Europaparlament

Deutschland

CDU rügt deutsche Nichtberücksichtigung bei EU-Klimaförderung

Dass deutsche Unternehmen bei der ersten milliardenschweren Runde zur Vergabe von EU-Fördermitteln für mehr Klimaschutz leer ausgehen, ist für die…

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Deutschland

Streit um „Nachhaltigkeit“ der Atomkraft geht weiter

Politiker aus acht europäischen Ländern haben in einer Erklärung an die EU-Kommission dagegen protestiert, Geldanlagen in Atomkraft als nachhaltige Investitionen…

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Deutschland

Weber kritisiert Rolle sozialer Netzwerke bei Flüchtlingsschleusung

Vor den Beratungen der EU-Außenminister über neue Sanktionen gegen Weißrussland hat der CSU-Europapolitiker und Vize-Parteichef Manfred Weber (CSU) die Rolle…

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Deutschland

Grüne warnen EU-Kommission vor atompolitischen Festlegungen

Die Grünen im Europaparlament warnen die EU-Kommission vor einer Einordnung der Atomkraft als grüne Energie bei der künftigen Klimapolitik. „Frankreich…

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Deutschland

SPD-Europaabgeordnete: Scheitern bei Klimakonferenz nicht endgültig

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt zeigt sich überzeugt, dass fehlende Beschlüsse auf dem 26. Weltklimagipfel in Glasgow kein Scheitern des Pariser…

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Europa

Sachsen will nationale Grenzkontrollen

Der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) hält nationale Grenzkontrollen für dringend geboten, wenn der Schutz der EU-Außengrenze nicht rasch hergestellt…

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Newsclip

EU-Parlament verklagt von der Leyens Kommission

Ist die EU-Kommission untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor…

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Deutschland

Kretschmer: EU muss Lukaschenko „das Handwerk legen“

Angesichts des organisierten Andrangs von Flüchtlingen, die seit Wochen aus Weißrussland über Polen nach Deutschland kommen, fordern Sachsens Ministerpräsident Michael…

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News

Weber fordert harte Linie gegenüber Russland bei Nord Stream 2 

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, fordert eine harte Linie gegenüber Russland bei der Gaspipeline Nord Stream…

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News

Unionspolitiker für Grenzsicherung zwischen Polen und Weißrussland

Führende Politiker der Union unterstützen den Bau massiver Grenzanlagen an der polnischen Grenze zu Weißrussland. „Minsk führt mit gezielten Schleusungen…

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Europa

Giegold beklagt „Halbherzigkeit“ bei Bekämpfung von Steueroasen

Nach der Veröffentlichung der „Pandora Papers“ zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven…

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