberschreitende Paketzustellung künftig preiswerter werden. Die Verhandlungsführer von Europäischem Parlament, dem Rat und der Kommission einigten sich darauf, den Druck auf die Paketzusteller zu erhöhen und neue Transparenzregeln einzuführen, wie am Donnerstag mitgeteilt wurde. Verbraucher sollen künftig die Inlandstarife der Paketzusteller mit den Tarifen für …

Jetzt lesen »

Wirtschaftsministerium plädiert für Eurozonen-Budget

In der Diskussion um eine Reform der Währungsunion grenzt sich das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab. Das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) bewertet in einem Papier, über das das “Handelsblatt” berichtet, die Reformvorschläge der EU-Kommission positiv. So plädiert es offen für einen …

Jetzt lesen »

Wirtschaft besorgt über deutsche EU-Beitragslasten nach Brexit

Angesichts des näher rückenden Brexit werden in der deutschen Wirtschaft Warnungen vor einem massiven Anstieg der deutschen EU-Beitragszahlungen laut. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten nach dem Austritt des Nettozahlers Großbritannien nicht zu Einsparungen beim aktuellen Aufgabenkatalog entscheiden, “kommen allein auf Deutschland Beitragserhöhungen von bis zu acht Milliarden Euro pro Jahr zu”, …

Jetzt lesen »

Theurer kritisiert Überbrückungskredit für Air Berlin

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Theurer, kritisiert im Zuge der möglichen Insolvenz von Niki die Gewährung des Übergangskredites für Air Berlin. “Die schwarz-rote Bundesregierung hätte einen Überbrückungskredit für Air Berlin frühzeitig ausschließen müssen”, sagte Theurer dem “Handelsblatt”. Bereits Monate vorher sei absehbar gewesen, dass sie sich ansonsten …

Jetzt lesen »