Tag Archives: EURODAC

Behörden warnen vor Sekundärmigration auf dem Luftweg

Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer stärkeren Einreise von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Griechenland, um in Deutschland erneut Asyl zu beantragen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf einen internen Bericht des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration. Demnach sei es „seit Mitte Juni 2020 zu einem deutlichen Anstieg der Sekundärmigration auf dem Luftweg aus Griechenland nach Deutschland“ gekommen. …

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BMI: In Coronakrise registrierte Asylbewerber schon länger im Land

Das Bundesinnenministerium (BMI) geht davon aus, dass die während der Coronakrise registrierten Asylbewerber mehrheitlich schon länger im Land leben. Ein Sprecher teilte der „Welt am Sonntag“ mit: „Bei der überwiegenden Zahl der im April 2020 noch registrierten Asylbewerber ist zu vermuten, dass diese sich bereits seit einer gewissen Zeit in Deutschland aufgehalten haben, bevor sie einen Antrag stellten.“ Laut Bundesamt …

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FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen

Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert. Zuvor war auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ bekannt geworden, dass seit August 2018 lediglich 20 Migranten nach ihrer Festsetzung von dort in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden sind: „Mit Blick auf die aktuellen Zahlen wirkt der Koalitionskrach von 2018 noch absurder“, …

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Abkommen über Zurückweisung von Migranten fast wirkungslos

Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten seien nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes EU-Land zurückgeschickt worden, teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit. Demnach seien seit August 2018 nur 18 Personen nach Griechenland gebracht worden …

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Bundesregierung kündigt Asylabkommen mit Athen und Madrid an

Deutschland, Griechenland und Spanien haben am Rande des EU-Gipfels in Brüssel eine politische Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Migrationspolitik geschlossen. „Griechenland und Spanien sind bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, die künftig von deutschen Behörden an der deutsch-österreichischen Grenze festgestellt werden und einen Eurodac-Eintrag der genannten Staaten haben“, teilte die Bundesregierung am Freitagnachmittag mit. Deutschland werde die Fälle der Familienzusammenführung in Griechenland …

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Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem „Focus“. „Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise übereinander her, wie es selbst in der Auseinandersetzung mit dem …

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Ausländerrechtler: Generelle Flüchtlings-Zurückweisung unzulässig

Der deutsche Ausländerrechtler und Direktor des Konstanzer Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht, Daniel Thym, hält generelle Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze für nicht vereinbar mit den Dublin-Regeln. Das gelte auch nach einer Befragung durch die Bundespolizei nahe der Grenze und einem Treffer in der Eurodac-Datenbank für Fingerabdrücke, weil ein solcher Treffer das Überstellungsverfahren beschleunigen und nicht ersetzen soll, schreibt Thym …

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Hessens Ministerpräsident schaltet sich in Asylstreit ein

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in einem Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“. Es bestehe Konsens …

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EU-Kommission dringt nach CSU-Vorstoß auf umfassende Asylreform

Die EU-Kommission dringt angesichts des CSU-Plans, registrierte Asylbewerber schon an der deutschen Grenze zurückzuweisen, auf eine umfassende Asylreform in der EU. Wenn die Asylsysteme in den Mitgliedstaaten richtig ausgerichtet wären, gäbe es keinen Anreiz für Sekundärbewegungen von Asylbewerbern, erklärte ein Sprecher der Kommission den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte einen Plan vorgestellt, alle Asylbewerber an der Grenze …

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Bundesregierung: Noch keine Antwort zu Amris Aufenthaltsstatus aus Italien

Italien hat einen Monat nach dem Attentat in Berlin wichtige Anfragen der Bundesregierung zum Aufenthaltsstatus Amris immer noch nicht beantwortet. In einer vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage heißt es laut „Welt“: „Die Beantwortung laufender Anfragen an die italienischen Behörden, unter anderem hinsichtlich eines in Italien ausgestellten Aufenthaltstitels für Anis Amri, steht noch aus.“ Bezüglich eines gegen Amri im …

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Italiens Einwanderungsbehörde: Identität kann frei erfunden sein

Der Chef der italienischen Einwanderungsbehörde sieht weiter große Probleme bei der Identifizierung von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. „Niemand kennt die wirkliche Identität der Menschen, die ankommen“, sagte Mario Morcone der „Welt“. „Herkunftsland, Name, Alter – alles kann praktisch frei erfunden sein.“ Bei der Suche nach der wahren Identität sei Italien auf die Zusammenarbeit mit afrikanischen Staaten angewiesen. Dabei seien nur …

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