News zu Europäische Union

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der "Selbstbeschäftigung" innerhalb der Europäischen Union. "Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit Selbstbeschäftigung in Europa", schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Und Deutschland muss liefern." Mit Ursula von der Leyen stehe erstmals …

Wenige Tage vor Beginn des Grünen-Parteitags in Bielefeld hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock eine neue Definition von Wohlstand für die gesamte Europäische Union verlangt. "Am besten wäre es, das Bruttoinlandsprodukt auf europäischer Ebene durch einen Wohlstandsindex zu ergänzen", sagte Baerbock der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Jetzt sei der "richtige Zeitpunkt" dafür: …

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron widersprochen, der die Verteidigungsallianz als "hirntot" bezeichnet hatte. "Die NATO ist stark. Nordamerika und Europa machen heute gemeinsam mehr als früher", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe). Auf die Frage, ob es ihm Sorge bereite, dass Macron Zweifel äußert an der Wirksamkeit …

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung nach einem Ausschluss der Türkei aus dem transatlantischen Bündnis zurückgewiesen. "Als Wertebündnis sind wir der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten verpflichtet. Das mache ich in vielen Hauptstädten immer wieder klar - auch in Ankara", sagte Stoltenberg der "Bild am Sonntag". "Aber anders als …

Das britische Unterhaus hat mit großer Mehrheit dem Antrag des britischen Premierministers Boris Johnson für eine Gesetzesänderung zugestimmt, die Neuwahlen am 12. Dezember vorsieht. 438 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Antrag, 20 Parlamentarier stimmten dagegen. Zuvor hatte die Labour-Party den Weg für vorgezogene Neuwahlen frei gemacht. Man werde dem …

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) fordert, dass die Europäische Union ihre Hilfe zur Unterstützung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei künftig zurückfährt. "Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher", sagte er der "Welt am Sonntag". Viele Flüchtlinge …

Im Konflikt um Nordsyrien hat sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt gegen Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ausgesprochen. Diese würden den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan stärken, sagte Hardt am Freitag im RBB-Inforadio. "Erdogan lebt von der Legende, dass er seinem Volk erzählt, Europa, die europäische Union, auch Deutschland seien in Wirklichkeit …

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Neuwahl des britischen Parlaments für den 12. Dezember vorgeschlagen. Falls die Europäische Union eine Brexit-Verschiebung bis Ende Januar beschließe, werde er in der nächsten Woche eine entsprechende Abstimmung im britischen Unterhaus abhalten, sagte Johnson der BBC. Wenn das britische Parlament mehr Zeit brauche, …

Das britische Unterhaus hat den Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. 308 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Zeitplan, der weiter einen Austritt am 31. Oktober vorsieht, 322 Parlamentarier stimmten dagegen. Johnson kündigte umgehend an, den Brexit-Gesetzgebungsprozess vorerst auf Eis zu …

Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am vergangenen Donnerstag geeinigt haben. 329 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für den Deal, 299 Parlamentarier stimmten dagegen. Damit wurde eine weitere Hürde genommen. Nun muss das Gesetz für den …

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat gefordert, in Nordsyrien eine humanitäre Zone einzurichten. Diese müsse in Absprache mit Russland von EU-Kräften geschützt werden, sagte Kiesewetter am Montag im RBB-Inforadio. Dazu brauche man ein Mandat der Vereinten Nationen. Für die Aufgabe seien 30.000 bis 40.000 Soldaten nötig. "Wir müssen bereit sein, europäische …