News zu Europaparlament

Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sie aufgefordert, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten. Er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei, sagte Ferber am Mittwoch im RBB-Inforadio. Denn so …

Ursula von der Leyen hat es geschafft. Die Mehrheit im Europaparlament hat sie zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Doch es war äußerst knapp.

Der ehemalige Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz hat die ablehnende Haltung der europäischen Grünen-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold gegen Ursula von der Leyen als Kandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin scharf kritisiert. "Ich finde es peinlich, dass die Grünen sich so verhalten", sagte er am Dienstag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Er halte …

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat offenbar am Sonntag bei einem Geheimbesuch in Warschau persönlich bei Jarosław Kaczyński, dem Parteivorsitzenden der nationalkonservativen PiS, um Stimmen für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin geworben. Das berichten die "Welt" sowie die Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" unter Berufung auf "mit der Angelegenheit vertraute Personen". …

Mit einer engagierten und teils persönlich gefärbten Rede hat Ursula von der Leyen im Europaparlament für ihre Wahl zur nächsten EU-Kommissionspräsidentin geworben.

Vor der Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin im Europaparlament am Dienstag mehren sich unter SPD-Oberbürgermeistern die Stimmen, die die Ablehnung der Bewerberin Ursula von der Leyen (CDU) durch die SPD-Parlamentarier für falsch halten. "Ich kann verstehen, dass die Europaparlamentarier lieber einen Kandidatin oder einen Kandidaten aus den eigenen Reihen gekürt hätten", …

Das Bundesumweltministerium hat die Ankündigung von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) zum Ende der Glyphosat-Zulassung in der Europäischen Union begrüßt. "Es ist gut, dass die Bundeslandwirtschaftsministerin sich zum Enddatum 2022 bekennt", sagte ein Ministeriumssprecher dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Für die Zeit vor 2022 brauchen wir einen überzeugenden Ausstiegspfad mit Einschränkungen bei Flächen …

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat die Pläne von Außenminister Heiko Maas (SPD), der in der Debatte um Seenotrettung eine Koalition der Willigen zur Verteilung auf dem Mittelmeer geretteter Flüchtlinge unter den EU-Staaten vorschlägt, begrüßt. "Es ist sehr erfreulich, dass Minister Maas nach stillen Jahren nun endlich die Initiative ergreift", sagte …

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: "Manfred Weber hat …

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay gegen Kritik verteidigt. Nachbesserungen werde es nicht geben: "Das Abkommen ist fertig und liegt auf dem Tisch. Das was wir haben, haben wir", sagte sie der "Welt" (Montagsausgabe). Die EU und der Mercosur-Staatenbund wollen die größte …

Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur "Story Machine" managen, berichtete der "Spiegel". Das Beratungsunternehmen für Social-Media-Aktivitäten, das Diekmann mit zwei Kompagnons …