News zu Europäische Union

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Europäische Union aufgefordert, „selbstbewusst und aktiv“ in die anstehenden Handelsgespräche mit den USA zu gehen. „Der Abbau von Industriegüterzöllen und erleichterten Konformitätsbewertungen wird erheblich zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen beitragen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag in Berlin. Denn täglich würden Waren …

Die Reform des Urheberrechts kommt – allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung.

Im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt hat die Europäische Union mehrere Personen von ihrer Sanktionsliste gestrichen. So mussten vor allem wegen mangelnder Beweise die bereits 2014 verhängten Strafmaßnahmen gegen neun Ukrainer, die dem damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch nahestanden, wieder aufgehoben werden. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf interne …

Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Jetzt gilt also verlängerte Hängepartie statt Chaos beim Brexit ohne Deal.

Die Europäische Union gibt Großbritannien noch einmal mehr Zeit: Der Brexit soll nun bis zum 31. Oktober geordnet über die Bühne gehen. Angela Merkel trauert um ihre Mutter Herlind. Bundestag debattiert über Pränataldiagnostik.

Die EU und Premierministerin May haben sich ein weiteres Mal zusammengerauft: Der Chaos-Brexit am Freitag ist abgewendet.

Nach der Ankündigung der US-Regierung, die Iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen, fordern auch deutsche Politiker die Prüfung eines solchen Schrittes durch Deutschland und die EU. „Hetze gegen Israel geht im Iran meist von den Revolutionsgarden aus“, sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Mehr Terror geht nicht. …

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link sieht im Libyen-Konflikt die Europäische Union gefordert. „Die EU sollte in Abstimmung mit der NATO tätig werden. Schließlich ist die libysche Küste derzeit die offenste und weichste Gegenküste zur europäischen Mittelmeerküste“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Dienstagsausgabe). Sie sei ein Marktplatz für Waffenschieber und Menschenschmuggler. …

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, hat die EU und China aufgefordert, bei ihrem gemeinsamen Gipfel am Dienstag in Brüssel „konkrete Ergebnisse“ zu liefern. „Der EU-China-Gipfel findet in einer Zeit globaler Unruhe und großer Unsicherheiten in Sicherheits- und Handelsfragen statt“, sagte Hardt am Montag. „Deshalb sollte er als Chance …