Tag Archives: Eurokrise

Zöge sich die deutsche Wirtschaft angesichts der globalen Krise nach Russland auch aus China zurück, würde dies laut einer Studie das Bruttoinlandsprodukt langfristig um nur ein Prozent senken. Demnach würde ein vollständiger Stopp aller Handelsbeziehungen mit Deutschlands derzeit größtem Handelspartner das Preisniveau angebluch nur um 0,23 Prozent erhöhen, so Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die die „Frankfurter …

Deutschland hat zwischen 2008 und 2017 rund 138 Milliarden Euro zum EU-Haushalt und an Finanzhilfen für Krisenstaaten aufgebracht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Centrums für Europäische Politik (CEP) zur Umverteilung innerhalb der EU hervor, über die der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe berichtet. Damit sei die Bundesrepublik mit Abstand größter Beitragszahler, weit vor Frankreich, das in diesem …

In der Debatte um die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die EZB gegen Angriffe aus der Union verteidigt. „Die EZB hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Währungsunion die Eurokrise überwunden hat“, sagte Scholz dem „Spiegel“. Scholz kritisierte vor allem den Satz seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU), wonach die Erfolge der AfD mit der EZB-Politik zusammenhingen. …

Für den Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, befindet sich die deutsche Wirtschaft in der „ernstesten Situation seit der Eurokrise“. Vor allem Absatzschwäche und Strukturwandel der Autobranche seien besorgniserregend, sagte Dullien dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Seit mehr als einem Jahr schrumpft die Industrie.“ Der Ökonom plädierte für ein 450 Milliarden Euro schweres öffentliches Konjunkturprogramm. „Wir bräuchten einen …

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, Maßnahmen zum Klimaschutz auch mit neuen Schulden zu finanzieren. Die Bundesregierung werde „nicht umhin kommen, Zukunftsinvestitionen in die Ökologisierung unserer Industrie zu finanzieren, die über die derzeitigen Haushaltsplanungen hinausgehen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Tun wir dies nicht, warten nicht nur saftige Strafzahlungen der EU, die zu Recht die Staaten sanktionieren, …

Der Schriftsteller und Jurist Bernhard Schlink beklagt einen zu engen „Mainstream“ und eine „Politik, die keine Alternativen kennt und daher auch keine Kritik und keine Kontroverse“. „Die Engführung des Mainstreams, die Kommunikationslosigkeit zwischen ihm und den Rechten und der AfD hatte und hat ihren Preis“, schreibt Schlink in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Sie habe die Rechten …

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, hat die Politik aufgefordert, den Arbeitsmarkt gegen eine drohende Krise zu wappnen. „Angesichts der anhaltenden Sorge um die Automobilindustrie und den Maschinen- und Anlagenbau sollte die Bundesregierung jetzt mit einer Gesetzesänderung zur Kurzarbeit tätig werden“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Unternehmen müssten wenn nötig schnell und unkompliziert auf das Instrument …

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat sich zu dem umstrittenen Anleiheprogramm OMT der Europäischen Zentralbank (EZB) bekannt. „Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage“, sagte Weidmann „Zeit-Online“. Damit räumt der Bundesbankpräsident in der Debatte um den Spitzenposten der EZB ein wesentliches Hindernis beiseite. Die Notenbank hatte …

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) holt laut eines Zeitungsberichts überraschend den früheren Finanzstaatssekretär Thomas Steffen in die Leitungsebene seines Ministeriums. Steffen solle Mitte Mai als neuer Staatssekretär im Gesundheitsministerium anfangen, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Der Jurist werde damit Nachfolger von Lutz Stroppe, den Spahn in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Steffen war einer der engsten Mitarbeiter des früheren Finanzministers …

In einer INSA-Umfrage für die „Bild“ sagen 58 Prozent, dass Merkel ihr zentrales Versprechen in der Flüchtlingskrise („Wir schaffen das“) nicht eingelöst hat. Nur gut ein Viertel (26 Prozent) findet, dass Angela Merkel dieses Versprechen gehalten hat. Das berichtet die „Bild“ (Montagsausgabe). Neben ihrem „Wir schaffen das“ gab es zwei weitere zentrale Versprechen: Während der Eurokrise sagte Merkel im Juni …