Stichwort zu Europaparlament

EVP-Fraktionschef kritisiert deutsche Alleingänge

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Alleingänge in der Ukraine- und Energiepolitik vorgeworfen. „Es ist viel, viel Porzellan zerschlagen worden“, sagte Weber dem Fernsehsender „Welt“. Das habe begonnen mit der Ukraine-Politik und sich mit der Frage eines gemeinsamen Vorgehens bei einer Gaspreisbremse fortgesetzt. Deutschland werde dabei in der EU als „Blockadeland“ wahrgenommen. …

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Forscher warnten EU wegen Unterwasser-Infrastruktur

Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Die EU würde in diesem Bereich hinterherhinken, schreiben die Wissenschaftler in der Studie, die sie im Auftrag des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des EU-Parlaments verfasst hatten. Ein Hauptgrund sei, dass …

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EU-Ratspräsident wirft Kommission Trödeln bei Strompreisen vor

EU-Ratspräsident Charles Michel wirft der EU-Kommission vor, sich zu viel Zeit zu lassen mit Vorschlägen, wie die hohen Strom- und Gaspreise gesenkt werden können. „Wir haben das Problem nicht erst heute entdeckt“, sagte der frühere belgische Premier der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). Der Europäische Rat – also das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs, das Michel leitet – habe schon im …

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Linken-Chef: Grüne und SPD hätten mehr gegen Taxonomie tun müssen

Linken-Chef Martin Schirdewan hat nach dem gescheiterten Einspruch im Europaparlament gegen die Aufnahme von Atom und Gas in die Taxonomie Grüne und SPD kritisiert. „Es ist zu begrüßen, dass Grüne und Teile der SPD gegen die Taxonomie-Pläne gestimmt haben. Aber es ist bei weitem nicht ausreichend gewesen“, sagte er am Mittwoch. Beide Parteien seien Teile einer Bundesregierung, die zu wenig …

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Schröder will nicht mehr Aufsichtsrat bei Gazprom werden

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) will nicht mehr Aufsichtsrat bei Gazprom werden. Er habe bereits vor längerer Zeit auf diesen Posten verzichtet und das dem Unternehmen auch mitgeteilt, schrieb Schröder am Dienstagabend auf dem Online-Portal „Linkedin“. „Insofern wundere ich mich über heute neu erschienene anderslautende Berichte“, hieß es in dem Text. Zuvor hatten eine Nachrichtenagentur und zahlreiche Medien gemeldet, dass Schröder …

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Bundestag streicht Altkanzler Schröder das Büro

Wegen seiner Tätigkeiten für russische Energiekonzerne gerät Gerhard Schröder (SPD) immer stärker unter Druck. Der Haushaltsausschuss des Bundestags strich dem Altkanzler sein staatlich finanziertes Büro. Das Europaparlament sprach sich für EU-Sanktionen gegen Schröder aus. IMAGES of Gerhard Schröder AND SOUNDBITES of an expert

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Leitantrag: Grüne schärfen programmatische Ausrichtung nach

Unter dem Eindruck des russischen Krieges in der Ukraine wollen die Grünen den Umbau hin zu einer klimafreundlichen Wirtschaft in Deutschland beschleunigen. Das geht aus einem Leitantrag zum bevorstehenden Länderrat am 30. April hervor, über den die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Zugleich erklärt die Partei darin künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit Russland eine klare Absage. „Im Kern bedeutet die aktuelle …

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Politiker fordern Ukraine-Besuch von Scholz

Zahlreiche Politiker aus den Reihen der Ampel-Parteien fordern Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in die Ukraine zu reisen. „Ich erwarte von unserem Bundeskanzler, dass er nach Kiew reist. Dieses Zeichen der Solidarität ist in dieser Situation außerordentlich wichtig“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem „Spiegel“. In den vergangenen Tagen waren unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der britische Premierminister Boris …

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