News zu Eurokrise

In der Debatte um die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EZB gegen Angriffe aus der Union verteidigt. "Die EZB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Währungsunion die Eurokrise überwunden hat", sagte Scholz dem "Spiegel". Scholz kritisierte vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble …

Für den Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, befindet sich die deutsche Wirtschaft in der "ernstesten Situation seit der Eurokrise". Vor allem Absatzschwäche und Strukturwandel der Autobranche seien besorgniserregend, sagte Dullien dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Seit mehr als einem Jahr schrumpft die Industrie." Der Ökonom plädierte für …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde "nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Tun wir dies nicht, warten nicht nur …

Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink beklagt einen zu engen "Mainstream" und eine "Politik, die keine Alternativen kennt und daher auch keine Kritik und keine Kontroverse". "Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis", schreibt Schlink in einem Gastbeitrag …

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die Politik aufgefordert, den Arbeitsmarkt gegen eine drohende Krise zu wappnen. "Angesichts der anhaltenden Sorge um die Automobilindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau sollte die Bundesregierung jetzt mit einer Gesetzesänderung zur Kurzarbeit tätig werden", sagte Kramer dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). …

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich zu dem umstrittenen Anleiheprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt. "Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage", sagte Weidmann "Zeit-Online". Damit räumt der Bundesbankpräsident in der Debatte um den …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt laut eines Zeitungsberichts überraschend den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in die Leitungsebene seines Ministeriums. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im Gesundheitsministerium anfangen, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf Ministeriumskreise. Der Jurist werde damit Nachfolger von Lutz Stroppe, den Spahn in den einstweiligen Ruhestand …

In einer INSA-Umfrage für die "Bild" sagen 58 Prozent, dass Merkel ihr zentrales Versprechen in der Flüchtlingskrise ("Wir schaffen das") nicht eingelöst hat. Nur gut ein Viertel (26 Prozent) findet, dass Angela Merkel dieses Versprechen gehalten hat. Das berichtet die "Bild" (Montagsausgabe). Neben ihrem "Wir schaffen das" gab es zwei …

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann steht laut eines Zeitungsberichts vor einer zweiten Amtszeit. Die Bundesregierung wolle seinen Ende April 2019 auslaufenden Vertrag um weitere acht Jahre verlängern, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise in Berlin. Der promovierte Volkswirt war am 1. Mai 2011 zum bis dahin jüngsten Präsidenten der …

Der scheidende Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), Maurice Obstfeld, hat sich besorgt über ein Erstarken nationalistischer Strömungen in Europa geäußert. Ein starkes Abschneiden bei der Europawahl im Mai 2019 sei denkbar, sagte er dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Ich erwarte, dass in diesem Szenario einige EU-Regeln verändert werden würden, hin zu mehr …

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt der Bundesregierung, den Solidaritätszuschlag ganz abzuschaffen. Die gewählte Form der Entlastung über eine Freigrenze sei "ausgesprochen anreizfeindlich", heißt es im neuen Gutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen, das diese am Mittwoch an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben und über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" …