Unmittelbar vor einer neuen Verhandlungsrunde über ihre künftige Beziehung hat die Europäische Union London zur Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Die Briten müssen…
Weiterlesen »Europäische Union
Die Europäische Union ist ein Staatenverbund mit 28 Mitgliedstaaten in Europa und erstreckt sich geographisch auch über Teile Afrikas, Asiens sowie Südamerikas. Ihre Bevölkerung umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner. Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Markt der Welt. Die Europäische Union besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt seither über ein Rede- und Einsichtsrecht bei den Vereinten Nationen. Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl supranationale als auch intergouvernementale Elemente. Während im Europäischen Rat und im nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union die nationalen Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der Gerichtshof der Europäischen Union als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls supranational.
Die EU-Kommission betreibt derzeit 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, fünf mehr als vor einem Jahr. 19 Verfahren betreffen die Zuständigkeit des…
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Die Corona-Pandemie hat nach Worten von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) gezeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von globalen Märkten…
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Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), fordert die EU auf, endlich härter gegen die…
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Der Vorsitzende der China-Delegation im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, hat China scharf für die Verabschiedung seines Hongkong-Sicherheitsgesetzes kritisiert. „Durch die einseitige…
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnt davor, dass sich die Europäische Union auf eine neue bipolare Weltordnung mit den USA und China…
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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung für den ostafrikanischen Staat Sudan…
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Außenminister Heiko Maas (SPD) hat vor seiner Reise nach Rom am Montag europäische Solidarität in der Coronakrise angemahnt und eine…
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich während ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft für eine europäische Asylreform…
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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlamentes, David McAllister (CDU), dringt auf ein Einlenken Großbritanniens bei den Brexit-Verhandlungen. „Das Angebot…
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Das Schicksal der Europäischen Union wird nach Einschätzung des CDU-Politikers Friedrich Merz von der deutschen Ratspräsidentschaft abhängen. „In diesen Wochen…
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