News zu Europäische Union

Die Europäische Union fordert von den Protestlern in Hongkong Mäßigung. "Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen", sagte die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am Samstag in Bezug auf die Demonstranten. In jüngster Zeit sei …

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem …

Der frühere Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die geplanten Regelungen der E-Evidence-Verordnung der EU scharf kritisiert. Der Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Daten von EU-Bürgern ohne Kontrolle sei "eine massive Einschränkung der Grundrechte der EU-Bürger", sagte Schaar in der Sendung "hr-iNFO Netzwelt". Was die Europäische Union da plane, sei schon "ziemlich einmalig …

Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung abwenden können. "Frau Klöckner und Frau Schulze werden mit ihren jetzigen Plänen in Brüssel nicht weit kommen, weil die Europäische …

In Libyen werden offenbar Tausende Flüchtlinge unter möglicherweise katastrophalen Bedingungen in Haftzentren festgehalten. Es soll sich um insgesamt etwa 5.600 Menschen handeln, davon seien 3.800 in unmittelbarer Nähe zu den Bürgerkriegsschauplätzen in dem Land inhaftiert, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage …

Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat führenden europäischen Staaten vorgeworfen, den Bürgerkrieg in Libyen durch Unterstützung gegnerischer Kriegsparteien anzuheizen und zu verlängern. Europa mache sich "mitschuldig", dass der Krieg kein Ende finde, sagte Gabriel dem ARD-Politikmagazin "Panorama". So treibe Europa auch die Fluchtbewegung über das Mittelmeer an. Die Europäische Union schaffe …

Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), strebt eine "bestmögliche" Zusammenarbeit mit dem neuen Tory-Vorsitzenden Boris Johnson an, der am Mittwoch die Amtsgeschäfte als britischer Premierminister übernehmen wird. "Das Ergebnis war vorhersehbar, das war in etwa genau das, was sich in den letzten Tagen auch …

Der Alterspräsident des britischen Unterhauses, Kenneth Clarke, hat vor einem No-Deal-Brexit gewarnt. "Es wird zunehmend wahrscheinlich, dass Großbritannien tatsächlich am 31. Oktober die EU ohne Abkommen verlässt", sagte Clarke dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Der Tory-Politiker verwies dabei auf entsprechende Ankündigungen des ehemaligen Außenministers Boris Johnson während des parteiinternen Wahlkampfs bei der …

Der Geschäftsführer der UNO-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, fordert eine Änderung der europäischen Flüchtlingspolitik. "Durch die eingestellte Seenotrettung über die Mission Sophia ist die Flucht über das Mittelmeer wieder zur tödlichsten Fluchtroute der Erde geworden", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Täglich sterben dort Menschen, das muss uns wütend machen und aufrütteln. …

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), verlangt Bewegung von Russland, bevor die Strafmaßnahmen der EU gegen Moskau gelockert werden können. "Für uns ist die Frage der Aufgabe von Sanktionen immer gekoppelt an die Umsetzung des Minsker Abkommens. Hier gibt es seitens Russlands noch viel zu tun", sagte Roth …

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Verteidigungsministerin abgelöst. Kramp-Karrenbauer erhielt am Mittwochvormittag von Bundesratsvizepräsident Michael Müller (SPD) im Schloss Bellevue in Berlin ihre Ernennungsurkunde. Zuvor wurde von der Leyen die Entlassungsurkunde überreicht. Weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aktuell im Urlaub weilt und Bundesratspräsident Daniel Günther (CDU) …