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News zu EU

Italiens Ministerpräsident fordert bei Merkel „mehr Solidarität“

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat angesichts der andauernden Flüchtlingskrise „mehr Solidarität“ von der Europäischen Union gefordert. Italien könne „es nicht alleine schaffen“, sagte Conte am Montag bei seinem Antrittsbesuch im Berliner Bundeskanzleramt vor einem Gespräch mit Angela Merkel (CDU). Die EU müsse ihre Perspektive verändern. Das Dublin-System solle reformiert und …

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Grüne: Italien wird keine Fingerabdrücke mehr nehmen

Die Grünen warnen eindringlich vor den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Zurückweisung von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen. „Eine einfache Rückweisung an der Grenze, wie von Herrn Seehofer vorgeschlagen, würde nur dazu führen, dass Italien wieder aufhört, überhaupt Fingerabdrücke zu nehmen“, sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem …

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EU-Migrationspolitik: Serbien will Einbeziehung der Balkan-Staaten

Serbiens Premierministerin Ana Brnabic hat die Europäische Union aufgefordert, die Transitstaaten auf dem Balkan in eine künftige gemeinsame Migrationspolitik einzubeziehen. Jede künftige gemeinsame Migrationspolitik müsse die Balkan-Staaten einschließen, sagte Brnabic der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Wenn eine gemeinsame Politik mit der EU fair und berechenbar sei, dann werde man sich daran auch …

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Merkel lehnt Automatismus für Zurückweisungen ab

Im Streit der Union über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Automatismus nach dem EU-Gipfel abgelehnt. Sie habe Rückendeckung von der CDU-Führung bekommen, dass sie im Umfeld des EU-Rates Ende Juni bilaterale Verhandlungen führen werde, sagte Merkel am Montagnachmittag nach einer CDU-Vorstandssitzung in …

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Unionsfraktionsvize Vaatz unterstützt Seehofer im Asylstreit

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) stellt sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser wolle mit seiner Forderung, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, „für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl …

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Klingbeil: CSU setzt geeintes demokratisches Europa aufs Spiel

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. „Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Es seien entscheidende Tage für Europa. „Die SPD steht für ein starkes und geeintes Europa“, so …

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Wirtschaft kritisiert Euro-Reformpläne von Scholz

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Reform der Währungsunion stoßen in Deutschland auf Kritik von Wirtschaftsverbänden. „Viele der Vorschläge beinhalten direkt oder indirekt Maßnahmen, die in Richtung Risiko-, Haftungs- und Schuldenübernahme gehen und damit den Grundvoraussetzungen für eine langfristig stabile Währungsunion widersprechen“, warnt der Zentralverband des Deutschen Handwerks …

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Brexit kann Deutschen höhere Steuern bringen

Durch den EU-Ausstieg Großbritanniens kommen auf deutsche Unternehmen, Organisationen und viele Bürgern mit Verbindungen nach Großbritannien höhere Steuern zu. Der Brexit werde viele Bürger und Unternehmen in Deutschland belasten, die Beziehungen nach Großbritannien haben, sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Bei Firmen würden Steuererleichterungen für stille Reserven …

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Saarlands Ministerpräsident sieht Existenz der Union gefährdet

Im eskalierenden Asylstreit hat der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die CSU davor gewarnt, den Fortbestand der Union aufs Spiel zu setzen. „Die Zuspitzung des Streits ist für die Union als Ganzes existenzgefährdend“, sagte Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Ich kann daher nur an die CSU appellieren, keine vollendeten …

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