Die Europäische Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta eingeleitet. Man habe beiden Ländern Aufforderungsschreiben geschickt, welche sich gegen ihre…
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Die Europäische Union ist ein Staatenverbund mit 28 Mitgliedstaaten in Europa und erstreckt sich geographisch auch über Teile Afrikas, Asiens sowie Südamerikas. Ihre Bevölkerung umfasst über eine halbe Milliarde Einwohner. Der von den EU-Mitgliedstaaten gebildete Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen größte gemeinsame Markt der Welt. Die Europäische Union besitzt eine eigene Rechtspersönlichkeit und verfügt seither über ein Rede- und Einsichtsrecht bei den Vereinten Nationen.
Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl supranationale als auch intergouvernementale Elemente. Während im Europäischen Rat und im nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union die nationalen Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der Gerichtshof der Europäischen Union als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls supranational.
Das politische System der EU, das sich im Zuge der europäischen Integration herausgebildet hat, basiert auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Es enthält sowohl supranationale als auch intergouvernementale Elemente. Während im Europäischen Rat und im nach Fachressorts aufgeteilten Rat der Europäischen Union die nationalen Regierungen vertreten sind, repräsentiert das Europäische Parlament bei der Rechtsetzung der EU unmittelbar die Unionsbürger. Die Europäische Kommission als Exekutivorgan und der Gerichtshof der Europäischen Union als Rechtsprechungsinstanz sind ebenfalls supranational.
Der armenische Präsident Armen Sarkissjan hat von Deutschland und der internationalen Gemeinschaft eine scharfe Reaktion auf die Beteiligung der Türkei…
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–sterreichs Regierung rechnet damit, dass sich die Europäische Union trotz der bestehenden Differenzen nach jahrelangem Streit auf eine gemeinsame Migrations-…
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Die Europäische Union hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das…
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Entgegen massiver Kritik aus der EU hat das britische Unterhaus das umstrittene Binnenmarktgesetz gebilligt. Mit 340 zu 256 Stimmen wurde…
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Der Europaabgeordnete David McAllister (CDU) hat das geplante britische Binnenmarktgesetz scharf angegriffen. "Die Europäische Union hat die britische Seite aufgefordert,…
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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat sich für die Aufnahme von Geflüchteten von der griechischen Insel Lesbos ausgesprochen. "Wenn man bedenkt, dass…
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Umgang mit Corona-Kontaktdaten in der Gastronomie scharf kritisiert. "In einigen Restaurants und Cafés werden…
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