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News zu Europaparlament

Kritik an Macrons neuem EU-Kandidaten

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron droht im Europaparlament auch mit seinem zweiten Vorschlag für den Posten des französischen EU-Kommissars Ärger. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nachdem die Parlamentarier Sylvie Goulard als EU-Binnenmarktkommissarin abgelehnt hatten, hatte er Thierry Breton nominiert, bislang Vorstandschef des französischen IT-Konzerns Atos. "Es ist meines …

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Europäische Anti-Geldwäsche-Behörde rückt näher

Der EU-Finanzministerrat zeigt sich erstmals offen dafür, eine neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche zu gründen. Die EU-Kommission solle prüfen, ob "gewisse Verantwortlichkeiten bei der Geldwäsche-Überwachung auf eine EU-Behörde mit unabhängigen Strukturen und Entscheidungsbefugnissen" übertragen werden könnten, heißt es in einem Schlussfolgerungsentwurf des EU-Finanzministerrats, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. …

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EVP-Fraktionschef droht Türkei mit Aufkündigung der Zollunion

Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. "Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen Ansatz …

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Juncker: Ich werde den Brexit immer bedauern

Die EU hat aus Sicht von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker alles in ihrer Macht stehende getan, um einen geordneten Brexit zu ermöglichen. Nun liege es am britischen Parlament, ob es dem überarbeiten Austrittsabkommen zustimme, sagte Juncker im Europaparlament.

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McAllister: Zustimmung des Unterhauses zum Brexit-Vertrag „möglich“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält es für denkbar, dass der EU-Austrittsvertrag im vierten Anlauf vom britischen Parlament genehmigt wird. "Möglich ist das", sagte der frühere niedersächsische Ministerpräsident dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Vielleicht ist Boris Johnson seinem Ziel am vergangenen Samstag sogar näher gekommen", sagte der …

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Barley bei Lösung im Brexit-Streit „verhalten optimistisch“

Die SPD-Europaabgeordnete und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, hat sich vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag "verhalten optimistisch" hinsichtlich einer Lösung im Brexit-Streit gezeigt. "Die Chancen stehen nicht so schlecht, eine grundsätzliche politische Lösung in der Nordirland-Frage zu erzielen", sagte Barley am Mittwoch dem Nachrichtenportal T-Online. Großbritannien berät …

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Neue EU-Kommission startet mit Verspätung

Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start von der Leyens und ihrem Team werde sich verzögern, sagten EU-Diplomaten dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die drei vom Europaparlament abgelehnten EU-Kommissarsanwärter könnten nicht rechtzeitig ersetzt werden. In Brüssel geht man nun …

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US-Handelsministerium: Neue US-Zölle schaden vor allem Deutschland

Amerikas neue Zölle auf Waren aus Europa werden vor allem Deutschland treffen. Das zeigt ein bisher unveröffentlichtes Dokument des US-Handelsministeriums, über das die "Welt" berichtet. Demnach sind deutsche Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar pro Jahr betroffen - der höchste Betrag unter allen EU-Mitgliedern. Auf der Liste stehen …

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Neues Werk in der Türkei: Weber rügt Volkswagen

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), kritisiert die Absicht von Volkswagen, in der Nähe von Izmir ein neues Werk zu bauen. "VW trägt auch eine gesellschaftliche Verantwortung, und gerade angesichts der Einschränkungen der Pressefreiheit muss man sich fragen, ob ein Investment in der Türkei jetzt …

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Deutsche Sozialdemokraten im EU-Parlament kritisieren von der Leyen

Unmittelbar vor Beginn der Anhörungen der designierten Mitglieder der neuen EU-Kommission hat der Vorsitzende der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Jens Geier (SPD), die neue Präsidentin der Europäischen Kommission scharf kritisiert. "Ich verstehe nicht, warum die designierte Kommissionspräsidentin anders als Jean-Claude Juncker vor fünf Jahren problematische Personalvorschläge der EU-Mitgliedstaaten nicht …

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Union verlangt Untersuchung von internen Verhältnissen bei EZB

Als Konsequenz aus dem Rückzug von Sabine Lautenschläger aus dem Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) verlangt die Union eine Untersuchung der internen Verhältnisse bei der EZB. "Ich bedauere sehr, dass mit Frau Lautenschläger eine dezidierte Vertreterin einer stabilitätsorientierten Geldpolitik das EZB-Direktorium vorzeitig verlässt. Ihr Rücktritt ist ein Alarmsignal", sagte Hans …

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