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News zu EU

Emissionstests: EU-Kommissarin kritisiert Autoindustrie

Die EU-Kommission übt angesichts möglicher Tricksereien von Autoherstellern an Emissionstests harte Kritik. „Es scheint, dass einige in der Industrie keine Lehren aus dem Dieselskandal gezogen haben“, sagte Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Statt nach Schlupflöchern bei den neuen CO2-Tests zu suchen, sollten die Unternehmen lieber emissionsfreie Autos entwickeln, um …

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Scholz will KfW-Direktorin Mauderer in Bundesbank-Vorstand schicken

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat eine Kandidatin für die offene Stelle im Bundesbank-Vorstand gefunden. Der Vizekanzler will die bisherige KfW-Direktorin Sabine Mauderer in das Gremium schicken, wie das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) unter Berufung auf eine Vorlage des Bundesfinanzministeriums für die Kabinettssitzung am 1. August berichtet. Der Vorstandsposten bei der Bundesbank ist …

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Illegaler Fischfang gelangt nach Deutschland

Fast jede dritte Einfuhr von Fisch, der aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland gelangt, stammt aus nicht nachhaltiger, oftmals auch illegaler Fischerei. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe) berichtet. Demnach wurden in den Jahren 2014 bis 2017 jährlich zwischen …

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BMI: Flughäfen sollen Sicherheitskontrollen selber durchführen

Das Bundesinnenministerium will den deutschen Flughäfen Sicherheitskontrollen in Eigenregie erlauben. Ziel sei es, die Kontrollen zu beschleunigen und die Beamten zu entlasten, berichtet der „Focus“. Aus Unionskreisen heißt es unter Berufung auf ein Eckpunktepaper des Ministeriums, nicht mehr die Bundespolizei, sondern die Flughäfen selbst sollten die Kontrollsysteme beschaffen, das Personal …

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Niedersachsens Ministerpräsident gegen strengere CO2-Auflagen

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik an Plänen von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geübt, die CO2-Vorgaben für die Autoindustrie zu verschärfen. „Man darf den Bogen nicht überspannen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Die Politik müsse ein Gefühl dafür haben, dass das, was sie vorgibt, auch …

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Finanzministerium will Regeln für Verschuldungsquote ändern

Das Bundesfinanzministerium (BMF) regt an, die Regeln für die Ausweisung der Leverage Ratio zu ändern, also der Verschuldungsquote von Banken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des finanzpolitischen Sprechers der Linken-Fraktion, Fabio De Masi, hervor, über die das „Handelsblatt“ (Samstagausgabe) berichtet. Die Leverage Ratio gilt als …

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KBA kann künftig ausländische Fahrzeugmodelle zurückrufen

Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kann in Deutschland künftig auch Rückrufe für Fahrzeuge anordnen, für die es keine Typgenehmigung erteilt hat. Das regelt eine neue EU-Verordnung, die zum 1. September 2020 in Kraft treten soll, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Bislang hat das KBA nur eine unmittelbare Handhabe, wenn es selbst die Typgenehmigungen …

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Flugausfälle bei Lufthansa, Eurowings & Co.

In den vergangenen Wochen gelangten viele Tausend Fluggäste nicht wie geplant an ihr Ziel. Bereits Ende Juni hat sich das Verbraucherministerium eingeschaltet. Egal ob Urlaubsreisenden, die sich auf ungemütliche Ferienmonate einstellen müssen oder Geschäftsreisende: „Auch der Himmel stößt an seine Grenzen“. So hieß es Ende Juni in ganzseitigen Zeitungsanzeigen der …

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Südwestmetall-Vorsitzender fordert tiefere Zölle beidseits des Atlantiks

Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Dr. Stefan Wolf, sieht die Lösung der gegenwärtigen Handelsauseinandersetzung mit den USA in einem umfassenden Handelsabkommen. „Die Zölle und nicht-tarifären Handelshemmnisse müssen auf beiden Seiten des Atlantiks deutlich und verlässlich reduziert werden“, sagte Wolf am Mittwoch bei der Mitgliederversammlung des Arbeitgeberverbands im Reithaus Ludwigsburg. „Mehr …

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