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News zu Euro Stabilisierung

SPD-Chefhaushälter spekuliert auf Finanzministerium

Berlin – Der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, beansprucht für den Fall einer Koalition mit der Union das Ressort von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Sozialdemokraten. „Sollte es zu einer Regierungsbildung kommen, wird die SPD dieses Ministerium besetzen“, sagte Schneider „Handelsblatt-Online“. „Ob es dazu kommt, hängt jedoch davon ab, …

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Fraktionsklausur: Brüderle beschwört „Korpsgeist“ der FDP

Mainz – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zum Auftakt der Fraktionsklausur der Freidemokraten in Mainz den „Korpsgeist“ der FDP beschworen. „Wir haben keine Personaldebatten, wir führen Sachdebatten und haben einen guten Korpsgeist, wie es sich ein Jahr vor einer Bundestagswahl gehört. Wir wollen gemeinsam gewinnen“, sagte Brüderle am Mittwoch. Seine Partei …

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CSU-Chef Seehofer distanziert sich von Dobrindt-Äußerungen

Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer hat seinen Generalsekretär Alexander Dobrindt in die Schranken gewiesen. Dobrindt hatte unter anderem den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, „Falschmünzer“ genannt. „Ich denke, er wird diesen Begriff nicht wiederholen“, sagte Seehofer im Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Mittwochausgabe). Zugleich beteuerte Seehofer die CSU-Unterstützung für Bundeskanzlerin …

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Streit um Unterrichtung des Haushaltsausschusses durch die Bundesregierung

Berlin – In der Euro-Rettungspolitik gibt es einen Streit im Haushaltsausschuss darüber, wie der Ausschuss in der parlamentarischen Sommerpause durch die Bundesregierung informiert werden soll. Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch habe einen Protestbrief an die Ausschussvorsitzende Petra Merkel geschrieben, berichtet „Welt Online“. Darin werfe er Merkel einen Verstoß gegen die Vorgaben …

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FDP-Politiker Lambsdorff: Euro-Stabilisierung mit Hollande schwieriger

Straßburg – Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält für den Fall, dass François Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai den bisherigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy besiegt, Rückschläge bei der Euro-Rettung für möglich. „Verlöre Sarkozy, müsste sich Deutschland auf einen schwierigeren Partner in der Kernfrage der …

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JuLi-Chef Becker sieht Merkel durch Wulff-Rücktritt nicht beschädigt

Berlin – Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker (FDP), sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff (beide CDU) nicht beschädigt. „Ich glaube, dass die Autorität und Integrität der Kanzlerin in den Augen der Bevölkerung keinen Schaden genommen haben“, sagte Becker „Handelsblatt-Online“. „Die Kanzlerin muss …

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ESM-Ausweitung: Schäuble erteilt Monti-Vorschlag vorerst Absage

Foto: Wolfgang Schäuble, dts Nachrichtenagentur Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem Vorschlag des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, das Finanzvolumen des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM auf eine Billion Euro zu verdoppeln, vorerst eine Absage erteilt. Schäuble sagte im „Bericht aus Berlin“ (ARD), dass es bei dem bleibe, „was im Dezember …

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Ratingwarnung alarmiert die deutsche Politik

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), hat angesichts der drohenden Herabstufung von 15 Ländern der Eurozone durch die US-Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) Konsequenzen gefordert. „Die Europäische Kommission sollte endlich das Monopol der Rating-Agenturen aufbrechen. Ich habe das schon mehrfach gefordert“, sagte Meister „Handelsblatt-Online“. Mit …

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