Europaparlament

China

EU-Handelskommissar zuversichtlich bei Klima-Vertrag mit Südamerika

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis ist zuversichtlich bei Klimaschutz-Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten. Die Form werde noch diskutiert, „aber es geht um Zusagen…

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Deutschland

EVP-Fraktionschef Weber droht Russland im Ostukraine-Konfikt

Angesichts des Konflikts in der Ostukraine hat der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), die EU-Außenminister aufgefordert,…

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Düsseldorf

CDU-Bundesvorstandsmitglied ruft Parteikollegen zur Mäßigung auf

Im Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur hat der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß seine eigenen Parteikollegen zur Mäßigung aufgerufen. „Eigentlich haben wir…

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Europa

EVP-Fraktionschef will mehr Tempo bei EU-Impfzertifikat

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat eine schnellere Umsetzung des EU-weiten Impfzertifikats angemahnt. „Beim EU-Impfzertifikat muss Tempo gemacht werden. Dafür war…

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Deutschland

Barley für Aktivierung der EU-Rechtsstaatsklausel gegen Ungarn

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat die EU-Kommission aufgefordert, unverzüglich den neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus gegen die ungarische Regierung zu…

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Deutschland

EU-Parlament will Mindestlohn-Richtlinie verschärfen

Das Europaparlament will die vorgeschlagene Mindestlohn-Richtlinie deutlich verschärfen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Die beiden zuständigen Berichterstatter des Parlaments…

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News

Weber regt schärfere Sanktionen gegen Russland an

Der Vorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, hat schärfere Sanktionen gegen Russland ins Gespräch gebracht. „Die russische Führung setzt…

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Düsseldorf

CSU-Vize verlangt schnelle Kür des Kanzlerkandidaten

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber verlangt, dass die Union schnell einen Kanzlerkandidaten kürt, um Schaden von CDU und CSU abzuwenden.…

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Europa

Scholz strebt gemeinsame Armee unter EU-Aufsicht an

Der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, hat eine gemeinsame europäische Armee gefordert, deren parlamentarische Kontrolle von der Europäischen Union kommen…

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Deutschland

Weber für Entscheidung über Kanzlerkandidaten „bald nach Ostern“

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich für eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur…

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Europa

EU-Parlament will klimafreundliches Reisen erleichtern

Das Europäische Parlament will klimafreundliches Reisen für Distanzen bis zu 1.000 Kilometer fördern. Das sieht, wie der „Spiegel“ in seiner…

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