Europäische Union

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund mit 28 Mitgliedstaaten in Europa und erstreckt sich geographisch auch über Teile Afrikas, Asiens sowie Südamerikas. Ihre Bevölkerung umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner. Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Markt der Welt. Die Europäische Union besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt seither über ein Rede- und Einsichtsrecht bei den Vereinten Nationen.
Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl supranationale als auch intergouvernementale Elemente. Während im Europäischen Rat und im nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union die nationalen Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der Gerichtshof der Europäischen Union als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls supranational.

Deutschland

Axel Voss will „Digitalen Deal“ in Größenordnung des „Green Deal“

Der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss fordert für die Europäische Union (EU) eine erhebliche Förderung digitaler Projekte in der Größenordnung des EU-Klimaschutzabkommens,…

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Europa

EU-Kommissar offen für neue Flüchtlings-Hilfen für Griechenland

Der neue EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarèiè, hat sich zur Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in den Lagern auf den…

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Europa

EU-Krisenkommissar warnt vor Klimawandel

Der neue EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarèiè, hat vor gravierenden Folgen des Klimawandels auch für Europa gewarnt. "Es ist zu…

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Außenbeauftragter will EU-Plan für Friedenslösung im Nahen Osten

Nach der Ablehnung des US-Friedensplans für den Nahen Osten durch die Europäische Union will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nun über…

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Kritik an „Pushbacks“ von Migranten in Spanien

Führende EU-Politiker haben das Vorgehen der spanischen Regierung, Migranten nach dem Grenzübertritt umgehend abzuschieben, sogenannte "Pushbacks", scharf kritisiert. "Die spanische…

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Borrell will neues Einsatzgebiet für Kontrolle von Libyen-Waffenembargo

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die geplante Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch EU-Soldaten künftig ein neues Einsatzgebiet vor.…

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News

Ex-Justizministerin will neuen Plan für Flüchtlingsverteilung

Die Ex-Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert einen Zusammenschluss der EU-Staaten, die bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen.…

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Europa

EU warnt vor Rechtsterrorismus

Die Europäische Union warnt vor einer wachsenden Gefahr des Rechtsterrorismus. "Es gibt Indikatoren, dass das Risiko eines rechtsextremen Terrorismus in…

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Deutschland

Finanztransaktionssteuer: Scholz weist Kurz-Kritik zurück

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt den österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (–VP) vor Versuchen, die geplante europäische Finanztransaktionsteuer zu verhindern. Die…

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Europa

Brexit erschwert Erreichen der EU-Klimaziele

Ein Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Emissionshandel im Zuge des Brexit könnte die Klimaschutzlasten für die EU-27 deutlich erhöhen. "Großbritannien…

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Deutschland

Ischinger stellt schwarze Null infrage – Mehr Investition in NATO

Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, plädiert für massive Investitionen Deutschlands in die Europäische Union und in die NATO…

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