Tag Archives: Europäische Union

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat sich skeptisch zu den Aussichten einer ukrainischen Aufnahme in die Nato geäußert. Ähnlich wie die Europäische Union solle die Nato vermeiden, den Fehler zu begehen, Kandidaten wie der Ukraine übermäßig große Versprechungen zu machen, sagte Wallace, der als neuer Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses im Gespräch ist, der „Washington Post“. „Wir müssen realistisch sein und sagen: …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) spricht sich dafür aus, Europa bei der Atomenergie von Russland unabhängiger zu machen. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, die europäische Abhängigkeit von Russland „im zivil-nuklearen Bereich zu reduzieren“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Europa ist stark abhängig von russischem Uran für Brennelemente. 20 Prozent stammen aus Russland, weitere 20 Prozent aus Kasachstan. …

Das Bundeswirtschaftsministerium hat der EU-Kommission Vorschläge zur Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte auf große digitale Plattformen übergeben. „Mit dem Digital Markets Act treten jetzt zentrale neue Regeln für faire digitale Märkte in Kraft, für die sich die Bundesregierung auf EU-Ebene sehr eingesetzt hat. Diese Regeln müssen jetzt aber zügig und effizient durchgesetzt werden“, sagte Staatssekretär Sven Giegold (Grüne). „Wir …

Die Europäische Kommission will künftig in Krisen direkt in die Fertigung eingreifen, um Lieferengpässe wie nach der Coronakrise zu vermeiden. Dazu will die Brüsseler Behörde ein neues Binnenmarkt-Notfallinstrument schaffen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen internen Entwurf für den Gesetzesvorschlag berichtet. Das Notfallinstrument soll der Kommission erlauben, die Mitgliedstaaten im Extremfall zu verpflichten, „strategische Reserven“ wichtiger …

Nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird die Europäische Union ihre Finanzhilfen für die Ukraine zur Beschaffung von militärischen Mitteln weiter steigern. Man werde diese auf eine Milliarde Euro erhöhen, sagte sie am Montagmorgen vor einem EU-Außenministertreffen in Brüssel. Die Ukraine brauche weitere Waffen, aber aus Sicherheitsgründen werde man vorsichtig bei der Verkündung von Waffentransporten bleiben. Zudem setze man …

CDU-Chef Friedrich Merz dringt auf eine genauere Ausgestaltung des am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Sondervermögens in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Ihm fehle es an konkreten Angaben „über die Ausrichtung, über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr auf Dauer“ in den Plänen der Ampel-Regierung, sagte er den ARD-Tagesthemen. Über diese werde man „sicher noch sehr intensiv“ …

Österreich ist trotz der Machtübernahme durch die Taliban nicht bereit, künftig zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. „Illegale Migration, die durch ein Dutzend sichere Länder verläuft, und wo sich Migranten ein Zielland einfach aussuchen, muss gestoppt werden“, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) unmittelbar vor den für Mittwoch geplanten Beratungen der EU-Innenminister der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Es gibt keinen Grund warum ein Afghane …

Jochen Eickholt, Vorstand von Siemens Energy, verteidigt Geschäfte seines Unternehmens mit Weißrussland. Nur die Politik könne das Problem lösen, nur sie verfüge über die entsprechenden Mittel, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Er nannte die Ereignisse rund um die Festnahme des Regimekritikers Roman Protassewitsch „höchst besorgniserregend“ – sie könnten keinesfalls akzeptiert werden. Siemens Energy liefert Gasturbinen nach Weißrussland. Die …

Aus Enttäuschung über nicht eingehaltene Lieferpläne erhöht die Europäische Union den Druck auf die Hersteller von Impfstoffen. „In Zukunft müssen alle Unternehmen, die in der EU Impfstoffe gegen Covid-19 herstellen, den Export von Impfstoffen in Drittländer frühzeitig anmelden“, teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Montag mit. Dies sei mit den Mitgliedsstaaten abgesprochen und werde „so bald wie möglich“ wirksam. Vorangegangen war …