Tag Archives: Europäische Union

Nach achtjährigem Streit unternehmen Deutschland und Frankreich einen neuen Vorstoß, um eine Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Die erzielten Einnahmen könnten „ein Beitrag zu einem Euro-Zonen-Budget“ sein, heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Positionspapiers, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) berichtet. Länder, die sich daran beteiligen, sollen die Steuereinnahmen mit ihren Beiträgen zum EU-Haushalt verrechnen können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und …

Obwohl EU und Bundesregierung die US-Sanktionen gegen den Iran ablehnen, befolgen deutsche Firmen laut eines Berichts diese besonders streng. So stellte laut einem Schreiben die teilstaatliche Deutsche Telekom der in Hamburg ansässigen Bank Melli Iran (BMI) die Telefon- und Internetleitungen ab, berichtet das „Handelsblatt“. BMI hat eine deutsche Banklizenz und die Zahlungen an die Telekom bereits im Voraus geleistet. Die …

Die Europäische Union verschärft laut eines Zeitungsberichts ihre Gangart gegen Chinas neue Seidenstraße. Die EU-Kommission habe erstmals einen Antidumpingzoll gegen ein chinesisches Unternehmen mit der Begründung verhängt, dieses habe im Rahmen der Seidenstraßen-Initiative Pekings von unerlaubten Subventionen profitiert, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf eigene Informationen. Ein chinesischer Reifenhersteller sei durch diese Staatshilfe erst in die Lage versetzt worden, den …

Die Europäische Union erwartet offenbar, dass die politischen Spannungen innerhalb Großbritanniens um den Vertragsentwurf für ein Austrittsabkommen mit dem Land noch für mehrere Monate anhalten werden und sich kurzfristig sogar verschärfen könnten. Man rechne damit, „dass es in London bis Anfang März weiter Theater geben wird“ und bis dahin „kein positives Votum zur Austrittsvereinbarung erfolgt“, berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe) unter …

Die kroatische Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarović sieht beim UN-Migrationspakt noch offene Fragen. „Es besteht eine gewisse Besorgnis. Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Ursachen der Migration zu bekämpfen, aber es wird nun gewissermaßen ein programmatisches Dokument“, sagte die konservative Präsidentin in Berlin der „Welt“ (Online-Ausgabe). „Wir können in der EU eine gemeinsame Asylpolitik …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Italien zur Vorsicht bei der Haushaltspolitik ermahnt. „Wer sehr viele Schulden hat, zum Beispiel eine so hohe Staatsverschuldung wie Italien mit über 130 Prozent der Wirtschaftsleistung, der muss natürlich sehr vorsichtig agieren“, sagte Scholz am Dienstag dem Fernsehsender n-tv. Das sei ja auch der Rat, den die Europäische Kommission Italien gebe. „Alle Länder Europas sind …

Angesichts des Aufstieges nationalpopulistischer Parteien wollen sich führende Wirtschaftsverbände stärker für die Europäische Union einsetzen. „Die Wirtschaft muss sich eindeutig zum Mehrwert europäischer Lösungsansätze bekennen“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Weg zurück in den Nationalismus sei eine Sackgasse. Pierre Gattaz, Präsident des europäischen Industrieverbands Business Europe, kündigte eine Kampagne im …

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen, sagte Schulz am Dienstag im RBB-Inforadio. Das sei von Merkel bisher nicht umgesetzt worden. „Die Unionsparteien beschäftigen sich seit einem halben Jahr vorwiegend mit sich selbst statt …

Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn hat sich für neue Akzente in der Europapolitik ausgesprochen. „Unsere programmatischen Vorstellungen von Europa stammen noch aus der Zeit vor der Euro-Krise, vor der Migrationskrise, vor dem Brexit. Da ist noch der alte Automatismus hin zu einem europäischen Bundesstaat angelegt, als wäre nichts passiert“, sagte Spahn der „Welt am Sonntag“. Dieser Ansatz sei …

Der frühere finnische Ministerpräsident und jetzige Bewerber um die Spitzenkandidatur der europäischen Konservativen bei den Europawahlen, Alexander Stubb, droht der ungarischen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluss aus der gemeinsamen Parteienfamilie EVP. „Orbán muss sich zu den Werten unserer Parteifamilie bekennen. Tut er das nicht, muss er die EVP verlassen. Für Intoleranz habe ich null Toleranz“, sagte Stubb …

Der Obmann der Grünen im Digitalausschuss des Bundestages, Dieter Janecek, hat sich für eine Zerschlagung mächtiger Internetunternehmen ausgesprochen. „Digitalkonzerne wie Facebook oder Amazon, aber auch das chinesische Alibaba haben mittlerweile eine Größe erreicht, die demokratiegefährdend sein kann“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Es sei daher „höchste Zeit, dass die Europäische Union ihr Wettbewerbsrecht hier weiter schärft“. Der Grünen-Experte reagierte damit auf …