Tag Archives: Europaparlament

Rechtsextreme könnten Sitze im Europaparlament verdoppeln

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Kooperation mit weiteren europäischen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern droht bei der Europawahl im Mai ein Rechtsruck. Demnach kann die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) von rechten Parteien (u.a. die FPÖ aus Österreich, die Lega aus Italien und Rassemblement National aus Frankreich) ihre Sitze von 37 auf 67 Sitze fast …

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Überparteiliches Bündnis sorgt sich um Europawahl

Drei Monate vor der Europawahl ruft ein breites Bündnis aus deutschen Gewerkschaften, Arbeitgebern, Umweltverbänden, Verbraucherschützern und Jugendorganisationen zu einem engagierten proeuropäischen Wahlkampf auf. „Durch die Wahlen können diejenigen Kräfte im Europaparlament gestärkt werden, die den fairen Wettkampf der Ideen verteidigen. Nationalistischen, autoritären und antidemokratischen Strömungen und Kräften werden wir uns aktiv entgegenstellen“, heißt es in dem Aufruf, der an diesem …

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Digitalverbände rufen zum Widerstand gegen Upload-Filter auf

Im Streit über Upload-Filter für Internet-Plattformen haben die großen Digitalverbände Bitkom und Eco das Europaparlament aufgefordert, die Reform des europäischen Urheberrechts zu stoppen. Vergangene Abstimmungen zur Urheberrechtsreform hätten gezeigt, dass das EU-Parlament nicht einfach alles abnicke: „Wer Upload-Filter verhindern will, muss gegen Artikel 13 der Reform stimmen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des IT-Verbands Bitkom, Bernhard Rohleder dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Der Protest …

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Weber fordert Europa-Pakt gegen Antisemitismus

Angesichts eines zunehmenden Antisemitismus in zahlreichen Staaten der EU haben sich führende Politiker verschiedener Parteien für einen entschlosseneren Kampf gegen den Judenhass ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der konservativen EVP bei der Wahl zum Europaparlament, Manfred Weber, sorgt sich vor allem vor der „schleichend wachsende Akzeptanz“ des Judenhasses: „Ich werde im Europäischen Parlament eine gemeinsame Initiative anregen, um eine klare Botschaft zu …

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EU-Streit um Korruptionsjägerin aus Rumänien

Die mögliche Berufung der Korruptionsbekämpferin Laura Codruța Kövesi zur Chefin der neu gegründeten Europäischen Staatsanwaltschaft stößt offenbar auf Widerstand im Europaparlament. Während Politiker von CDU und CSU darauf drängen, den Posten mit der rumänischen Juristin zu besetzen, zeigen sich rumänische EU-Abgeordnete und einige europäische Sozialdemokraten deutlich zurückhaltender, schreibt der „Spiegel“. Die Europäische Staatsanwaltschaft soll ab Ende 2020 bei Straftaten zulasten …

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EU will Frontex langsamer als geplant aufstocken

Die EU-Grenzschutztruppe Frontex soll ab 2021 auf bis zu 10.000 Beamte im Jahr 2027 anwachsen – das wären rund 8.500 mehr als heute. Den Plan unterbreitete die rumänische Ratspräsidentschaft in Brüssel. Er bleibt aber deutlich hinter den Vorschlägen der EU-Kommission zurück, die dafür plädiert hatte, für Frontex bereits bis 2020 ständig 10.000 Einsatzkräfte abzustellen, berichtet der „Spiegel“. Viele Mitgliedstaaten hatten …

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Nach Germania-Insolvenz: SPD möchte Fluggastrechte stärken

Angesichts der Germania-Insolvenz startet die SPD eine neue Initiative zur Stärkung von Fluggastrechten. „Die Germania-Insolvenz nehmen wir zum Anlass für einen neuen Vorstoß zur Verbesserung der Verbraucherrechte bei Airline-Insolvenzen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die SPD fordere schon immer, dass Fluggesellschaften die Kundengelder gegen Insolvenz absichern müssen. „Wenn Verbraucher schon den vollen Flugpreis gezahlt …

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Handelskonzerne fordern EU-Verkaufsziele für Elektro-Trucks

Große Handels- und Logistikkonzerne fordern, die Lkw-Hersteller zur zügigen Markteinführung von alternativ angetriebenen Lastwagen zu verpflichten. „Der Einsatz von emissionsfreien Trucks ist entscheidend, damit der Transportsektor Emissionen und Treibstoffkosten einsparen kann“, heißt es in einem von sechs Unternehmen unterzeichneten Brief an EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Vertreter von Europaparlament und Ministerrat, aus dem das „Handelsblatt“ berichtet. Unterzeichnet wurde das Schreiben …

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Bei Brexit-Aufschub müssen Briten an Europawahl teilnehmen

Sollte Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahlen im Mai noch Mitglied der Europäischen Union sein, wäre eine Teilnahme an den Wahlen unvermeidlich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Europäischen Parlaments, über das der „Spiegel“ berichtet. „Sollte das Vereinigte Königreich in der Zeit der Europawahlen noch Mitglied der EU sein, hätte es die Pflicht, Wahlen abzuhalten, um vor der Einsetzung des …

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INSA-Umfrage: 11 Parteien aus Deutschland im neuen Europaparlament

Laut den Ergebnissen einer aktuellen INSA-Wahlumfrage zur Europawahl für „Bild“ (Samstagausgabe) könnten elf Parteien aus Deutschland den Sprung ins nächste Europaparlament schaffen. Anders als bei Wahlumfragen zur Bundestagswahl, kommen die sonstigen Parteien zusammen auf 10 Prozent – vermutlich, weil es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Hürde gibt. Darunter haben vor allem die Freien Wähler (3 Prozent), die Tierschutzpartei (1 Prozent), die …

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EVP-Antrag: EU soll Guaido als Präsidenten Venezuelas anerkennen

Die Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europaparlament (EVP) will eine Resolution gegen den Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, und für seinen Widersacher Juan Guaidó verabschieden. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Die Europapolitiker, darunter der Kandidat der EVP für die nächste Europawahl, Manfred Weber (CSU), wollen Guaidó offiziell als Präsidenten anerkennen. In der Resolution der EVP heißt es zur Begründung, dass Maduro …

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