Tag Archives: Europaparlament

Filmstar Cate Blanchett hat die EU aufgefordert, „gefährlichen Mythen“ über Flüchtlinge entgegenzutreten. Die Botschafterin des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) äußerte sich vor dem Europaparlament in Brüssel besorgt über das Schüren von „Angst und Feindseligkeit, dass jeder einzelne Flüchtling hier in Europa landet“.

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CDU), hat angesichts möglicher Fluchtbewegungen von Palästinensern aus dem Gazastreifen einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenzen gefordert. „Die EU-Staaten müssen Vorkehrungen treffen, dass bei eventuellen Grenzöffnungen von Ägypten nach Gaza unter Flüchtlingen auch Hamas-Terroristen und -Unterstützer sein können“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe) mit Blick auf die palästinensische Terrororganisation. „Das ist …

Die polnische Politikerin Róza Thun von der liberalen Partei „Polska 2050“ sieht im voraussichtlichen Ergebnis der Parlamentswahl in Polen einen Neuanfang für ihr Land. Mit Blick auf den möglichen Regierungswechsel sprach Thun von einem historischen Tag: „Wir haben acht dunkle Jahre hinter uns“, so die Abgeordnete des Europaparlaments in den ARD-Tagesthemen. Auch für Europa seien es schwierige Jahre gewesen, sagte …

Der Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre diesjährige „Rede zur Lage der Union“ im Europaparlament kritisiert. Die Rede sei eine „klassische Bewerbungsrede“ gewesen, sagte Hofreiter dem Fernsehsender „Welt“. Die Kommissionspräsidentin habe bei ihrer „State Of The Union“-Rede wichtige Probleme wie die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn ausgeklammert, weil klar …

Die Nominierung der Flüchtlings- und Klima-Aktivistin Carola Rackete zur Linken-Spitzenkandidatin bei der Europawahl 2024 stößt parteiintern auf Widerstand. „Der Vorschlag des Parteivorstandes, die parteilose Carola Rackete an sämtlichen Parteigremien vorbei als Spitzenkandidatin für die Europawahl auszurufen, beweist weiter die Geisterfahrt der politischen Führung der Linken“, sagte der Linken-Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst dem „Tagesspiegel“. „Zuständig für die Kandidatenkür ist nach der Satzung …

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird das Zustimmungsgesetz zur Einführung einer prozentualen Hürde bei Europawahlen vorerst nicht ausfertigen. Das teilte die Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Doris König, der Satirepartei „Die Partei“ mit, berichtet der „Spiegel“. Die Kleinstpartei hatte eine Organklage und einem Eilantrag gegen das Gesetz vorgebracht. Steinmeier will bis zu einer Entscheidung des Gerichts warten. Das sei „ständige Staatspraxis“. Mit dem kurz …

Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung in Magdeburg Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr gewählt. Krah erhielt am Samstag in Magdeburg lauf AfD-Angaben 65,7 Prozent der Delegiertenstimmen. Der Berliner Andreas Otti war kurzfristig als Gegenkandidat angetreten und kam auf 25,2 Prozent. „Wir wollen ganz Deutschland zu einem großen Sonneberg machen“, sagte Krah in seiner Vorstellung in …

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. „Ich stehe der Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv gegenüber“, sagte Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Schließlich werde in einigen Staaten der Eurozone „bereits erfolgreich ohne diese Münzen gearbeitet“. In Italien, Belgien oder den Niederlanden sind die Cent-Stücke aus dem Zahlungsverkehr …

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. „Ich bin optimistisch, dass es noch in der spanischen Ratspräsidentschaft – also bis Jahresende – eine Einigung über die Asylreform geben kann“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Die rein taktisch kalkulierte Verweigerungshaltung von Ungarn und Polen, die wir auf dem letzten …

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch. „Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu wirklich geordneten Verfahren führt“, sagte sie am Sonntag im „Bericht aus Berlin“ der ARD. Von Co-Chef Omid Nouripour und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) waren …

Die rechtsextreme NPD hat sich in „Die Heimat“ umbenannt. Auf einem Bundesparteitag im sächsischen Riesa stimmten am Samstag 77 Prozent der Delegierten für den neuen Namen, wie die Partei mitteilte. Das stelle ein „neues Kapitel“ dar, mit dem man eine „neue Standortbestimmung“ und eine „neue strategische Funktion“ für die Partei einnehmen wolle, hieß es weiter. Dabei sehe man sich als …