Tag Archives: Europaparlament

EU-Spitzenpolitiker verschärfen Ton gegen Erdogan

Führende EU-Politiker verschärfen den Ton gegenüber der Türkei: So stellte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), den privilegierten Zugang der Türkei zum EU-Binnenmarkt und bereits existierende Erleichterungen bei der Visabeantragung für Geschäftsleute infrage. „Das ist nicht selbstverständlich. Wenn Präsident Erdoğan weiter droht und uns mit Vorwürfen überhäuft, dann kommen wir in eine Sackgasse“, sagte Weber dem …

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Singhammer für Befassung des Bundestags mit Visafreiheit für Türkei

Bundestags-Vizepräsident Johannes Singhammer (CSU) hat angesichts des Streits zwischen EU und Türkei über eine Visafreiheit für türkische Bürger und die Bedingungen dazu eine Befassung des Bundestags gefordert. „Die Pressefreiheit, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei dürfen keinesfalls verrechnet werden mit der Zurückhaltung von Flüchtlingen“, sagte Singhammer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „In dieser Situation schauen die Bürger in Deutschland …

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Europapolitiker verschärfen Ton gegenüber der Türkei

Der Streit mit der Türkei über die Visafreiheit und den Flüchtlingspakt gewinnt an Schärfe. „Das Wichtigste in der aktuellen Situation für die Flüchtlinge: Ankara muss jetzt klarstellen, ob es daran arbeiten will, diese Kernvoraussetzungen zu erfüllen oder nicht“, sagte der Vorsitzende der Europa-SPD, Udo Bullmann, dem „Handelsblatt“. „Drohungen und Erpressungsversuche laufen daher ins Leere.“ Bullmann wies darauf hin, dass „eine …

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Höcke: AfD-Chefin Petry soll Marine Le Pen treffen

In der AfD-Spitze gibt es Streit über ein mögliches Treffen von Parteichefin Frauke Petry mit Marine Le Pen, der Vorsitzenden des französischen „Front National“ (FN): Während Teile der Parteiführung ein solches Treffen und eine enge Zusammenarbeit beider Parteien ablehnen, machte sich der thüringische Fraktionsvorsitzende Björn Höcke in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) dafür stark. „Die Parteiführungen von AfD und Front …

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CDU-Europaabgeordneter Brok befürwortet Visafreiheit für Türken

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, hat eine möglicherweise bevorstehende Erteilung der Visafreiheit für türkische Bürger in der EU grundsätzlich befürwortet. „Durch die Verpflichtung, dass türkische Bürger künftig einen biometrischen Pass vorzeigen müssen, haben wir ein erhöhtes Maß an Sicherheit“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe) zur Begründung. Das Europaparlament werde sehr genau prüfen, ob die Türkei …

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EVP-Fraktionschef Weber sieht Entwicklung in Österreich mit Sorge

Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat sich alarmiert über die politische Entwicklung in Österreich gezeigt. Es bereite „Sorge, wenn eine populistische Partei so viel Zuspruch“ bekomme wie die FPÖ bei der jüngsten Bundespräsidentenwahl, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Weber kritisierte den Umgang der etablierten Parteien mit der rechtspopulistischen Herausforderung. Man solle „nie den …

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AfD will europäischen Währungsraum ohne Frankreich

Die Führung der AfD will einen europäischen Währungsraum ohne Frankreich. In einem gemeinsamen Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z., Montagsausgabe) forderten der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen und der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland einen Währungsverbund in Europa, zu dem nur Staaten mit der gleichen Stabilitätskultur gehören sollten. Auf die Frage, ob sie sich einig seien, dass Frankreich nicht dazu gehöre, antworteten …

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CSU-Abgeordneter schlägt Moschee-Steuer vor

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan schlägt in der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) vor, zur Finanzierung des islamischen Lebens in Deutschland eine Art Kirchensteuer für Muslime einzuführen. Er reagiert damit auf die Forderung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer nach einem Islamgesetz, mit dem die Finanzierung deutscher Moscheen aus dem Ausland verboten werden soll. Radwan teilt zwar Scheuers Sorge, dass mit dem Geld aus dem …

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EVP-Fraktionschef will „europäisches FBI“

Der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europaparlament Manfred Weber fordert, dass die EU für den Kampf gegen den Terror eine „schlagkräftige europäische Sicherheitsbehörde, ein europäisches FBI 4.0“ schafft. In einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt der CSU-Politiker, diese Institution „könnte zur weltweit führenden digitalen Terrorabwehrbehörde aufgebaut werden“. Die Informationskanäle und damit auch Organisationsstrukturen und Mobilisierungswege des islamistischen Terrors müssten mit …

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EU-Abgeordneter Brok sieht keine Probleme für EU-Ukraine-Abkommen

Nach dem „Nein“ der Niederländer sieht der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) keine Probleme für die Gültigkeit des EU-Abkommens mit der Ukraine. „Ganz praktisch gesehen hat das keine Folgen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das Abkommen sei provisorisch in Kraft, da die Niederlande es als einziger der 28 EU-Staaten noch …

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Experte: Alle Steuerfahnder schauen auf „Panama Papers“

Der Experte für Steuerfahndung Frank Wehrheim misst den Enthüllungen der „Panama Papers“ große Bedeutung für künftige strafrechtliche Ermittlungen zu. „Das wird weltweit Ermittlungen auslösen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch in Deutschland würden die Steuerfahnder die Enthüllungen sehr aufmerksam beobachten. „Da starren jetzt alle Steuerfahnder der Republik drauf“, sagte Wehrheim. „Hier geht es nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch …

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